Spanien: Das System wankt
Nach Griechenland und Portugal zeichnet sich nun auch in Spanien ein Zusammenbruch des traditionellen Parteiensystems und ein Vormarsch der Anti-Austeritäts-Bewegung an.
Regierungschef Rajoy und seine Konservativen dürften bei der Wahl am Sonntag zwar vorn liegen. Nach dem Ende des Wahlkampfs wollen ihm aber nicht mal 30 Prozent ihre Stimme geben.
Großen Zulauf vermelden dagegen die linksalternative Podemos und die liberale Ciudadanos. Beides sind Protestpartien, die das überkommene Zwei-Parteien-System brechen wollen.
Wenn es ihnen gelingt, wäre das ein Sieg für die Demokratie und eine herbe Niederlage für die Ajatollahs der Eurogruppe, vor allem für Dijsselbloem und Schäuble.
Bisher haben letzter immer behauptet, ihre Rosskur habe sich in Spanien bewährt, es gebe keine Alternative. Nun könnte schon das dritte Eurokrisen-Land den Stinkefinger zeigen…
Meyer-Durand
21. Dezember 2015 @ 00:47
Nachtrag:
Philippe Legrain, ehemaliger Berater des Kommissionspräsidenten Baroso, sagt zum Thema “Bricht die EU” bzw. die “zerbricht die Eurowährungszone” : “Auch unglücklich verheiratete können manchmal sehr lange zusammenleben”.
Auch sieht er die CDU in Deutschland als das gröste Hindernis einer Konvergenz der Eurozone.
Legrain gehört zu den Spzialisten der “Eurokrise”. Er gibt nur wenige seines Kalibers.
Die folgenden Panels und Interviews sind sehr sehenswert.
https://www.youtube.com/watch?v=NhLnYyLkdXg
https://www.youtube.com/playlist?list=PL5pipRhjJSRSSM8gCgVvlU4kR1t1V6O0o
https://www.youtube.com/watch?v=kbZxS6uHFXc
Meyer-Durand
20. Dezember 2015 @ 21:54
@Johannes
Diskussion und freie Meinungsäusserung sind sehr wichtig. Deshalb kann ich an dieser Stelle auch ruhigen gewissens sagen, dass aus Deinen Aussagen und Argumenten eine tiefe Unwissenheit spricht.
Deutschland würden die Schulden Süd Europas “aufgezwungen” (von den “Linken”) schreibst Du ?
Seit 2010 bis Ende 2014 wurden an Griechenland 227 Milliarden Euro an “Krediten” vergeben (ESM, EFSF, ECB, IWF). 91% davon gingen direkt zurück an diverse Finanzinstitute (griechische Banken, deutsche und französische Banken, etc.). Nur 9% gingen in den Haushalt zum Ausgleich der Haushaltsdefizite bis 2013. Der Europäische Steuerzahler bürgt für diese Summen. Quelle: http://www.macropolis.gr/?i=portal.en.the-agora.2080.
Es ist vom deutschen Steuerzahler bis jetzt kein Cent nach Griechenland geflossen (so meldet es die Presse). Das stimmt beinahe. Es wurden verhältnismässig geringe Summen an den ESM überwiesen. Das kostet den Deutschen aber nichts, weil Deutschland ohne Zinsen Geld aufnimmt. Der überwiegende Teil der Kredite ist Buchgeld, für welches die Staaten der Eurozone bürgen.
Nun wird es kompliziert. Wer hat das erste, und dann das zweite “Hilfsprogramm” federführend erzwungen? Schäuble & Merkel & Sarkozy. Es gab 2010 andere Lösungen. Es war bekannt (siehe geleakte IWF Dokument von 2010 – 2012) dass Griechenland natürlich insolvent war und dass eine Restrukturierung der Schuldenlast notwendig sei. 2010 waren es überwiegend Banken (40 Milliarden bei deutschen Banken, 47 Milliarden bei französischen Banken). Aber die Dinge gingen ab 2010 einen anderen Weg, der letztendlich in Griechenland zu einer humanitären Krise führte aber deutsche und französische Banken rettete. Bisher hat Deutschland deutlich den besseren Deal gemacht. Hier kann ich z.B. auf die Reportagen von Harld Schumann verweisen, welche auf Youtube verfügbar sind.
Allgemein war seit Ende 2010 bekannt (IWF, Ökonumen, ..) das Griechenland seine Schulden nicht vollständig zurückzahlen kann, wenn es einem scharfen Austeritätsprogramm unterworfen wird. Das BIP sinkt und damit steigt die Schuldenrate.
In sofern wurden Sie von Frau Merkel belogen – nur ein Teil der “Kredite” wird in der fernen Zukunft zurückgezahlt werden können. 2014 hatte Griechenland aber bereits einen Haushaltsüberschuss – es kommen zumindest keine neuen Kosten mehr hinzu. Nur neue Kredite, um fällige Kredite (IWF? EZB, …) abzulösen.
Ein Europäer
20. Dezember 2015 @ 20:58
Heftige Erdbeben in Spanien, die Konservativen von Rajoy nur noch auf 28% der Stimmen. Zum Vergleich die Konservativen haben am 2011 45% der Stimmen gekriegt.
Podemos mit 21,7%. Die Karten sind definitiv neu gemischt! Die Austeritäts-Doktrin ist failed.
@Johannes, du beharrst immer wieder auf Rechtsstaatlichkeit und wirfst du immer wieder (nur )die anderen (Europäern) den Rechtsbruch.Zur Erinnerung es war Schröders Regierung,also eine deutsche Regierung, die die Sanktionsbewehrten Regeln der EWU, damit sind gemeint die Regeln des Maastrichs-Vertrages, außer Kraft gesetzt hat.
Es war die Regierung Schröder,also eine deutsche Regierung, die am 2003 alle Sanktions-, und Kontrollmechanismen von Maastrich suspendiert und in der Tat außer Kraft gesetzt hat.
Im Novemebr 2003 die Regierung Schröder hat sowohl der EU-Rat sowie auch die EU-Kommission unter drück gesetzt auf die vertraglich vorgesehen Maßnahmen zu Neuverschuldung zu verzichten. Mit Erfolg!
Die Eurokrise ist das Erbe der Ära Schröder, also eine dt. Regierung. Gerdi hat die Maastrich Regeln mit Füßen getreten, nicht die anderen.
Bitte hör auf die Schuld nur bei den anderen zu suchen. Mir reicht s langsam.
erbse
20. Dezember 2015 @ 13:47
@Johannes
Wenn’s hart auf hart kommt, stehen rassistisch- chauvinistische Deutsche wie Du einer bist, immer auf der Seite ihrer Oligarchen.
Johannes
20. Dezember 2015 @ 20:11
Ich schrieb: “Unsere Medien und Journalisten, es wird diffamiert ohne Ende. Und wenn wir Bürger das machen???”
Auf diese Frage liefert Du die Antwort: Die Presse darf beschimpfen, der kleine Bürger nicht. Und tut er es doch, so wie ich es oben getan habe, muss er als Nazi beschimpft werden.
Du darfst beschimpfen, ich nicht?
Hahahaha, lauft doch nicht immer in das offene Messer rein und bestätig doch nicht meine Behauptungen. Du hättest das widerlegen können, stattdessen zeigst Du jedem hier, das ich recht hatte. Du darfst diffamieren, ich nicht. Kein gleiches Recht für alle Menschen. Nicht alle Menschen sind gleich für Dich.
Ich glaube eher DU bist der Nazi, und nicht ich.
So, und wer wir als nächstes beweisen, das ich recht habe???
@EBO: Lösch bitte den anderen Kommentar von mir mit dem Wort: “K……” . Danke
erbse
20. Dezember 2015 @ 13:42
@Johannes
Uns Deutschen werden die entgangenen Profite privater Banken und- wie im Falle Griechenlands – privater Industriebranchen wie z.B Rüstungs-, Bau-, Pharma etc aufgezwungen.
Was aber im Falle Griechenland auch nicht ganz stimmt, weil “wir Deutschen” im Moment den Reibach machen.
80 Mrd verliehen und 100 Mrd Gewinn gemacht. Sollte GR Morgen offiziell pleite mache dürfen, wären immer noch 20Mrd aus dem griechischen Volk ausgesaugt worden und zusätzlich 14 lukrative Flughäfen an “uns Deutsche” verschenkt. Oh…. und die deutsche Pharma Maffia hat für eine “REFORMIERUNG” der Apotheken erzwungen. D.h, dass jetzt deutsche Geldsäcke, nicht Apotheker sein müssen, um auf einen Schlag 100 (!) Apotheken kaufen zu können. In Deutschland muss man Apotheker sein und darf nur 3 Apotheken betreiben. Ich könnte noch mehr Beispiele aufführen….
Johannes
19. Dezember 2015 @ 18:37
“wäre das ein Sieg für die Demokratie und eine herbe Niederlage für die Ajatollahs der Eurogruppe …”
Unsere Medien und Journalisten, es wird diffamiert ohne Ende. Und wenn wir Bürger das machen???
Wer uns Deutschen die Schulden Süd Europas aufzwingen will, ist gegen Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
So, jetzt reden wir alle wieder auf einer Augenhöhe.
MacPaul
20. Dezember 2015 @ 22:51
Die Schulden haben sie doch wegen uns und unserer “Politik”, deshalb müssen wir sie quasi übernehmen. Diesem Land blüht noch viel mehr in ca. 20 Jahren, da werdet ihr noch mit den Ohren schlackern! Aber auch werdet ihr wieder gegen die falschen keilen statt euch an die eigene Nase zu fassen, so wie jetzt auch schon und in der Vergangenheit schon immer!
Meyer-Durand
19. Dezember 2015 @ 14:01
@ebo Sie sprechen von der “Rosskur”. Wie die diversen Zahlen, Statistiken und Untersuchungen zeigen, hat sich Spanien eben nicht der vollen “Austerität” à la Griechenland unterwerfen müssen – Gott sei Dank. Offensichtlich mit guten (zumindest besseren) Ergebnissen. Ich glaube, die Details sind hier recht gut beschrieben worden: http://www.voxeu.org/sites/default/files/file/Policy%20Insight%2085.pdf.
Spanien wird von vielen als Erfolgsbeispiel für eine Austeritätspolitik herangezogen (zusammen mit Portugal und Irland). Dabei ist Spanien vor allem ein Beispiel für Alternativen zur “harten Austerität”.
Aber darum geht es letztendlich gar nicht. Entscheident ist, dass die durch die europ. Gläubigerstaaten erzwungenen “Hilfsprogramme”, zusammen mit den eingesetzten Strukturen (Eurogroup, Troika, IWF, …) in dramatischer Form gegen diverse Regeln verstossen haben: gegen die europäische Idee, Solidarität und Demokratie (es ging zunächst um die Bankenrettung, bzw. um die Vermeidung einer durch die unkontrollierten Finanzmärkte erzeugten systemischen Krise), die Nichtbetrachtung sozialer Aspekte (siehe Interview Assmussen, siehe Untersuchuingsbericht EU-Parlament), der Umschichtung privater Schulden (Deutsche Bank, BNP Parisbas, etc.) auf die Schultern der Steuerzahler der Krisenländer, usw. Gleichzeitig ist da das Versagen der griechischen Strukturen bei der Eintreibung der Steuern und bei der Bekämpfung von Steuerbetrug. Letzteres hat die Troika 4 Jahre lang nicht weiter gekümmert. Derzeit hat die griechische Steuerbehörde 80 Milliarden Euro an offenen Aussenständen einzutreiben (ein grosser Teil der Schuldner kann aber nicht zahlen). (Ende 2015). Letztendlich lassen sich alle Probleme auf einen Aspekt konzentrieren: die Lasten der 2008 ausgebrochenen Krise, verursacht durch entfesselte Finanzmärkte (subprimes in den USA, Lehman Brothers, zu viele Kredite an Griechenland für nicht nachhaltige “Investitionen”, z.B. in Leopard II Panzer, Olympia 2004, etc.) wird den Schwächsten und Ärmsten aufgebürdet. Europäische soziale Standards verden verletzt. Es ist eine reine Verteilungsfrage, wie diverse Studien zeigen. Parallel dazu verdient Deutschland derzeit prächtig an der Krise (Euro-Abwertung, Zinsen, etc.). Griechenland musste selbst seine nutzlosen Leopard II (aus alten Bundeswehrbeständen) vollständig bezahlen. Vielleicht sollten Journalisten Politiker nicht mit dem Begriff “Ajatollah” stigmatisieren im Sinne einer objektiven Berichterstattung. Aber irgendwie passt der Ausdruck. Hatte nicht Helmut Schmidt selbst in einem Interview darauf hingewiesen, dass seiner Meinung nach, wenn Schäuble und Merkel in den griechischen Medien und auf Demonstrationen eine Nazi-Uniform verpasst bekommen, beide auch selbst nicht ganz unschuldig hierdran sind!
Würde es in Spanien auch einen Regierungswechsel geben – vielleicht mit einer linksliberalen Koalition, dann hätte dies eine ungeheure symbolische Wirkung! Vor allem, nachdem Barcelona und Madrid bereits neue Wege gegangen sind.