Suspekte Solidaritätsklausel
Bereitet sich die EU auf eine Eskalation der Ukraine-Krise vor? Oder sogar auf einen Militäreinsatz im Innern? Diese Frage wirft die neue Solidaritätsklausel auf, die die EU am Mittwoch klammheimlich beschlossen hat.
Offiziell dient sie dazu, einem überforderten EU-Staat zu helfen. Die Rede ist von “operativen, politischen oder finanziellen Instrumenten und Strukturen”. Doch es geht wohl nicht nur um Naturkatastrophen.
Es geht auch um Militäreinsätze, warnt der Linke Bundestagsabgeordnete A. Hunko. Zitat aus seiner Pressemitteilung:
Der Beschluss der ,Solidaritätsklausel’ wertet die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren auf. Er schafft aber auch die rechtliche Grundlage für Einsätze polizeilicher Spezialkräfte des ,ATLAS-Netzwerks’, das von der EU-Kommission aufgebaut wird. Aus Deutschland ist daran die GSG 9 beteiligt, letztes Jahr durfte die Spezialtruppe der Bundespolizei eine erstmalig über mehrere Länder verteilte ATLAS-Großübung leiten.
In Brüssel hält man sich bedeckt. Das Timing ist jedenfalls suspekt – kurz vor der Assoziierung von drei Krisenländern in Osteuropa, für die die EU offenbar alles geben will. – Mehr hier
zustimmender leser
26. Juni 2014 @ 13:03
Stellen wir es uns mal konkret vor: Im europäischen Land x kommt es wochenlang zu Demos und Unruhen wegen einer neuen Gesetzgebung, die Bürgern Rechte nimmt oder sie sozial schlechter stellt, die auf Druck von Wirtschaftslobbies entstanden ist und als skandalös angesehen wird, o.ä.
Diese Unruhen nehmen immer weiter zu, Regierungskrise, massiver anhatender Protest. Die Regierung lehnt Neuwahlen ab, es kommt nun zu einem Generalstreik und Betriebsbesetzungen. Die Polizei läuft zum Teil auf die Seite der Bevölkerung über und möchte nicht weiter gegen sie vorgehen.
Nun säße die Bevölkerung am längeren Hebel und das Vorhaben und die Regierung wäre wohl spätestens jetzt Geschichte… aber nun greift die EU ein und “stabilisisert” mit GSG9 und ähnlichen externen Gruppen das Land. Es kommt zu paar Toten und Verletzten, nix dramatisches, Ruhe und Sicherheit werden so bald wieder hergestellt. Mit einer massiven PR-Kampagne erklärt die Regierung nun ihr Vorhaben noch einmal, der WIderstand bröckelt (laut Staatsmedien).
Ist doch toll! Gut für die Wirtschaft! Und damit gut für alle!
zustimmender leser
26. Juni 2014 @ 12:56
Da die EU und ihre Mitglieder ja lupenreine Demokratien sind, kann es doch nur so sein, dass die Bürger als Souverän hier mehrheitlich eine suspekte geheime Solidaritätsklausel gefordert haben. Auch im EU-Wahlkampf war das ja bestimmt großes Thema, und die Bürger haben dann konservativ oder sozialdemokratisch gewählt, weil sie eben nun mal Anhänger von suspekten geheimen Solidaritätsklauseln sind. Wer erinnert sich nicht an die ganzen Großdemos für mehr suspekte geheime Solidaritätsklauseln.
Dass da stattdessen irgendein abgehobener unkontrollierbarer technokratisch-neoliberaler Machtapparat sich vollkommen von den Wünschen der Bevölkerung entfernt hat, und nun vorsichtshalber mal seine Macht absichert, halte ich dagegen für völlig ausgeschlossen. Wozu auch? Die Bürger sind doch sehr zufrieden mit der EU!
Meinereiner
26. Juni 2014 @ 07:53
Krieg ist Frieden
Freiheit ist Sklaverei
Unwissenheit ist Stärke
Willkommen in der schönen neuen Welt.