Die “vergessene” Frucht
Die EU-Kommission ermittelt gegen Apple: Der reichste Konzern der Welt soll in Irland von illegalen Staatsbeihilfen profitiert haben. Erstaunlich ist daran eigentlich nur, dass Brüssel jetzt erst aufwacht.
Dass die kultigen Computerbauer ins Visier der Brüsseler Kommission geraten, ist kein Zufall. Wettbewerbskommissar Almunia hat schon vor Monaten angedroht, dass er die „aggressive“ Steuervermeidung vieler Großkonzerne nicht länger dulden werde.
Zudem möchte die EU-Kommission die Vormachtstellung amerikanischer Hightech-Firmen in Europa brechen. Lange vor Apple ist der Internet-Gigant Google ins Visier der EU geraten; das Verfahren wurde gerade erst verschärft.
Der designierte neue Internet-Kommissar Oettinger träumt schon von einem „europäischen Google“. Und der designierte Wirtschafts- und Steuerkommissar Moscovici würde Irland und anderen Steuerparadiesen gerne einen Strich durch die Rechnung machen.
Allerdings hat die EU schon viele gute Gelegenheiten verpasst.
Als Irland 2010 wegen seiner Bankenkrise kurz vor der Pleite stand, bekam es Hilfen aus dem Eurorettungsfonds ESM – doch keine Auflagen, sein Steuersparmodell zu ändern.
Während die Iren den Gürtel enger schnallen mussten, durfte Apple weiter von Niedrigst-Steuersätzen profitieren.
Die EU sei viel zu spät aufgewacht, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete Ferber. Nun müsse sie „ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass wir so einen unfairen Steuerwettbewerb in Europa nicht mehr länger akzeptieren.“
Tja, das hätte sie längst tun können – wenn Kanzlerin Merkel (CDU) und die Troika nur gewollt hätten. Es hätte auch die klammen Kassen Irlands schneller gefüllt.
Aber dagegen hat sich Irland erfolgreich gewehrt. Dabei hatte es wichtige Verbündete – z.B. in Luxemburg. Aber nun, da Luxemburgs Ex-Premier Juncker Kommissionschef wird, wird ja alles gut…
Johannes
30. September 2014 @ 13:28
Ja, ja, ich glaubs erst wenn Apple zu einer Millardenstrafe verdonnert wurde.
Am Ende wird die EU und Steuerparadieskönig Juncker zusammen mit CDU, SPD und Grüne einknicken, so wie aus der Eurorettungen eine pure Bankenrettung durch die eben genannten Partein wurde.
CDU, SPD und Grüne wollen doch die EU und die europäischen Werte zerstören, warum sollen die sich jetzt plötzlich ändern?????
Peter Nemschak
30. September 2014 @ 14:38
Welche europäischen Werte? Als da sind…..
Peter Nemschak
30. September 2014 @ 10:02
Mich wundert nicht, dass die EU wieder einmal säumig war. In Sachen “willkürliche Eingriffe in bestehende privatrechtliche Verträge durch die ungarische Regierung Orban” hat sie bis jetzt auch nichts unternommen, schlicht Rechtsverweigerung betrieben. Kein Wunder, dass private Investoren wenig Vertrauen in die staatliche Gerichtsbarkeit haben und nach Schiedsgerichten rufen. Mich erstaunt, dass in der Causa Apple niemand den Verdacht auf Bruch bestehenden EU-Rechts durch die Regierung Irlands angezeigt hat. Offenbar haben auch die Geschädigten (nicht nur andere Mitgliedsländer, sondern Industrie, Gewerkschaften, letztere nicht gerade merkelfreundlich) nichts unternommen, was nicht für sie spricht. Selbst Bürger haben die Möglichkeit, Auskunft von ihren EU-Abgeordneten zu verlangen und, falls diese unbefriedigend ausfällt, die Medien, vorzugsweise EU-kritische Tabloids einzuschalten, um Ihrem Willen Gehör zu verschaffen.
Tim
30. September 2014 @ 09:35
Einen fairen Steuerwettbewerb gäbe es in Europa nur dann, wenn Regionen fiskalisch relativ autonom wären. Nur dann hätte auch der Bürger etwas davon.
Steuerwettbewerb auf Länderebene ist in der Tat ein Geschenk für Konzerne.
Peter Nemschak
30. September 2014 @ 10:36
Das spricht für einen gesunden Föderalismus. In Österreich haben wir derzeit einen ungesunden: der Bund besteuert und verteilt die Steuern im Wege des Finanzausgleichs an die Länder, die über die Ausgaben entscheiden. Dies erzieht nicht gerade zur öffentlichen Sparsamkeit.
Tim
30. September 2014 @ 11:33
In Deutschland ist der Föderalismus auch völlig verkorkst. Im Grunde ist es bloß Scheinföderalismus.