So schummeln die Gläubiger

Griechenland bekommt neue Hilfskredite und die Hoffnung auf Schuldenerleichterungen. So weit die gute Nachricht aus Brüssel. Nun die schlechte: Die Gläubiger haben ihr Wort gebrochen, die Unsicherheit bleibt.


[dropcap]F[/dropcap]angen wir mit dem Wortbruch an: Die Eurogruppe hat vorsätzlich und massiv die Verträge gebeugt, die für den laufenden dritten Bailout im Juli 2015 geschlossen worden waren.

Die neue “automatische Schuldenbremse”, die in Wahrheit eine Ausgabenbremse ist, geht weit über die Abmachungen hinaus. De facto hat sich Athen sein Budgetrecht von Brüssel abkaufen lassen.

Und zwar für ein Linsengericht: Denn die Hilfskredite, die nun bewilligt wurden, sind wiederum an Auflagen gebunden. Zudem reichen sie gerade mal, um den Sommer zu überstehen, mehr nicht.

Gebrochen wurde auch das Versprechen, Athen bei Umsetzung der “Meilensteine” (Spar- und Reformauflagen) schnelle und großzügige Erleichterungen bei den Schulden zu gewähren.

Wegen des deutschen Widerstands wurde diese Entlastung auf 2018 vertagt, auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Griechenland muss sich nach dem deutschen Wahlkalender richten, der IWF auch.

Der IWF wird damit wohl seinem Prinzip untreu, nur Länder zu stützen, die tragfähige Schulden haben. Und er entzieht Griechenland genau das, was es am meisten braucht: eine klare Perspektive.

Ein Schuldenschnitt ohne Konditionen sowie Hilfskredite ohne Hintergedanken: Das wäre eine gute Perspektive gewesen, auch für Investoren in Griechenland. Es hätte Wachstum gefördert.

Moody’s sieht hohe Risiken

Stattdessen geht die Zitterpartie weiter, bis zum Ende dieses Schummel-Programms. Ein Grexit ist in der Zwischenzeit weiter möglich, sogar die Ratingagentur Moody’s sieht noch hohe Risiken.

Die Amerikaner sorgen sich vor allem um die Umsetzung: die hauchdünnne Regierungsmehrheit in Athen, die schwachen Institutionen, die Gefahr von Aufständen gegen die automatische Austerität.

Aber auch die neuen Auflagen bergen große Unsicherheiten. So sind die Hilfskredite nun an Privatisierungen gebunden. 50 Mrd. Euro sollen sie bringen, dabei war dieses Ziel von Anfang an unrealistisch.

Egal, nun beginnt der große Ausverkauf. Sogar der Amtssitz von Premier Tsipras könnte verramscht werden. Nur die Akropolis steht noch nicht “for sale”. Noch nicht…

 

P.S. Eins haben die Gläubiger in ihrem Pflichtenheft für Griechenland übrigens vergessen: Den Kampf gegen Steuerflucht und für Steuergerechtigkeit. In Irland war das auch schon kein Thema…

 

 
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