Nun verhandeln die Wallonen direkt mit Kanada

So kann es gehen, wenn die Nationalstaaten und die Regionen das letzte Wort haben wollen: Nun verhandelt die Wallonie direkt mit Kanada über Änderungen am CETA-Freihandelsvertrag.

Ministerpräsident Magnette trifft sich dazu mit der kanadischen Handelsministerin Freeland, die offenbar extra nach Brüssel bzw. Namur (der Hauptstadt der Wallonie) geeilt ist.

Strittig ist immer noch das Klagerecht für Investoren. Die Wallonen haben – völlig zu Recht – die Sorge, dass es von US-Konzernen genutzt werden könnte, ihren Willen in Europa durchzusetzen.

Rückendeckung bekommen die Wallonen vom “progressive Caucus” aus dem Europaparlament. 88 Abgeordnete der Linken und Grünen haben einen Unterstützungsbrief an Magnette geschickt.

Und was macht die EU-Kommission? Sie macht gute Miene zum bösen Spiel: Er sei nicht beleidigt, dass die Wallonen direkt mit Kanada verhandeln, ließ Kommissionschef Juncker wissen.

Dabei ist es die ultimative Demütigung für die EU-Behörde, die die Handelspolitik als ihre wichtigeste und exklusive Domäne betrachtet…