Türkei, EU-Schulden und andere Merkeleyen

Der Außenbeauftragte Borrell reist in die Türkei, Kanzlerin Merkel kommt nach Brüssel – und die Eurogruppe sucht einen neuen Chef: Das sind die wichtigsten Themen der kommenden Woche in Brüssel. Außerdem wäre da noch eine neue Leyen-Affäre…

Es ist Juli, viele sind schon in Urlaubslaune oder sogar in den Ferien. Doch für die EU und ihre neue deutsche Doppelspitze (Merkel + Leyen = Merkeleyen) wird es in dieser Woche erst richtig ernst. Die Wochenvorschau:

Am Montag reist der EU-Außenbeauftragte Borrell in die Türkei. Er muß all das nachholen, was der deutsche Außenminister Maas in der vergangenen Woche in Berlin versäumt hat – und Sultan Erdogan in die Schranken weisen.

Es geht um die wachsenden Spannungen im östlichen Mittelmeer (die mittlerweile nicht nur Zypern und Griechenland, sondern auch Frankreich treffen), um die Flüchtlinge und die Zukunft der Zollunion. Wird Borrell es wagen, die “Sprache der Macht” zu sprechen?

Am Mittwoch kommt Kanzlerin Merkel nach Brüssel. Auf Einladung von Kommissionschefin von der Leyen will sie über das neue EU-Budget und den Wiederaufbau sprechen. Ratspräsident Michel und Parlamentspräsident Sassoli sind auch dabei.

Der Mini-Gipfel steht unter einem schlechten Stern. Denn sowohl die Niederlande als auch Österreich haben ihren Widerstand gegen Merkels Schulden-Plan bekräftigt. Zudem sträubt sich Griechenland gegen harte Auflagen für EU-Hilfen – Athen fürchtet eine zweite Troika.

Dabei ist die Konditionierung von EU-Hilfen an so genannte Reformen doch ein Lieblingsthema von Merkel – und das schon seit der Eurokrise. Nun muß sie zeigen, wie ernst sie es meint – und ob sie bereit ist, Griechenland und andere Südländer zu brüskieren.

Das dritte große Thema ist am Donnerstag die Führungskrise in der Eurogruppe. Um die Nachfolge von M. Centeno bewerben sich die spanische Wirtschaftsministerin N. Calviño, der irische Finanzminister P. Donohe und sein Luxemburger Amtskollege P. Gramegna.

Manches spricht dafür, dass Calviño die Wahl gewinnt – sie wäre immerhin die erste Frau an die Spitze der Eurogruppe. Genauso viel spricht dafür, den informellen und intransparenten Klüngelclub ganz abzuschaffen, meint H. Schumann im “Tagesspiegel”

Und dann wäre da noch ein Thema, das auf keiner Tagesordnung steht: Die Parteinahme von Kommissionschefin von der Leyen für die erzkonservative HDZ-Partei in Kroatien. Zur Wahl ließ sie eines ihrer berüchtigten Videos drehen – wie üblich im Gebäude der EU-Kommission.

Doch mit dem Wahlwerbeclip verstößt die CDU-Politikerin gegen ihre Neutralitätspflicht. Ihr Sprecher E. Mamer versuchte zwar noch, den Faux-Pas auf Twitter herunterzuspielen – doch das könnte die neue Leyen-Affäre nun erst so richtig anheizen.

Zumindest wird sie am Montag bei “Midday Briefing” der EU-Kommision zum Streitthema. Mein Tipp: Um 12h einfach mal bei EBS einschalten und zuhören…

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