Plötzlich bangen sie um Merkel
Beim Parteitag der SPD geht es nicht nur um die nächste GroKo. Es geht auch um die Zukunft der Kanzlerin. Plötzlich dämmert dies auch den Leitmedien im In- und Ausland. Eine kleine Presseschau.
Monatelang haben die Medien so getan, als gehe es bei der Regierungsbildung nur um die “kleinen” Parteien. Erst wurden CSU, Grüne und FPD in die Mangel genommen, als das Spiel noch “Jamaika” hieß.
Dann kam die SPD an die Reihe. Die Genossen hätten die staatsbürgerliche Pflicht, eine Regierung zu ermöglichen, hieß es. Zuletzt wurden sogar kleine SPD-Ortsvereine in die mediale Pflicht genommen.
Nur die Kanzlerin hat keinen interessiert. Merkels Macht wurde wie selbstverständlich vorausgesetzt, ihre Brems-Manöver hinter den Kulissen – etwa bei der Euro-Reform – wurden geflissentlich ignoriert.
“Warum schon ihr Merkel?” fragte ich in diesem Blog. Schließlich sollten die Medien doch vor allem den Mächtigen auf die Finger klopfen, und schließlich hat auch Merkel die Wahl verloren.
Doch nun, da es ernst wird bei der SPD, sorgen sich die Leitmedien plötzlich um die Kanzlerin. Allerdings wird sie noch immer nicht als Akteurin, sondern als eine Art unschuldiges Opfer dargestellt.
“Sozialdemokraten entscheiden über Merkels Zukunft”, schreibt die “Süddeutsche”. Wenn der SPD-Parteitag Verhandlungen über eine große Koalition ablehnt, sei Merkels letzte Chance auf eine Mehrheit vergeben.
Allerdings scheint der Autor selbst nicht recht an das Szenario “Machtverlust” zu glauben. Denn der Beitrag endet mit diesen beruhigenden (?) Sätzen:
Merkel mag also in ihrer bisher gefährlichsten Lage sein. Nach Lage der Dinge wird sie aber auch am Ende dieses Jahres noch Kanzlerin sein.
Größere Zweifel scheint “Le Monde” zu hegen. “En Allemagne, Merkel face aux états d’âme du SPD”, schreibt die französische Zeitung. Merkel sei nun mit den Zweifeln der SPD konfrontiert.
Die Korrespondentin geht nun aber nicht etwa der Frage nach, warum die Genossen an Merkel zweifeln. Stattdessen werden die Jusos porträtiert – und am Ende sogar in eine Reihe mit der FDP gestellt.
Ganz ähnlich geht der “Guardian” vor. “Young SPD activists in last-ditch bid to rule out Merkel deal”, heißt es in London. Immerhin wird hier von einem “Merkel-Deal” gesprochen.
Der Beitrag dreht sich dann zwar auch wieder vor allem um die Jusos und ihre Kritik am “Merkel-DEal”. Aber er ist doch skeptisch, was die Zukunft der “ewigen” Kanzlerin betrifft:
If the Jusos position wins the vote on Sunday, the SPD will have to abandon talks, setting Germany on a further, much longer, period of deadlock. It is likely that Schulz would be ousted, and Merkel’s future would also be in extreme doubt.
Manfred Waltermann
22. Januar 2018 @ 10:18
Verfassung?
Das Grundgesetz endet mit Art. 148 : ” Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. ( Bonn a. Rhein, am 23. Mai 1949)
Noch Fragen!?
ebo
22. Januar 2018 @ 10:49
Diesen Artikel hätte man nach der Wiedervereinigung anwenden sollen, dann wäre manches anders (besser?) gekommen…
Peter Nemschak
21. Januar 2018 @ 17:30
Das klingt fast so, als ob Sie ein Reichsbürger wären, hors de la loi, wie man 1794 in Paris offiziell gesagt hat, um sich bei solchen Individuen einen langen Prozess zu ersparen. Die Feststellung der Identität genügte damals für diese Gruppe von Bürgern, um sie so rasch wie möglich auf der Guillotine zu entsorgen. Wenn Sie an der Rechtmäßigkeit der jetzigen kommissarischen Regierung und den gewählten Abgeordneten Zweifel hegen, wäre der richtige Weg zum deutschen Verfassungsgerichtshof.
Baer
22. Januar 2018 @ 07:53
Ja schade nur dass die Bundesverfassungsrichter eben einen Arbeitgeber haben ,und weiß Brot ich ess,des Lied ich sing.
Eine Volksabstimmung zur Verfassungsgebung ist längst überfällig,und der Einfluss der Alliierten (Vor allem USA)muß aufhören.
Eine Verfassungsgericht setzt eine Verfassung voraus,die nur mit dem Grundgesetz nicht gegeben ist,das wissen Sie doch lieber Herr Nemschak.
Hartmut Lau
21. Januar 2018 @ 12:03
Alle Parteien im Reichstag sind illegal im „Amt“. Somit eine nicht gesetzlich legimitierte Repraesentanz, und was nicht gesetzlich ist, gehoert dort nicht hin!
Alle politischen Parteien sind auch die Spaltpilze in den deutschen Voelkern. Es sind de jure auch Vereine, und haben sich auch noch der Haftung per Gesetz entzogen!
Es ist ja wohl ein Witz, dass nicht haftende Vereine Gesetze beschliessen, fuer die Folgeschaeden daraus nicht haften zu muessen!
Ja wo leben wir denn, in einem Kindergarten ??
Es wird wird Zeit, dass sich die deutschen Menschen der Verfassung gebenden Versammlung zuwenden:
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/