“Spanien achtet Grundrechte nicht”

Die belgische Justiz braucht mehr Zeit, um über eine Auslieferung des entmachteten Katalanen-Präsidenten Puigdemont an Spanien zu entscheiden. Dessen Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen Madrid.

Die Verstöße, mit denen Madrid Puigdemont’s Auslieferung begründet, seien in Belgien nicht strafbar, so seine Anwälte. Außerdem achte Spanien die Grundrechte nicht, er dürfe deshalb nicht ausgeliefert werden.

Das ist starker Tobak. Denn wenn es tatsächlich so wäre, dass Spanien gegen die europäische Grundrechte-Charta verstößt, dann müsste auch die EU aktiv werden. Genau das will sie aber nicht.

Stattdessen sieht Brüssel seelenruhig zu, wie die spanische Justiz die Separatisten verfolgt – und das ohne Gnade. So wurde das Gesuch auf Haftentlassung eines führenden Katalanen gerade abgelehnt.

Es bestehe die Gefahr, dass er seine kriminellen Handlungen wiederhole, heißt es in Madrid. Dem früheren Vizeregierungschef Junqueras werden wie Puigdemont Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung vorgeworfen.

Puigdemont ist dagegen vorläufig in Sicherheit. Das zuständige Gericht in Brüssel verschob seine Entscheidung über eine Auslieferung auf den 14. Dezember. Danach sind noch zwei Einsprüche möglich.

Puigdemont dürfte deshalb noch bis Mitte Januar in Belgien bleiben, mindestens. Zeit genug jedenfalls, um die Wahl in Katalonien am 21. Dezember abzuwarten…

 

 

 
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