Reding will EU-Geheimdienst
Leitet die NSA-Affäre doch ein Umdenken in Brüssel ein? Justizkommissarin Reding jedenfalls könnte sich einen eigenen EU-Geheimdienst vorstellen.
Allerdings könnte dieser erst 2020 seine Arbeit aufnehmen – nach einer Änderung des EU-Vertrags. Dazu wiederum müssten die 28 EU-Staaten grünes Licht geben.
Dass Großbritannien da mitmacht, scheint ausgeschlossen. Nach dem neuen Treueschwur für die USA dürfte wohl auch Deutschland zögern. Kurz: Reding steht ziemlich allein – wie bei ihrer “Unabhängigkeits-Erklärung” – Mehr hier
Andres Müller
7. November 2013 @ 19:29
Die Kompetenz über die Geheimdienste sollen wie auch die Wirtschaft aus den Nationalstaaten herausgelöst werden. Zum Beispiel die Bücher von Mario Monti lesen.
Sowohl grossräumige Wirtschaftspolitik wie das Bankenwesen als auch militärische Organisationen sollen aus der Verantwortlichkeit der Nationalstaaten herausgelöst werden. Ziel ist die Entdemokratisierung internationaler Politik zugunsten der Märkte.
Einen von den USA unabhängigen EU -Geheimdienst wird es nicht geben, im Gegenteil, die Freihandelszone mit den USA und Kanada, vielleicht noch Mexiko u.a, wird in einen transatlantischen Geheimdienst münden (der im Prinzip jetzt schon existiert, man verfolge etwa die Spuren der Netzwerke rund um Herrn Guttenberg).
PS: Viviane Reding ist eine Bilderbergerin.
GS
6. November 2013 @ 21:55
Was soll der auch machen? Der wäre doch genauso überflüssig wie der Europäische Auswärtige Dienst samt Hohem Vertreter.