Paris auf Agenda-Kurs

Das mediale Trommelfeuer hat gewirkt: Der französische Premierminister Ayrault will Frankreich durch eine “Schocktherapie” wieder wettbewerbsfähig machen. Dies kündigte der sozialistische Premier nach einer Klausurtagung seiner Regierung in Paris an. Wie “Le Monde” meldet, sollen die Unternehmen um Sozialabgaben in Höhe von 20 Mrd. Euro entlastet werden. Genau dies hatten die französischen Arbeitgeber, aber auch Ex-EADS-Chef Gallois in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit gefordert.

Frankreich folgt damit dem Beispiel der Agenda 2010. Wie so oft in Paris ist es eine sozialistische Regierung, die liberale Reformen durchsetzt (dasselbe passierte bereits unter Delors und unter Jospin). Im Unterschied zu Ex-Kanzler Schröder, der das deutsche Budgetdefizit während seiner Agenda-Politik schleifen ließ und die Maastricht-Kriterien bewusst missachtete, will Ayrault nun gleichzeitig den Haushalt sanieren und das Defizit schon 2013 unter drei Prozent drücken.

Genau dies ist aber nach Meinung vieler Ökonomen riskant. Es könnte nämlich die ohnehin schon schwache Konjunktur endgültig abwürgen. Mit ähnlichen Rezepten wurden schon Griechenland und Spanien an die Wand gefahren. Ex-Präsident Sarkozy war denn auch vor einer solchen “Schocktherapie” zurückgeschreckt; nun muss sein Amtsnachfolger Hollande den Reformstau abbauen. Mehr zur Lage in Frankreich (und in Deutschland) hier.

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