Trump droht wieder, von der Leyen kneift wieder
Der US-Präsident will amerikanische Digitalkonzerne schützen und droht erneut mit Sanktionen und Strafzöllen. Brüssel hält dagegen – aber nur mit halber Kraft.
Der Burgfrieden hat nicht lange gehalten. Wenige Tage, nachdem sich die EU und die USA auf Details ihres lange umstrittenen Handelsdeals geeinigt haben, droht US-Präsident Trump schon wieder mit neuen Strafzöllen und Sanktionen.
Diesmal geht es um EU-Gesetze und Steuern auf die US-Digitalkonzerne. Trump will sie loswerden, Brüssel hält dagegen – allerdings nur mit halber Kraft.
Trump drohte, er werde “erhebliche zusätzliche Zölle” erheben und Exportbeschränkungen für US-Technologie und Chips verhängen, sofern die “diskriminierenden” Maßnahmen nicht aufgehoben würden.
Außerdem lässt er offenbar Sanktionen gegen EU-Verantwortliche prüfen, die für die europäischen Internetgesetze DSA und DMA zuständig sind. Derartige Strafen gegen Brüssel hat es noch nie gegeben.
Die Europäische Kommission wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass es das „souveräne Recht“ der EU sei, die wirtschaftliche Tätigkeit in Europa zu regulieren.
Dies habe man schon in den Verhandlungen über den Handelsdeal betont, weshalb Digitalsteuern sowie die EU-Gesetze DSA und DMA ausgeklammert worden seien. Von einer Diskriminierung könne keine Rede sein.
Allerdings wollte die Brüsseler Behörde auf Trumps Drohungen nicht näher eingehen. Statt sich zu wehren, will sie brav den Handelsdeal umsetzen – und die Zölle auf US-Industrieprodukte auf Null absenken!
Schlecht vorbereitet
Schlecht vorbereitet ist Brüssel auch auf die Sanktionsdrohungen gegen EU-Beamte. Die Mitarbeiter hätten „klare Anweisungen“, wie sie die Internet-Gesetze umsetzen sollen, erklärte die EU-Kommission.
Auf „hypothetische“ Sanktionen könne man jedoch nicht reagieren, hieß es in Brüssel. Mit anderen Worten: Die EU läuft ins offene Messer – schon wieder…
P. S. Der Chef des Handelsausschusses im EP, der B. Lange, fordert, dass die Kommission das neue europäische Anti-Zwang-Instrument „scharf stellt“. Es wurde eigens für Erpressungsversuche à la Trump geschaffen – doch von der Leyen wagt es wohl nicht, es auch einzusetzen.
27. August 2025 @ 17:29
Ach, wie verwunderlich. Man kuscht und küsst Daddy den Arsch und der Bully macht einfach weiter.
Wenn die EU sich auch nur ein klein wenig ernst nähme, wendete sie die Worte, die sie als Beschreibung von Putin nutzt, auf Trump an:
1) Kein Appeasement
2) Er versteht nur Stärke
Aber unsere nibelungentreuen Emissäre kriechen gerne vor den USA im Staub. Ihnen schadet ihre miserable Politik ja nicht.
27. August 2025 @ 13:10
Die EU liefert eine Luxuslimousine in die USA und erhält im Gegenzug ein Bündel grün bedrucktes Papier oder ein Schuldverschreibung über eine Menge grün bedrucktes Papier. Superdeal – kann man gar nicht drauf verzichten 🙂
27. August 2025 @ 11:28
“Die Europäische Kommission wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass es das „souveräne Recht“ der EU sei, die wirtschaftliche Tätigkeit in Europa zu regulieren.”
Muahahaha… das mag für die eigenen Bürger gelten, die man gern knechtet, auspresst und “reguliert” – aber doch nicht für die Herren und Meister aus Übersee, deren Speichel man fortwährend leckt.
27. August 2025 @ 11:25
Egal, wie mies die USA die EU behandeln, Hauptsache es gibt keinen Zoff, sonst würden sich nur die Autokraten in Moskau und Beijing freuen. Gören-Logik von UvdL
27. August 2025 @ 08:53
Diese Kurswechsel können die Kommission nur deshalb kalt erwischen, weil sie so von ihrem transatlantischen Unterordnungswunsch beseelt sind, dass sie die Realität bewusst ausblenden. Das war, ist und wird immer Trumps Masche bleiben: Unberechenbarkeit in Verhandlungen.
Es ist ja nicht so, dass man damit nicht umgehen könnte. Dazu müsste man aber bereit sein, einen strategischen Preis zu bezahlen für eine distanziertere und graduell unabhängigere Haltung zu den USA, mit Fesseln, die man sich selbst anlegt, geht das natürlich nicht. Diesen Preis ist unsere Führungsriege persönlich aber keinefalls gewillt zu zahlen. Sie hat kein Problem damit, die Lasten auf die europäische Wirtschaft und Gesellschaft abzuwälzen, insbesondere auf die sozial Schwachen. Wovor die Elite Angst hat, sind die höchstpersönlichen Konsequenzen im Verhältnis zum Hegemon USA. Einreisesperre, Sanktionen, Liebesentzug aus den USA und wegfallende Karriereaussichten in transatlantischen Netzwerken. Nur so kann man sich diese zerstörerische Politik der Kommission vdL und der Bundesregierung erklären.
27. August 2025 @ 08:47
So haben sich früher die Vasallenstaaten des Warschauer Pakts gefühlt: formal unabhängig, aber wenn man etwas tat, was dem Kreml nicht gefiel, gab es Ärger.
In Brüssel fehlt die Einsicht, dass Trump durch das Nachgeben der EU-Kommission nicht „besänftigt“ wird, sondern nur in seiner Ansicht bestätigt wird, dass „da noch mehr möglich ist“. Und wenn dann in der 100. Erpressungsrunde die Kommission nicht mehr nachgeben kann und Nein sagt, wird Trump denken “Meine Wünsche wurden jetzt 99-mal befolgt. Warum sollte die Jubiläumserpressung nicht durchgehen?“ und lediglich den Druck erhöhen.
Die EU hat sich in eine seltsame Position manövriert:
— Eine berechenbare Kooperation mit MAGA-Trump ist nicht möglich.
— In der Ukraine möchte man „Putin stoppen“. Egal, was das nun konkret bedeutet: Ohne Trump geht da gar nichts.
— Man hat sich in eine „In den nächsten Jahren (Monaten?) greift Putin die EU an”-Paranoia hineingesteigert. Und ohne Trump fühlt man sich den „slawischen Horden“ nicht gewachsen.
— Folglich reagiert man auf jede Forderung Trumps mit einem „zu Befehl, Massa“ – ohne sich sicher sein zu können, dass Trump die Ukraine nicht fallen lässt oder im Paranoia-Fall sagt „nicht mein Problem“.
Schlechte Voraussetzungen für eine Emanzipation vom Großen Bruder.