Streit an allen Fronten, Neues von Puigdemont – und späte Kritik an Katar

Die Watchlist EUropa vom 25. November 2022 – Heute mit dem Flop beim Treffen der Energieminister, dem Streit um die Flüchtlingspolitik, dem Feindbild Russland – und News vom Katalanen-Führer Puigdemont.

Im Streit um einen europäischen Gaspreisdeckel haben sich die Fronten weiter verhärtet. Ein Vorschlag der EU-Kommission sorgte beim Treffen der 27 Energieminister für so viel Ärger, dass auch eigentlich unstrittige Themen auf die lange Bank geschoben wurden.

“Es war eine hitzige Debatte”, räumte der tschechische Minister Jozef Sikela als Vorsitzender des Energierats nach dem Treffen ein. Man habe sich nicht auf einen Preisdeckel einigen können und werde sich am 13. Dezember erneut treffen.

Dabei schiebt die EU gemeinsame Maßnahmen gegen die Energiekrise bereits seit Monaten vor sich her. Die Schuld geben viele Deutschland, das sich gegen einen EU-weiten Gaspreisdeckel sträubt. Energieminister Robert Habeck stand auch diesmal auf der Bremse.

Auf der anderen Seite blockierten Italien und Spanien den Beschluss von gemeinsamen Gaseinkäufen und schnelleren Genehmigungen bei „grünen“ Energien. Mehrere Länder bestanden darauf, dass diese beiden Vorhaben nur zusammen mit dem Gaspreisdeckel verabschiedet werden könnten.

Der Streit um die Energiepolitik ist nicht das einzige Beispiel für Blockaden. Die EU hat in vielen wichtigen Politikbereichen massive Probleme. Ein aktuelles Beispiel ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Auch hier gilt „rien ne va plus“ – nichts geht mehr.

Bei Flüchtlingen droht der nächste Flop

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Italien und Frankreich wollen keine Bootsflüchtlinge mehr aufnehmen, die von ausländischen NGOs gerettet wurden. Darum sollen sich Deutschland und andere Länder kümmern, unter deren Flagge die Rettungsboote fahren, heißt es in Rom und Brüssel.

Doch auch dazu sagt Berlin Nein. Beim Krisentreffen der Innenminister am Freitag in Brüssel droht daher gleich der nächste Flop.

Auch bei der Reform der Schuldenregeln geht es nicht voran. Auch hier fährt Deutschland eine harte Linie, die vielen nicht passt. In der Handelspolitik schließlich lähmen sich die EU-Länder so sehr, dass sie keine Antwort auf die Subventionen der USA finden.

Nur Putin hält den Laden zusammen

Der Konsens in der Tagespolitik ist futsch, eine gemeinsame Zukunftsvision haben die 27 auch nicht mehr. Sie sind sich nicht einmal einig, was mit den Ergebnissen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ geschehen soll! Deshalb liegen alle wichtigen Reformen auf Eis.

Im Grunde wird die EU nur noch durch das neue Feindbild Putin und den Krieg in der Ukraine zusammengehalten. Doch wehe, einer fragt nach der EU-Strategie oder einer Vision für die Zeit nach dem Krieg. Sofort geraten sich Ost- und Westeuropäer in die Haare.

Denn auch an dieser Front ist man sich letztlich nicht einig…

P.S. Nur ein Beispiel für den europäischen Kleinkrieg um den Krieg: die deutsch-polnischen Querelen. Hier eine Meldung von dpa: Der Plan für einen verstärkten Schutz des Nato-Partners Polen mit Flugabwehrraketen aus Deutschland droht zum Rohrkrepierer zu werden. Polen brüskiert die deutsche Verteidigungsministerin mit einem Ukraine-Vorstoß. Lambrecht verweist nun auf die Nato.

Watchlist

War die Aufhebung der Immunität des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont rechtmäßig? Darüber verhandelt am Freitag das Gericht der EU in Luxemburg. Das Europaparlament war am vom 9. März 2021 einem Antrag des spanischen Obersten Gerichts gefolgt und hatte Puigdemonts Immunität aufgehoben. 

Was fehlt

Die späte Kritik des Europaparlaments an Katar. Ddie Abgeordneten haben den Tod von ausländischen Arbeitern bei der Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar kritisiert. Bei künftigen Vergaben müßten Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Geltung verschafft werden.