Tauben und Falken – wo steht Steini?
Die EU-Außenminister ringen um eine gemeinsame Position zur Krise auf der Krim. Gleich zu Beginn gaben sich einige Tauben und Falken zu erkennen.
Zu den Falken, die mit Sanktionen drohen, gehören Polen, Großbritannien und Schweden. Auch die baltischen Staaten und Irland suchen den Schulterschluss mit den USA.
Demgegenüber plädieren Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg für eine politische Lösung, etwa durch eine „Kontaktgruppe“, wie sie Kanzlerin Merkel vorgeschlagen hat.
Allerdings tut sich Außenminister Steinmeier mit einer besonders aggressiven Rhetorik hervor. Es drohe eine „Spaltung“ Europas, dies sei die schlimmste Krise seit dem Mauerfall.
Dabei verlief die Trennlinie zwischen Europa und Russland doch immer schon quer durch die Ukraine. Und die Nationalisten in Kiew haben sich auch nicht gerade als Versöhner hervorgetan… Mehr hier
fufu
4. März 2014 @ 09:53
@Hyperlokal, Hayek 1978 “I started remarking against the idea of a common European currency, saying why not simply admit all the other currencies competing with yours, and then you don’t need a standard currency. People will choose the one which is best. That, of course, led me to the extension: Why confine it to other government moneys and not let private enterprise supply the money?”.
Nur als Beispiel zur Eurorettung. Fuer Merkel ist ja die Alternativlosigkeit nicht eine Alternativlosigkeit des Marktes sondern des einmal eingeschlagenen Weges, oder der Planwirtschaft, in komplettem Gegensatz zu Hayek.
Aber ich will nicht ueber die Prinzipien von Merkel spekulieren (falls sie ueberhaupt welche hat).
fufu
3. März 2014 @ 22:04
Volle Zustimmung, nur mit Hayek hat Merkel nun wirklich nichts am Hut. Vielleicht saehe sich Merkel gerne als „eiserne Lady“, ist sie aber nicht, eher ein Faehnchen im Wind. Die Einwaende Hayeks gegen demokratische Systeme sollte man ernst nehmen und eine Weltregierung wollte er auch nicht, nur eng begrenzte strenge Regeln, so dass kein Staat einem anderen schadet, z.B. i.R. eines Staatenbundes.
Hyperlokal
4. März 2014 @ 00:07
Wenn man diesem Theorie-Überblick folgt, …
http://le-bohemien.net/2014/03/02/als-der-markt-naturgesetz-wurde/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=als-der-markt-naturgesetz-wurde
… dann ähnelt Merkels Politikstil „der kleinen Schritte“ und des „ökonomischen Sachzwangs (TINA)“ ziemlich den Vorstellungen von Hayek und Popper, zumal die von ihr formulierten Ziele eindeutig libertär sind (OK, manch Libertärer hält sie für sozialdemokratisch, aber die diskutieren häufig auf Tea-Party-Niveau).
Ihre Herkunft kann man auch so interpretieren, dass sie die Demokratie nicht gerade mit der Muttermilch aufgesogen hat und sie im Zielkonflikt gerne auch mal darauf verzichten kann, was sie ebenfalls zu Hayek kompatibel macht.
Hayek ist natürlich auch ein Vordenker der Hyperglobalisierung und natürlich soll da die zentrale Weltregierung nicht stark sein, schon deshalb, damit sie auf das freie Spiel der Marktkräfte keinen Einfluss nehmen kann.
Insofern passt Merkels postmoderner Politikstil perfekt zur Theorie von Hayek (und Popper). Ist jedenfalls meine Meinung.
Peter Nemschak
3. März 2014 @ 21:21
Warum sollte Russland sich unterordnen. Es ist eine Macht sui generis. Sein Verhalten in der Ukraine ist verständlich, insbesondere was die Krim betrifft. Ohne Russland wird es keine friedliche Lösung in der Ukraine geben, insbesondere da ein erheblicher Teil der Bevölkerung russophil ist. Das war zu erwarten. Nicht erstaunlich, wie wenig aufgeregt die Märkte reagiert haben.
ebo
3. März 2014 @ 22:13
Sehe ich ähnlich. Die USA hätten noch ganz anders reagiert, wenn ihre Interessen so direkt tangiert wären. Im übrigen glaube ich, dass es Putin um ein Pokerspiel geht. Er will eine andere Regierung in Kiew – am besten eine neutrale. Ob es in der EU noch jemanden gibt, der das begreift?
Hyperlokal
3. März 2014 @ 17:52
In dem Satz von Steinmeier – es drohe die Spaltung Europas – erkennt man, warum die europäische Politik von Russland als „aggressiv“ empfunden wird.
Denn dahinter steckt die Vorstellung, dass Russland zu Europa gehört und sich in der Langfrist-Perspektive Europa anschließt. Natürlich in einer Zeit, in der Russland europäische Werte angenommen hat, also nach dem Sturz von Putin und möglichen Nachfolgern.
Genau deshalb basteln ja die europäischen Stiftungen und sonstiges Gesocks unter dem Beifall der vorherrschenden transatlantischen Medien nicht nur an einem Umsturz in der Ukraine sondern auch daran, Putin und sein System zu destabilisieren.
Putin hat aber die durchaus plausible Vorstellung, einen eigenen Wirtschaftsraum zu schaffen, die Eurasische Union und diese Vorstellung ist im Grunde viel valider und konfliktfreier als ein Europa unter Einschluss von Russland.
Aus verschiedenen Gründen ist eine Eurasische Union sogar besser für uns europäische Bürger, vielleicht nicht für unsere Konzerne, die haben sowieso keine europäische Identität mehr, wollen aber trotzdem bei Freihandelsabkommen, etc. überall maßgeblich mitreden.
Europa müsste nach der Inklusion von Russland notgedrungen immer größer werden (Kaukasien), wäre schwieriger zu regieren und würde damit immer undemokratischer. Durchaus im Sinne unserer Hayek-Schülerin Merkel, denn der Hayek hielt ja auch nix von Demokratie und wollte am Ende die Weltregierung.
Wir sollten Putin helfen, seine Eurasische Union umzusetzen, statt wie Steinmeier von einer Spaltung Europas zu faseln. Denn so wird entweder Europa gespalten oder Russland. Bei Steinmeiers Philosophie muss auf jeden Fall einer dran glauben und genau das führt zur Aggression.