Oettingers Anmaßung
Die EU braucht erst 2021 einen neuen Finanzplan. Das ist noch lange hin – doch Haushaltskommissar Oettinger macht Druck. Schon jetzt will der CDU-Politiker die wichtigsten Pflöcke einrammen.
Keine nachhaltige Erhöhung der EU-Mittel, kein Eurozonen-Budget, keine Schulden oder Anleihen: So das Mantra des schwäbischen Politikers, den Kanzlerin Merkel in sein Amt gehievt hat.
Stattdessen sollen alle sparen, um den Brexit und die ausfallenden britischen EU-Beiträge wettzumachen. Auch für Solidarität und Kohäsion soll es weniger Geld geben – bis zu 15 Prozent Kürzung!
Um neue Aufgaben wie Grenzschutz oder Aufrüstung zu finanzieren, will Oettinger aber gleichzeitig neue EU-Steuern erheben – auf Plastik oder auf CO2-Emissionen. Das lässt aufhorchen.
Ist er denn nun auch Steuer- um Umweltkommissar? Gibt es dafür nicht eigene Ressorts? Und mit welchem Recht redet Oettinger nun auch über den Euro oder Strukturreformen in der EU?
All das fällt nicht in sein Ressort, die Vorschläge sind eine Anmaßung. Vermessen ist es auch, dass ein nicht gewählter Kommissar die Vorschläge von Frankreichs direkt gewählten Präsidenten übergeht.
Und schlechter Stil ist es, mit den Vorschlägen mitten in die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin hineinzuplatzen, bei denen es auch um die Zukunft der EU und des Euro geht.
Zudem gibt es ein Demokratie-Problem: Oettinger möchte das neue Rahmenbudget schon vor der Europawahl im Sommer 2019 durchboxen – die Parteien und Kandidaten müssten sich in seine Pläne fügen.
Ist das Zufall – oder Absicht? Hat Oettinger seine Pläne vielleicht sogar mit Merkel abgestimmt? Das wäre mal eine dankbare Recherche-Aufgabe für die Hauptstadtkorrespondenten in Berlin…
WAS FEHLT? Die Verhandlungen zwischen der EU und Iran, die am Donnerstag in Brüssel stattfinden sollen. Die EUropäer wollen das Atomabkommen retten, Iran droht mit einem Ausstieg, falls die USA Schluß machen oder neue Sanktionen verhängen sollten.
Trekker-Charly
11. Januar 2018 @ 19:10
Dass Oettinger zum Verein der Korrupties gehört ist doch hoffentlich bekannt?
Georg Soltau
11. Januar 2018 @ 15:48
kann mir jemand sagen, was Günni für ein seine jetzige Tätigkeit überhaupt befähigt ?
…. man brauchte einen neuen Job für das CDU Mitglied und hat in nach Brüssel “entsorgt”
Manfred Waltermann
11. Januar 2018 @ 09:35
Oetti´s EU-Welt
Günni ist als Kommissar zwar nicht gewählt, fühlt sich aber ungerufen dennoch stets berufen, zu allen möglichen ihn nicht betreffenden Geschäftsbereichen seine Ansichten in akzentfreiem Schwäbisch aller Welt ungefragt kundzutun.
Dass er dies so offenbar ungestraft machen kann, könnte zwei Gründe haben:
Einmal nimmt man ihn unter seinen EU-Kollegen nicht so ernst, wie er immer ausschaut, und zum anderen ist er ein lebendes Beispiel für die Konzeptlosigkeit und fehlende Durchsetzungskraft einer EU-Führungs-Crew, die ihren Kurs im Hunblick auf eine dauerhaften EU-Gemeinschaft längst aus dem Auge verloren hat.
Summerhill
11. Januar 2018 @ 09:28
Das interessiert doch die Hauptstadt-Korrespondenten einen Dreck. Die haben auch keine Probleme mit solchen Plänen. Die kriegen feuchte Träume, wenn sie nur daran denken, dass mit dem Geld eine Aufrüstung der EU finanziert werden wird. Zum Beispiel…
ebo
11. Januar 2018 @ 09:34
Immerhin schreibt die “SZ”, dass Oettinger einen der Lieblingspläne der Kanzlerin aufgegriffen hat – die Strukturförderung soll nur dann gewährt werden, wenn EU-Länder die “wirtschaftspolitischen Empfehlungen” umsetzen. Zu deutsch: Geld gibt’s nur, wenn ein Land jene Reformen umsetzt, die die anonymen Experten in Brüssel fordern…
Oudejans
11. Januar 2018 @ 11:42
Die anonymen Experten Selma*r, Oexxxxxer, Regli/g und _eber?
Hihi.
Peter Nemschak
11. Januar 2018 @ 07:10
Setzt jemand eine Initiative und löst dadurch eine Diskussion aus, ist es schlecht, tut jemand nichts, ist es auch schlecht. Es wird zu diesem Thema kontroversielle Meinungen geben. Kein Grund dies Anmaßung zu nennen. Die EU wird bei knappen Mitteln Schwerpunkte setzen müssen und jedes Mitgliedsland wird sich fragen, inwieweit es von jeder Maßnahme profitiert. Vielleicht kommen die Nationalstaaten zu dem Schluss, dass von manchen Maßnahmen, wenn sie auf supranationaler Ebene gesetzt werden, zumindest die Mehrheit profitiert. Mehr Staat, auch wenn er auf supranationaler Ebene agiert, ist nicht notwendigerweise gut.
ebo
11. Januar 2018 @ 09:37
Es besteht keinerlei Eile bei der Finanzvorschau ab 2021. Nicht Oettinger sollte die Finanzplanung konzipieren, sondern sein Nachfolger – wenn das Ergebnis der Europawahl 2019 feststeht. Und nicht Oettinger sollte Umweltsteuern konzipieren, sondern die zuständigen Umweltpolitiker – in der Eu-Kommission gibt’s dafür einen Kommissar!
Peter Nemschak
11. Januar 2018 @ 13:02
Niemand kann Oettinger Vorschriften machen. Das wäre eine Anmaßung. An seiner Stelle würde ich Zurufe von der Seite einfach ignorieren und das tun, was ich für richtig halte.
ebo
11. Januar 2018 @ 13:18
Sie scheinen ein echter Fan zu sein 🙂