Scheuers Bluff – Orbans “Amoklauf”

Machen die Gelbwesten, die am Wochenende wieder in Frankreich und in den Niederlanden auf die Straße gegangen sind, bald auch in Deutschland mobil – gegen Fahrverbote für Dieselwagen? Diese Sorge treibt Bundesverkehrsminister Scheuer um, sagt er.

Wenn die Politik die Sorgen der Menschen nicht ernst nehme, könne es bald Massenproteste wie in Frankreich geben, behauptet der CSU-Mann. Doch so richtig ernst nehmen kann man diese Warnung nicht.

Denn Scheuer instrumentalisiert die Proteste in Frankreich, um gegen Feinstaub-Grenzwerte der EU und Fahrverbote in deutschen Städten mobil zu machen. Scheuer ruft sogar zu “Widerstand” auf.

Dabei ist er als Verkehrsminister dafür verantwortlich, dass immer noch hunderttausende Dreckschleudern auf deutschen Straßen fahren – und die Autokonzerne trotz Dieselgate ungeschoren davon kommen.

Und eine Bürgerbewegung wie die “Gelbwesten” kann man nicht von oben herab verordnen – schon gar nicht, wenn man wie die CSU bei der letzten Landtagswahl eine gehörige Watschn vom Wähler bekommen hat.

Kurz: Scheuers Warnung ist nicht anderes als ein scheinheiliger Bluff, mit dem er von seinem eigenen Versagen ablenken will! Die EU-Kommission dürfte das jedoch nicht beeindrucken.

Die Brüsseler Behörde plant nicht etwa eine Senkung der Grenzwerte, wie sie Scheuer und andere Auto-Lobbyisten von CDU und CSU im Europaparlament fordern – sondern eine Erhöhung.

Derzeit läuft eine Überprüfung der aktuellen EU-Regeln, die Ergebnisse werden für das Jahresende erwartet. Ob sich Scheuer dann noch an seine verkehrspolitische Geisterfahrt erinnert?

WATCHLIST:

  • Am Sonntag ist das Ultimatum Deutschlands und einiger anderer EU-Staaten an Venezuelas Machthaber Maduro ausgelaufen. Maduro hatte die Frist als “Frechheit” bezeichnet. Neuwahlen könne es geben, aber nur für das – von der Opposition dominierten – Parlament, meinte er. Wie geht es nun weiter? Die Mehrheit der EU-Staaten sucht eine politische Lösung über eine Kontaktgruppe – hat sich Außenminister Maas verrannt, kann man Demokratie per Ultimatum erzwingen?

WAS FEHLT:

  • Der “diplomatische Amoklauf” Ungarns. Die Regierung Orban habe eine gemeinsame Haltung zur Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga blockiert, berichten EU-Diplomaten. Orban sehe sich “als Speerspitze des Abendlandes gegen den Islam – mit Stacheldraht, einer Tabuisierung der Existenz von Flüchtlingen und null Solidarität innerhalb der EU”, empört sich Luxemburgs wortgewaltiger Außenminister J. Asselborn. Das EU-Treffen mit den Arabern soll trotzdem stattfinden!
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