So regiert Merkel in den Umweltrat hinein

Dass die EU zunehmend vom deutschen Kanzleramt geführt wird, ist kein Geheimnis mehr. Doch beim Treffen der Umweltminister in Luxemburg wurde ein neuer Tiefpunkt erreicht. Kanzlerin Merkel hebelte die Runde aus.

Normalerweise sollen beim Ministerrat die Fachminister entscheiden – in offenen, freien Verhandlungen ohne Einmischung aus den nationalen Hauptstädten. Doch beim Umweltrat in Luxemburg war es völlig anders.

Schon gleich zu Beginn bekannte die deutsche Umweltministerin Schulze, dass ihr die Hände gebunden seien. Sie müsse sich Anweisungen der (Auto-)Kanzlerin fügen, die sie selbst nicht für richtig halte.

Was danach folgte, ist fast schon bühnenreif. Während Schulze auf der Merkel’schen Position beharrte, schaltete sich das Kanzleramt aus Berlin ein. Auch Frankreichs Staatschef MaMacronnd die EU-Kommission funkten hinein.

Luxemburgs grüner Umweltstaatssekretär Claude Turmes berichtet, was dann geschah (Quelle: “Tagesschau”):

“Ich habe hier eine Umweltministerin gesehen, die sitzt am Tisch, hat aber praktisch nichts zu sagen. Das Kanzleramt telefoniert dagegen mit den Hauptstädten. Das ist eine einmalige Situation. Ich weiß nicht, ob es so etwas schon einmal in dieser Schärfe gab in der deutschen Umweltpolitik.”

Das gab es noch nie – weder in Berlin, noch in Brüssel. Die Verhandlungen liefen nicht mehr im Ministerrat, sondern zwischen den Staats- und Regierungschefs! Merkel machte aus dem Ganzen eine Art Autogipfel.

Am Ende gab die Kanzlerin zwar klein bei. Die Autoindustrie muss die CO2-Emissionen nun bis 2030 um 35 Prozent senken, und nicht um 30, wie von Merkel zunächst gefordert. Doch das ist nur eine kleine Konzession.

Denn im Gegenzug wurde eine Review-Klausel eingebaut. 2023 soll die EU noch einmal prüfen, ob die neuen Grenzwerte funktionieren. Diese Klausel wurde gegenüber dem Vorschlag der Kommission noch einmal deutlich gestärkt.

Dreimal dürfen Sie raten, wer das durchgedrückt hat…

Siehe auch “Das Ende der Klimakanzlerin” und “Mein Name ist Schulze, ich bin von der SPD und folge Merkel”