Sieg der Rechten

13 Comments

1. Reinard
   24. Mai 2015 @ 12:30

   Zunächst Utopisches ist fast immer das, was langfristig hilft…

2. winston
   20. Mai 2015 @ 12:30

   Die Rechtsradikale Partei wahre Finnen zieht in Finnland in die Regierung ein.

   http://www.theguardian.com/world/2015/may/19/timo-soini-far-right-finns-party-finland-government

   Bezüglich Greichenland scheinen einige nervös zu werden, Der Zeitpunkt wo man Farbe bekennen muss steht kurz bevor. Zieht Tsipras sein Ding durch wird es zum Default und anschliessendem Grexit kommen, es sei denn die Eurogruppe lässt nach.
   Sollte Tsipras nachgeben wäre er weg vom Fenster.

   80% der Griechische Stasstsschulden sind mittlerweile im Besitz von ausländischen Institutionen, IWF, EZB, ESM.

   Ich verstehe das festhalten von Varoufakis am Euro nicht. Griechenland wird mit dem Euro niemals zu einen grünen Zweig kommen. Die Globale Währungspolitik zu reformieren ist m. E. utopisch.

3. S.B.
   20. Mai 2015 @ 10:24

   @Nemschak: Die pauschale Bezeichnung der Wanderungsbewegungen, wie sie derzeit stattfinden, als “Flüchtlingsproblem”, ist doch völlig unangebracht. Es muss insoweit viel genauer differenziert werden, aus welchen Gründen sich die “Flüchtlinge” auf den Weg machen. Ein Großteil der “Flüchtlinge” sind überhaupt keine im eigentlichen Sinne. Viele von diesen Leuten kommen hierher, weil sie umsonst Kost und Logie erhalten, was sie in ihren Herkunftsländern nicht bekommen. Diese Leute haben es – aus welchem Grund auch immer – nicht geschafft, in ihrem Herkunftsland einen Fuß auf den Boden zu bekommen, um ihre Existenz zu sichern. Nun kommen sie in rauen Massen nach Europa. Wobei das natürlich nicht wirklich zutreffend ist, denn sie wollen nicht nur ein sicheres Land erreichen, sondern dorthin, wo es die besten Leistungen für sie gibt.

   Es ist unbestritten, dass es auch echte Flüchtlinge gibt. Das sind solche, für die nach dem Asylgesetz ein Asylgrund gegeben ist. Diesen soll selbstverständlich geholfen werden.

   Alle anderen, also die Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge, müssen umgehend zurückgeschickt werden. Am besten lässt man sie gar nicht erst hier herein. Was sollen die denn hier auf Dauer machen? Die Idee der linksgrünen Gutmenschen, diese Leute hier zu integrieren (was auch immer das heißen mag), ist derart absurd, dass man es schon nicht mehr fassen kann. Die meisten von denen bringen keinerlei Voraussetzungen mit, da Ihnen jegliche Ausbildungsgrundlage fehlt. Ganz abgesehen von den gewaltigen kulturellen Unterschieden. Und bevor angefangen wird, Hunderttausende integrieren zu wollen, die gerade hier ankommen, sollten erst einmal die integriert werden, die schon lange hier leben und keinen Fuß auf den Boden bekommen und deshalb daueralimentiert werden müssen. Diese Experimente gab und gibt es schon hinlänglich und sie sind großteils schlicht gescheitert. Das Scheitern betrifft übrigens genau die Einwanderungsgruppen, welche aus dem untersten Milieu ihrer Herkunftsländer stammen. Und genau aus diesem Milieu kommen aktuell auch die zahlreichen Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge.

   Bleibt also als einzige realistische Alternative noch, all diese Menschen dauerhaft zu alimentieren, worauf es letztlich auch hinausläuft (die Gutmenschen nennen das Bleiberecht “aus humanitären Gründen”). Dieses Vorhaben ist aberwitzig, weil unleistbar und obendrein äußerst ungerecht. Dann müsste man nämlich die Türen für weltweit alle Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge aufmachen und nicht nur für die aus bestimmten Regionen.

   Es gibt eine einfache Lösung für dieses Problem: Der Asylgrund wird im Herkunftsland des Asylsuchenden geprüft. Dann kommen nur diejenigen hierher, die tatsächlich berechtigt sind.

4. Nemschak
   20. Mai 2015 @ 08:01

   @S.B. Der Umgang der EU mit dem Flüchtlingsproblem ist ein Zeichen der Hilflosigkeit. Die Bürger erwarten eine nachhaltige Lösung, welche die EU, egal ob rechts oder links, nicht bringen kann, daher der Aktionismus auf dem Meer. Eine vernünftige Quotenregelung wäre kurzfristig hilfreich, langfristig müsste aber der Westen (inkl. USA) eine Politik verfolgen, welche die Konflikte im Süden, welche Ursache für das Flüchtlingsdrama sind, verringert. Was den Nahen Osten betrifft, bedürfte es wahrscheinlich eines regionalen Hegemons, der zur politischen Stabilität in der Region beiträgt. Der Westen kann diese Rolle, wie die Vergangenheit gezeigt hat, nicht oder höchstens indirekt erfüllen. Sollte es zu Einigung im Atomstreit mit dem Iran kommen, könnte sich ein neues Gleichgewicht etablieren, an dem der Westen, Russland und die regionalen Mittelmächte interessengetrieben mitwirken müssten. Einfache Lösungen für das Flüchtlingsdrama gibt es nur bei jenen, die daraus auf primitive Art politische Münze schlagen wollen und mit den niederen Instinkten der Menschen kalkulieren.

5. S.B.
   19. Mai 2015 @ 13:12

   @ebo: Zum einen: Ein Prozent des EU-BIP zur direkten Verfügung für die paar nicht demokratisch legitimierten (!) Bürokraten-Hanseln ist schon mehr als genug. Zum zweiten: Die wirtschaftichen Auswirkungen der von den Brüssel-Bürokraten erlassenen Verordnungen betreffen ganz sicher wesentlich mehr als ein Prozent des EU-BIP.

   Zur Tea-Party: Brüssel und Washington bewegen sich jedenfalls mit großen Schritten in Richtung Diktatur oder sind teilweise schon dort angekommen. Ob in Washington auch schon der Kommunismus ausgebroch ist (was auch nichts anderes als eine Diktatur ist), müssten Sie selbst überprüfen, ggf. durch Anfrage bei der Tea-Party. 😉

   • ebo
     19. Mai 2015 @ 14:05

     Yes, hello comrade Obama, did you achieve the final stage of Communism yet?

6. S.B.
   19. Mai 2015 @ 10:10

   Noch ein Nachtrag mit Blick auf den Einleitungssatz “Es ist ein Doppelbeschluss der zynischen Art:”.

   Der Sozialismus – und um keine andere Organisationsform – handelt es sich auf EU-Ebene, ist eine zynische Gesellschaftsform. Der Zynismus besteht darin, dass der unproduktive Gesellschaftsteil den produktiven Teil mehr und mehr zu seinen Gunsten aussaugt. Dies geht so lange, bis das System nicht mehr tragfähig ist und unter der Last der versprochenen Leistungen zusammenbricht.

   Natürlich versuchen Sozialisten, solange wie möglich und soviel wie möglich von diesem System zu profitieren, also parasitär auf Kosten anderer zu leben. Sie werden also dafür sorgen, dass möglichst lange zu Ihnen hin umverteilt wird. Dagegen ist es nicht in ihrem vordergründigen Interesse, dass andere von “ihrem System” profitieren. Sozialismus ist also im Kern äußerst unsozial. Zynisch ist am Sozialismus vor allem, dass die Veranstalter – sprich die Sozialisten – dem Wahlvolk viele Versprechungen in Form des Wohlfahrtsstaates machen, aber nichts davon halten (können). Es kann nämlich nie soviel umverteilt werden, wie vorher versprochen wurde.

   • ebo
     19. Mai 2015 @ 10:56

     Komischer Sozialismus, der für ungehinderten Freihandel eintritt und in Griechenland und anderswo Massentlassungen, Rentenkürzungen und Arbeitsmarkt-Reformen fordert…

     • S.B.
       19. Mai 2015 @ 11:35

       @ebo: Das ist kein komischer Sozialismus. Genauso ist er! Die Produktiven verlieren und die politischen Bürokraten gewinnen. Glauben Sie nicht, dass es der “werktätigen Bevölkerung” (wie es immer so schön hieß) in der DDR oder gar anderswo in sozialistischen Staaten gut ging. Gut ging es nur dem bürokratischen Überbau, der das politische System (für sich!I) gesichert hat. Angefangen bei den Überwachungsinstitutionen (Stasi), über die Gewerkschafter (FDGB etc.) bis hin in die Bezirksleitungen und die oberste Staatsebene.

       Vergleichen Sie diese Zustände einmal ganz unideologisch mit dem Zustand im hiesigen System. Sie werden ohne große Mühe das Spiegelbild des Ostblock-Sozialismus wiedererkennen. Den dummschwatzenden, ideologisierenden Nichtsnutzen und den ihnen unterstellten Bürokraten geht es gut, dem kleinen Mann, der Schaffen geht, geht es schlecht bzw. immer schlechter.

     • ebo
       19. Mai 2015 @ 11:42

       Also m Ernst: Wenn die EU in Brüssel, die nicht mal ein Prozent des BIP zur Verfügung hat, für Sozialismus steht, dann ist in Washington der Kommunismus ausgebrochen! So argumentiert übrigens die rechte Tea Party…

7. Nemschak
   19. Mai 2015 @ 10:08

   Die Abneigung gegen Flüchtlinge ist keineswegs neu und kein EU-Spezifikum. Im Zuge der schrittweisen Machtübernahme der Nationalsozialisten während des Kriegs in Westeuropa mussten viele Menschen fliehen und hatten größte Schwierigkeiten Einreisevisa in unbesetzte Länder und nach Übersee zu bekommen. Die zögerliche Haltung der EU reflektiert die mehrheitliche Stimmung bei den europäischen Bürgern und wird von der Rechten für ihre Zwecke ausgenützt. Im Grunde muss man sagen, dass die Mehrheit der Bürger oder zumindest eine starke Minderheit unsolidarisch ist.

8. S.B.
   19. Mai 2015 @ 09:46

   Dieser Artikel ist aus meiner Sicht äußerst unsachlich, da nur ideologisch argumentiert wurde.

   Die EU-Flüchtlingsquote scheitert genauso wenig an “den Rechten”, wie wegen “der Rechten” ein Militäreinsatz gegen die Schleuser durchgeführt wird. Das ist ein rein vorgeschobenes Argument. Würde in der EU irgendetwas wegen “der Rechten” passieren, gäbe es längst keinen Euro mehr. Es gibt ihn aber noch. Hier lassen sich die Sozialisten also auch nicht von “den Rechten” vor sich hertreiben.

   Der EU-Mechanismus ist ganz anders: Die Sozialisten profitieren im besonderen Maße (selbst!) und auf einfache Weise vom Euro als Umverteilungsinstrument. Deshalb gibt es ihn auch trotz “der Rechten” noch. Von Flüchtlingen profitieren die Sozialisten dagegen nicht. Insbesondere, wenn man die Sache “national” betrachtet. Flüchtlinge kosten nämlich nicht nur viel Geld, das nicht vorhanden ist, sondern bringen auch viel Organisationsaufwand mit sich. Also überlassen die EU-Sozialisten jedes Land sich selbst mit diesem Problem. An einer gemeinschaftlichen Lösung besteht ganz offensichtlich kein (gemeinsames) Interesse.

   “Die Festung Europa” ist auch so ein ideologischer Kampfbegriff aus der linken und linksextremen Ecke. Wenn ich mich so auf unseren Straßen umschaue, sehe ich überhaupt nichts von der “Festung Europa”. Alles ist politisch korrekt “bunt”, ob im Guten oder im Unguten. Wobei Letzteres nicht zu kurz kommt und durch die unkontrolliere Armutszuwanderung immer mehr verstärkt wird. Wozu soll das gut sein? Der Punkt, wo funktionierende Gesellschaften auf diese Weise zerstört werden, ist schon längst überschritten.

   Der einzige Punkt im Artikel, mit dem ich übereinstimme, ist die Errichtung des EU-Auslands-Geheimdienstes. Dieser wird nichts anderes sein, also die EU in ihrem Kern auch ist: ein verlängeter Arm der USA, ein US-Vasall. All dies ist in keiner Weise demokratisch legitimiert. Man kann noch nicht mal mehr von einer Scheindemokratie sprechen. Aber das würde ja dem Sinn und zweck der EU als US-Vasall auch nicht gerecht werden.

   • ebo
     19. Mai 2015 @ 11:10

     Man muss dazu wissen, dass die Innenpolitik immer noch Ländersache ist, d.h. die EU kann nicht über die Köpfe von Cameron, Hollande etc. hinweg entscheiden. Cameron, Hollande etc. stehen aber unter Druck von Rechts, das ist wohl unbestritten. Von der Sozialdemokratin Mogherini hätte ich erwartet, dass sie wenigstens eine EU-mission zur Stabilisierung Libyens und/oder einen Plan zur legalen Einwanderung der Flüchtlinge aus Syrien und anderen Kriegsgebieten vorlegt. Nun macht sie aus “Mare nostrum” eine Art “Mare bellum”…