So scheitert die Union (in Berlin und Brüssel)
Dass die Europäische “Union” in der Krise ist, wissen wir. Doch nun hat es auch die deutsche “Union” erwischt. CDU und CSU beraten getrennt über die Asyl- und Flüchtlingspolitik – und es geht nicht nur um Kanzlerin Merkel.
Es geht auch nicht um eine “bayerische” gegen eine “europäische Lösung”, wie uns das Kanzleramt und viele Politiker weismachen wollen. Denn Merkel hat ja gar keine “europäische Lösung”, sie redet nur davon.
In Wahrheit steht sie zunehmend allein gegen Macron, Conte, Kurz etc.. Selbst Kommissionschef Juncker will sich nicht mehr offen zu ihr bekennen. In ihrer Not lobt sie schon Ungarns Orban, der „für uns gewissermaßen die Arbeit“ macht!
So redet keine “Flüchtlingskanzlerin”, keine “Führerin der freien Welt” – sondern eine, die ihre Felle davonschwimmen sieht und sich an die Macht klammert, statt endlich Fabre zu bekennen und die Vertrauensfrage zu stellen.
“Macht weg, Merkel noch da” hat die “taz” die Lage der CDU-Chefin treffend zusammengefasst. “Vertrauen weg, Seehofer noch da”, könnte man mit Blick auf die CSU sagen. Die “Union” steht nur noch auf dem Papier.
Damit entfällt aber auch die politische Geschäftsgrundlage für die Europäische Union in Brüssel. Denn die stützt sich, jedenfalls was EU-Kommission und Europaparlament betrifft, fast nur noch auf CDU/CSU.
Kommissionschef Juncker und sein Adlatus Selmayr hängen am Rockzipfel der Kanzlerin. Und Parlamentspräsident Tajani und EVP-Fraktionschef Weber – der Chef der größten Fraktion – hängen an tragfähigen Kompromissen zwischen CDU und CSU.
Die anderen staatstragenden Parteien in EUropa sind längst weggebrochen – sei es in UK, Frankreich oder in Italien. Wenn nun auch noch die Berliner “Union” zerbricht, sieht es finster aus.
In der Flüchtlingspolitik ist die EU schon jetzt gescheitert. Dies ist die Botschaft der “Aquarius”, deren Passagiere nach tagelanger Irrfahrt am Sonntag endlich in Spanien angekommen sind.
Wenn es in Madrid nicht zufällig einen Regierungswechsel gegeben hätte, wären die Flüchtlinge womöglich immer noch auf hoher See – die “Union” aus Brüssel hat ihnen nicht geholfen…
Siehe auch “Merkels Problem heißt nicht nur Seehofer”
WATCHLIST:
- Ausgerechnet an diesem Montag kommt Italiens neuer Premier Conte zum Antritttsbesuch nach Berlin. Wichtigstes Thema dürfte die Asylpolitik sein, über die sich Merkel mit der CSU streitet. Sie will Rücknahmeabkommen mit Ländern wie Italien und Griechenland schließen – was in Berlin als “europäische Lösung” verkauft wird, dürfte Conte als deutschen Alleingang empfinden. Im übrigen hat sich Conte längst mit anderen EU-Politikern auf einen anderen Kurs verständigt…
WAS FEHLT:
- Vertrauenswürdiger Journalismus. Nachdem die Medien am Freitag auf einen Tweet von “Titanic” hereingefallen sind, verbreiteten sie am Sonntag die “Bild”-Meldung, Merkel plane einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik. Auch das war falsch, auch das wurde ungeprüft verbreitet. Offenbar sind die journalistischen Standards tief gesunken – “Fake News” findet man nicht mehr nur in Russland, sondern auch in Deutschland. Wann schreitet endlich die EU ein 🙂 ?
Annette Matthias
18. Juni 2018 @ 13:30
Eigentlich ist die ganze Sache doch ganz einfach. Wir brauchen Politiker, die nicht nur auf ihre nächste Wahl schielen, die ihre Verantwortung ernst nehmen, d.h. nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, die Sachfragen mit Sachverstand und nicht mit Wahltaktik behandeln. Ausserdem brauchen wir wieder eine Erziehung zur Gemeinsamkeit und ab vom Individualismus, der nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist. Um die europäische Krise zu lösen, wäre eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Werte der EU nötig und sollten Kommissionspräsidenten Rückgrat haben, um den Mitgliedstaaten, die sich nicht a Regeln halten, contra zu geben. Die Verweisung an den EUGH ist zwar auch angemessen, allerdings dauern die Verfahren meist zu lange und wenn sich Mitgliedstaaten dann nicht an den Spruch halten…..Aus meiner Sicht hat die EU uns sehr viel positives gebracht, es bedarf jetzt aber eines starken Kommissionspräsidenten, um den Laden mal wieder zusammenzuhalten. Diejenigen Mitgliedstaaten, die die EU nicht mittragen wollen, sollten herauskomplementiert werden.
Solveig Weise
18. Juni 2018 @ 12:10
Wir erleben mehr und mehr und mit schnell ansteigender Geschwindigkeit wie die wunderbare Idee eines vernünftigen Zusammenlebens in Europa von Bürokraten und Versagern ala Merkel oder Juncker ad absurdum geführt wird. Die große Masse der Bürger in der EU will keine weitere unkontrollierte Einwanderung. Die Positionen Seehofers sind längst europäischer Mainstream! Menschen wollen in Ruhe und guter Nachbarschaft miteinander auskommen und haben es einfach satt wie gegen ihre Interessen agiert wird während man ihnen gleichzeitig dreist in Dauerschleife einreden will wie gut alles für sie ist.
Baer
18. Juni 2018 @ 10:59
Ich bin nun 65 Jahre alt, aber so ein politisches und gesellschaftliches Zerwürfnis in Europa habe ich noch nicht erlebt. Eine eindeutigere Bankrotterklärung kann die Politik nicht abliefern.Unfähigkeit wohin das Auge blickt.Würden Unternehmen derartig geführt,gäbe es nur Pleiten. Macht und Geldgeilheit stehen weit vor der Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen.Darauf kann ich gerne verzichten,und bei Urlaubsfahrten mal eine Zeit bei Grenzkontrollen zu warten hat früher auch niemanden umgebracht.Auf -und Abwertungsmöglichkeiten können viele Schieflagen ebenfalls mildern.
Also was hat das Ganze Unternehmen Europa gebracht?Ausser horrenden Kosten,Spesen nichts gewesen.Lassen wir es,denn ein totes Pferd braucht kein Futter mehr.
Peter Nemschak
18. Juni 2018 @ 08:33
Die EU steht im Zwiespalt zwischen ihrer humanitären Tradition und einer vernünftigen Migrationspolitik im eigenen Interesse. Das Flüchtlingsboot gehört beschlagnahmt und die Organisatoren und Unterstützer solcher illegalen Migrationsbewegungen sanktioniert. Es gilt, ein Zeichen zu setzen, dass die EU die Unterstützung illegaler Migration ablehnt. Gleichzeitig ist es höchste Zeit, von allen akzeptierte Grundprinzipien und Prozedere für legale Migration in die EU festzulegen sowie den Außengrenzenschutz massiv zu stärken, um diese Prinzipien auch durchzusetzen. Gelingt dies nicht, werden immer wieder Menschen versuchen illegal durchzukommen. Der Druck auf die spanischen Enklaven in Marokko wird in den nächsten Tagen steigen. Wenn Deutschland in diesem Zusammenhang versagt, muss ein anderes Mitgliedsland vortreten. Bestehende Gesetze sind keine Ausrede. Sie können geändert werden.