Ratlos gegen Rechts, Macron plant Manöver – und Merz cancelt die Geschichte
Die Watchlist EUropa vom 09. Juli 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur Kandidatur von M. Le Pen und den gescheiterten Gegenstrategien der EU-Politiker, zu brisanten Plänen der “Koalition der Willigen” und zu einem neuen deutschen Narrativ made in USA
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Fußfesseln in Frankreich, Verbotsdebatten in Deutschland und ein Prüfverfahren in der EU: Politik und Justiz versuchen mit allen Mitteln, den Aufstieg der Nationalisten, Patrioten und Populisten in Europa zu behindern und sie von der Macht auszuschließen.
Ohne Erfolg: In Frankreich tritt Nationalistenführerin Le Pen trotz einer Freiheitsstrafe wg. Veruntreuung von EU-Geldern bei der Präsidentschaftswahl 2027 an. Die Fußfesseln scheinen sie nicht zu stören – und viele Wähler auch nicht: Le Pens “Rassemblement National” (RN) liegt in den Umfragen vorn.
In Deutschland steht die AfD vor einem Durchbruch bei den Landtagswahlen im Herbst. Und in der EU werden die Europa-Abgeordneten der ESN (darunter viele AfD-Politiker) unbehelligt weitermachen – das in dieser Woche eingeleitete Prüfverfahren trifft nur die Partei, nicht die Parlamentsfraktion.
Alle Versprechen gebrochen
Dies sei “ein großer Tag für Europas extreme Rechte”, schreibt mein amerikanischer Kollege D. Keating in seinem Substack-Blog. Nicht nur in Deutschland und Frankreich, auch in UK sind die Rechten auf dem Vormarsch – dort bereitet sich N. Farage auf die Machtübernahme vor.
Wie kann das sein? War Farage nicht der Mann, der die Briten zum Brexit verführt hat? Ist Le Pen nicht rechtskräftig verurteilt – kann man schuldig und dennoch wählbar (“coupable et présidentiable”) sein? Und was ist mit AfD-Chefin Weidel, der queeren Frau im reaktionären Männerbund?
Viele Wähler werden sich diese Fragen stellen – und dennoch für die Rechten stimmen. Der Grund: Deutschland, Frankreich und das UK stecken in der Krise, die EU hat ihre Versprechen gebrochen – also wählt man Politiker, die einen Bruch mit der EU und der bisherigen Politik versprechen.
Gegenstrategien gescheitert
Bisher sind alle Gegenstrategien gescheitert. Ausgrenzung per “Brandmauer” wie in Deutschland? Macht die AfD stärker. Umgehen des “Cordon Sanitaire” durch Tricks wie im EU-Parlament? Kompromittiert die Konservativen. Harte politische Konfrontation wie in Frankreich? Vertieft die Spaltung.
Die EU und ihre Politiker sind ratlos gegen Rechts. Erstaunlich ist dies nicht – denn mit ihrer gescheiterten Politik bereiten sie den Rechten selbst den Boden. Doch statt diese Politik zu ändern und ihre Versprechen einzulösen, legen die Eliten alles darauf an, ihre Gegner von der Macht auszuschließen.
Das kann über die Annullierung von Wahlen geschehen, wie in Rumänien, oder über das Verbot von Parteien, wie in Deutschland erwogen wird – oder durch Ausrufung eines Notstands, wie zur Coronazeit. Der eskalierende Krieg um die Ukraine bietet den perfekten Vorwand…
Meine two Cents: Fußfesseln, Verbotsdebatten und Prüfverfahren sind erst der Anfang. Je stärker die Rechten werden – und je ratloser die “demokratische Mitte” – desto lauter wird in Berlin und Brüssel der Ruf nach radikalen Maßnahmen werden, um “die Demokratie zu retten”. Mit dem neuen “Demokratieschild” bereitet sich die EU bereits auf alle Fälle vor...
Siehe auch Merz, Macron und Starmer: Nie waren die “E3” so unbeliebt
News & Updates
Macron plant Manöver gegen die “Schattenflotte”. Der französische Präsident Macron hat gemeinsame Militärmanöver der sogenannten Koalition der Willigen vorgeschlagen. Diese könnten die Planungsarbeit der Verbündeten der Ukraine “glaubwürdig” machen und “festigen”, sagte Macron beim Nato-Gipfel in Ankara. Die Manöver sollten darauf abzielen, das gemeinsame Vorgehen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung internationaler Sanktionen “glaubwürdig zu machen und zu festigen – für die Sicherheit der Ukraine am Tag danach”. – Das ist Unsinn. Macron will die Schattenflotte militärisch angreifen, wie es die Ukraine bereits tut. Er zweckentfremdet die Koalition der Willigen, die ursprünglich mal einen Waffenstillstand absichern sollte, um eine europäische Kriegsflotte aufzubauen und den Krieg in Nord- und Ostsee zu tragen.
EU-Parlament will Chatkontrolle durchwinken. Das Europaparlament stimmt am Donnerstag darüber ab, ob Messengerdienste wie WhatsApp und Instagram wieder private Kommunikation nach Inhalten von sexuellem Kindesmissbrauch durchsuchen dürfen. Bei der sogenannten Chatkontrolle geht es um eine Ausnahmeregelung von Datenschutzregeln, die bis April 2028 gelten soll. – Die Abgeordneten dürften sie durchwinken – denn für ein Nein müßte eine absolute Mehrheit im Parlament (360 von 719 Abgeordneten) dagegen stimmen. Kurz vor er Sommerpause, die am Freitag beginnt, ist dies kaum zu erwarten…
Seltene Kritik an Selenskyj aus der EU. Das Europaparlament hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für die Benennung einer Armee-Einheit kritisiert, die zum Konflikt mit Polen führte. Die Abgeordneten bezeichneten das Vorgehen, bei dem der Staatschef die umstrittene ukrainische Partisaneneinheit UPA aus dem Zweiten Weltkrieg ehrte, in einem Beschluss als „unnötige und unprovozierte Eskalation“. Sie stehe nicht im Einklang mit europäischen Werten und schade den nachbarschaftlichen Beziehungen. – Werden jetzt die EU-Beitrittsverhandlungen unterbrochen, bei denen es um die EU-Werte geht? Wohl kaum…
Das Letzte
Merz cancelt die deutsche Geschichte – für Trump. Für das deutsche Fernsehen war es eine gute Nachricht. “Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist jetzt zu Ende”, sagte Kanzler Merz zum Abschluss des Nato-Gipfels in Ankara. Deutschland und andere europäische Alliierte würden endlich mehr für die Verteidigung tun – genau so, wie es US-Präsident Trump gefordert hatte. Die Appelle früherer US-Präsidenten seien “auf taube Ohren gestoßen”, behauptete Merz. Trump hingegen sage jetzt “mal unfreundlich”, dass es reiche. “Ich kann ihm das nicht verübeln”, betonte der Bundeskanzler. – Damit schleimt sich Merz nicht nur bei Trump ein (die “Stimme der Liebe”). Er übernimmt auch noch dessen Narrativ und cancelt die deutsche Nachkriegsgeschichte. Die BRD war nämlich alles andere als ein Trittbrettfahrer in der Nato. Und nach der Wiedervereinigung waren sich alle deutschen Kanzler einig, daß es nun um Abrüstung gehen müsse. Und dann war da noch der Bundeswehreinsatz in Afghanistan! Trittbrettfahrer? Nein, willige Befehlsempfänger, die beim kleinsten Pups von Trump das Weite suchen, wie 2021 in Kabul…
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9. Juli 2026 @ 12:31
Ich bin nicht überrascht, es wundert mich nichts mehr.
Politik war immer ein heißes Eisen, wurde kontrovers diskutiert und auch darüber geschimpft. Aber uns ist bisher noch nie soviel Bürgerverachtung begegnet wie aktuell auf Landes- und EU-Ebene. Nicht nur seitens der Politik, sondern auch seitens der Medien. Man hat in den letzten Jahren alles wieder eingeführt, was uns Deutsche schon einmal richtig tief ins Elend geführt hat: Denunziantentum, Meldestellen für Nichtverbrechen, Propagandamedien, Justizia ohne Augenbinde, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Einschränkung der Bürgerrechte, Überwachungsstaat uvm. Auf EU-Ebene mindestens das Gleiche, hinzu kommen seit neuestem noch Regime-Changes.
Bürger, die all das nicht wollen, laufen über zu den Rechten. Auch das gab es schon einmal und hat kein gutes Ende genommen. Diesmal muss man allerdings bedenken, dass alle Maßnahmen von Nicht-Rechten-Parteien installiert wurden. Gerade hat NRW-Wüst 4 neue Meldestellen für Vergehen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ins Leben gerufen und ist stolz darauf. In NRW regiert Schwarz-Grün. Wen darf man also auf gar keinen Fall wählen?
Diejenigen, die diese Maßnahmen einführen, schützen nicht “unsere Demokratie”. Sie schützen nur sich selbst.
9. Juli 2026 @ 12:39
Bei “Lanz” hat Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU angekündigt, daß er nach der Wahl in Sachsen-Anhalt erstmal im Amt bleiben will. Offenbar strebt er eine Minderheitsregierung an – selbst bei einem (absehbaren) Walsieg der AfD. Der Wählerwille ist ihm offenbar egal…
9. Juli 2026 @ 12:48
So ist es. Das Wörtchen Stimmvieh hat es in die höchste Ebene geschafft. Solche Äußerungen wie bei Lanz sollten nur noch öfter wiederholt werden, damit wirklich auch der letzte, und sei es aus purem Trotz, die AfD wählt. Die Politik der letzten Jahre, einschließlich der Betrügereien in der Corona-Kriese, der Merz-Regierung, der EU, hat den Rechten in die Hände gespielt. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU.
9. Juli 2026 @ 10:28
<i”… scheinen sie nicht zu stören – und viele Wähler auch nicht …” den Gläubigen stört der fette Pickel im Gesicht seines hohen Priesters nicht, und dass er schielt und ein Rolex trägt.
“Wie kann das sein?” den Gläubigen …
9. Juli 2026 @ 09:40
@Guido: Schlimm genug, diese seltsamen Typen an den Schalthebeln der Macht in EUropa; mindestens genauso schlimm sind jedoch ihre willfährigen Helfer in nahezu allen Parlamenten, dem ganz überwiegenden Teil der Medienwelt und (neuerdings) einem zunehmenden Nachlassen der wirklichen Kontrolle durch die Justiz.
Im Grunde wie bei unseren angehimmelten Freunden jenseits des großen Teichs: Das Ende der Checks and Balances, das Ende der Gewaltenteilung, letztendlich die Vorbereitung des Endsieges über das Böse in der Welt – vollkommen irre!
9. Juli 2026 @ 07:16
Die Nachrichtenlage ist kaum noch auszuhalten. Wir haben politische Eliten, die sich wie besoffene Hooligans benehmen. Durch welches Selektionsverfahren sind diese Nieten an die Macht gekommen? Es ist unfassbar.
Sie führen einen Krieg gegen eine Atommacht, die ihnen kein Haar gekrümmt hat, für ein Land, das weder zur EU noch zur NATO gehört und von korrupten Rassisten regiert wird.
Sie glauben, dass sie die Atommacht, die ihre Existenz notfalls mit Atomwaffen verteidigt, militärisch besiegen können.
Was ist los mit diesen Eliten? Wie lange lassen sich die Bürger diesen Vandalismus an ihren Demokratien noch gefallen?
9. Juli 2026 @ 09:57
Ich habe immer geglaubt, Eliten seien Menschen zu denen man aufschauen und denen man vertrauen kann. Bei diesen sogenannten Eliten sind zumindest sehr starke Zweifel berechtigt und man fragt sich, was solche Leute an solchen Stellen zu suchen haben.
Ein total durchgeknallter Psychopath terrorisiert die halbe Welt und ein koksender Komiker treibt sein Land ohne Rücksicht auf Verluste in die Zerstörung.
Und was tun unsere angeblich wertegeleiteten Möchtegernführer?
Statt dem ganzen elenden Treiben entgegenzuwirken, überbieten sich einige der bekannten Staatenlenker im Anheizen der Konflikte und im ekelhaften Schleimen gegenüber Trump.
Ganz Europa leidet inzwischen enorm unter diesen bösartigen Dilettanten.
Ich hoffe inständig, dass die EU-Bürger aufwachen und merken, wer für die gigantische Geld- und Werteverbrennung verantwortlich ist, wer letztendlich für den Irrsinn zahlt und wen man dafür zur Rechenschaft ziehen muss.