So platzt die erste “Migrations-Partnerschaft”
Die Staats- und Regierungschefs wollten ihren EU-Gipfel mit brandneuen “Migrations-Partnerschaften” mit fünf afrikanischen Ländern krönen. Doch nun fällt ein Zacken aus der Krone: Mali macht nicht mit.
Dabei hatte die EU erst am Sonntag das Abkommen mit Mali unterzeichnet – so jedenfalls die offizielle Darstellung. Der niederländische Außenminister Koenders war eigens nach Afrika gereist.
Doch nun kommt scharfer Protest von seinem malinesischen Amtskollegen. “Die Regierung fordert ein offizielles Dementi”, so Außenminister A. Diop. Hier ein Tweet:
Le Govt du Mali exige des Pays-Bas et de l’UE un démenti officiel qu’un accord de readmission ait été signé le 11 dec pdt visite Koenders
— Abdoulaye Diop (@AbdoulayeDiop8) December 15, 2016
Das kann zweierlei bedeuten: Entweder ist Mali das Abkommen einfach nur peinlich. Immerhin sieht es vor, dass das Land seine eigenen Leute aus EUropa zurücknimmt – gegen viel Geld.
Oder der Niederländer Koenders hat geflunkert, und das Abkommen ist gar nicht unter Dach und Fach. So oder so ist es eine Blamage für die EU und ihre neue Anti-Flüchtlingspolitik.
Muss man noch hinzufügen, dass sie von niemand Geringerem als Kanzlerin Merkel konzipiert worden war – als Verlängerung des unsäglichen Türkei-Deals auf den afrikanischen Kontinent?
Ivano
15. Dezember 2016 @ 16:17
Worauf begründet sich das eigentlich, dass ein Land seine Staatsbürger nicht wieder aufnehmen muss, wenn diese kein Recht zum Aufenthalt in einem anderen Land haben?
ebo
15. Dezember 2016 @ 16:30
Push back ist volkerrechtswidrig. Ohne Rucknahmeabkommen geht gar nichts.
Peter Nemschak
15. Dezember 2016 @ 16:42
Wir werden in Zukunft noch viel härtere Maßnahmen erleben, weil die europäischen Gesellschaften grundsätzlich migrationsfeindlich sind, oft auch zu ihrem eigenen demografischen Schaden. Eine intelligente und den Bürgern verständlich gemachte Migrationspolitik mit zahlenmäßigen Grenzen und entsprechenden Kriterien für Einwanderung wäre mit einem starken Außengrenzenschutz das sinnvollste Mittel, um die Interessen der europäischen Gesellschaften zu wahren. Gegebenenfalls wird man auch das Völkerrecht überprüfen müssen. Es entstand in einer Zeit, als Massenmigration aus dem Süden in den Norden noch kein Thema war.
Ivano
15. Dezember 2016 @ 17:02
@ebo: Kann es sein, dass es legale und illegale Push-Backs gibt? Meine kurze Suche sah Push-Back immer in Verbindung mit Flüchtlingsrückweisung (=illegaler Pushback), allerdings snd nicht alle Menschen, die in ein Land wollen, Flüchtlinge?
Am spanischen Grenzzaun bezeichnet “Push-Back” bspw. die völkerrechtswidrige Praxis, dass Menschen, die den Zaun bezwingen ohne Registrierung und Stellung eines Asylantrags rückgeschafft werden. Bei uns geht es dagegen um Menschen, die registriert & deren Asylanträge abgelehnt werden und die somit wieder in ihre Heimatländer gelangen sollten.
ebo
15. Dezember 2016 @ 17:05
Korrekt. Doch woher wissen die deutschen und die afrikanischen Behörden, dass es sich um Marokkaner, Sudanesen etc, handelt? Woher wissen wir, dass es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, und nicht um Opfer des Terrors in Mali? Schon bei der Identität fangen die Probleme an.
Ivano
15. Dezember 2016 @ 18:03
@ebo Woher weiß auf der anderen Seite D, dass es sich um Flüchtlinge handelt, wenn keine Identitätsfestellung möglich ist? Da beißt sich die Katze in den Schwanz irgendwie.
Nichts desto trotz erschließt sich mir nach wie vor nicht, warum Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden (dh deren Identität konnte zuvorderst eindeutig festgestellt werden), nicht von ihren Heimatländern aufgenommen werden müssen.
ebo
15. Dezember 2016 @ 18:07
Wie gesagt, es braucht ein Rückführungsabkommen. Manchmal reicht selbst das nicht, wie in der Türkei. Erst nach Merkels Flüchtlingspakt war Erdogan bereit, seine Pflicht zu tun
S.B.
15. Dezember 2016 @ 15:48
EU – Ein Schrecken ohne Ende!?
Der Begriff “Anti-Flüchtlingspolitik” ist unzutreffend. Es muss heißen “Anti-Migrationspolitik”.
Zu Merkel: Ich hoffe, sie hat diesen afrikanischen Ländern nicht wie der Türkei im Gegenzug Visafreiheit versprochen. Zuzutrauen wäre es ihr. 😉