“Österreich blockiert Belarus-Sanktionen”
Am Montag wollen die EU-Außenminister neue Wirtschaftssanktionen gegen Belarus beschließen. Doch Österreich steht auf der Bremse – es will den Finanzsektor schonen.
Dies meldet der “EU Observer”. Die Regierung in Wien habe sich gegen Sanktionen ausgesprochen, die Kredite an weißrussische Banken erschweren sollen.
“They [the Austrians] want to water down the language to such an extent that the banking sanctions have almost no real impact,” a diplomat from another EU country told EUobserver.
Es stehe eins gegen 27 (EU-Länder), heißt es. Damit verhält sich Österreich nicht anders als Ungarn – oder Deutschland, das Sanktionen gegen die Türkei verhindert hat.
Dem Streit kommt exemplarische Bedeutung zu. Denn der EU-Außenbeauftragte Borrell erwägt, auch Finanz-Sanktionen gegen Russland zu verhängen…
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