TTIP: USA fürchten Scheitern

Auch die 8. Verhandlungsrunde zu TTIP in Brüssel brachte kein Ergebnis. Nun macht US-Präsident Obama Druck – er will Kanzlerin Merkel bei ihrem Washington-Besuch die Leviten lesen.

Zuvor hatten die Amerikaner schon in Brüssel mächtig Dampf abgelassen. „Wir wollen weitere konkrete Fortschritte sehen“, sagte US-Chefunterhändler Dan Mullaney.

“Wir müssen das amerikanische Volk davon überzeugen, dass Europa sich für dieses Abkommen genauso interessiert wie wir“, forderte US-Vizepräsident Jo Biden, der ebenfalls nach Brüssel geeilt war.

Die doppelte US-Präsenz zeigt, wie groß bei den Amerikanern die Angst vor TTIP-Gegnern in Europa ist.

Mit Rücksicht auf die Kritiker hat die EU bereits das umstrittene Thema Investorschutz (ISDS) aus den Verhandlungen mit den USA ausgeklammert.

Bei einer Anhörung der EU-Kommission hatten sich 97 Prozent gegen private Schiedsgerichte ausgesprochen.

EU-Parlament gegen ISDS

Rückenwind erhalten die TTIP-Kritiker aus dem Europaparlament. In einem Resolutionsentwurf legt sich  die Straßburger Kammer auf ein Nein zu ISDS fest.

Kritisch wird auch ein Regulationsrat gesehen, in dem EU und USA künftig alle wichtigen Gesetze vorab besprechen wollen. Kritiker fürchten, dass so US-Konzerne eine Art Vetorecht in der EU-Gesetzgebung bekommen könnten.

Offensiv setzt sich das Parlament dagegen für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz ein. Arbeits- und Umweltstandards müssten einklagbar werden, fordert der  Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD).

„Diese Gelegenheit sollten wir nicht durch politisch und wirtschaftlich höchst umstrittene Inhalte wie Investor-Staat-Schiedsgerichte gefährden.“

Die Resolution soll im Mai beschlossen werden. Das Europaparlament muss dem fertigen TTIP-Abkommen zustimmen; es hat also das letzte Wort.

Der Resolutions-Entwurf steht hier