Schäubles “Strafregiment”

Die SPD-Gruppe im Europaparlament hat sich mit deutlichen Worten von Finanzminister Schäuble und dessen Ideen zur EU-Reform distanziert. Schäubles Vorstoß sei ein”Ablenkungsmanöver”, mit dem er die Debatte über Eurobonds und Schuldentilgungsfonds vergessen machen wolle, sagte Wirtschaftsexperte U. Bullmann in Brüssel. Die von Schäuble geforderte Stärkung des Währungskommissars solle das “Strafregiment auf EU-Ebene verschärfen”. Außerdem wolle Schäuble ein “Pseudoparlament” aus Europa- und Bundestagsabgeordneten schaffen. Die SPD werde dies nicht mitmachen sondern fordere demokratische “Checks and Balances”.