Neues vom Wirtschaftskrieg (246): Ukraine dreht Ungarn den Ölhahn zu
Private Gläubiger bitten Kiew zur Kasse. Die Nato prüft den Zugriff auf chinesische Infrastruktur in Europa. Und die Ukraine dreht Ungarn den (russischen) Ölhahn zu.
- Ukraine dreht Ungarn den (russischen) Ölhahn zu. Hungary is racing against time to avoid power outages and fuel shortages after Ukraine imposed a partial ban on Russian oil passing through its territory. Kyiv last month imposed sanctions blocking the transit of pipeline crude sold by Moscow’s largest private oil firm, Lukoil, to Central Europe — partially negating an exemption to sanctions set up by the European Union to give Russian-reliant countries extra time to wean off supplies. Ukraine’s aim is to throttle a key source of revenue for the Kremlin’s war chest more than two years after its full-scale invasion of the country. But the move is sparking fears of supply shortages in Budapest, which relies on Russia for 70 percent of its oil imports — and Lukoil for half that amount. (Politico) Ungarn sucht nun nach legalen Lösungen für das Problem. Ursprünglich wollte die Ukraine wohl sogar kurzerhand die Druschba-Pieline sprengen…
- Nato prüft Zugriff auf chinesische Infrastruktur in Europa. NATO officials are discussing taking action to reclaim some Chinese-owned infrastructure projects in Europe should a wider conflict with Russia break out in the east of the continent, three officials involved in the discussions told CNN. A decade ago, when Europe was still crawling out of the economic crater caused by the global financial crisis, the promise of infrastructure funding from Chinese-owned investment firms seemed like a major windfall. Now, with the largest land war being waged in Europe since World War II – and the West warning of Beijing’s support of Russia’s invasion of Ukraine – NATO countries now see those investments as a liability, with allies beginning to discuss ways to reclaim some of those projects, the officials said. (CNN) – Das würde Deutschland hart treffen!
- Private Gläubiger bitten Ukraine zur Kasse. Die Ukraine sieht sich mit einer bedeutenden finanziellen Herausforderung konfrontiert: Ein zweijähriges Moratorium für Staatsanleihen im Wert von 20 Milliarden Dollar geht dem Ende zu. Die Regierung in Kyjiw muss demnächst wieder Zinszahlungen an private Gläubiger aufnehmen. Doch die Verhandlungen über eine Umschuldung sind bisher ohne Einigung geblieben. Private Gläubiger haben ein Angebot aus Kiew abgelehnt. Mehrere Staaten kürzen zudem die Zuwendungen. Scheitert der Krieg aus finanziellen Gründen? (Telepolis) Die Deadline ist wohl der 1. August.
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P.S. Ungarn und die Slowakei haben gegen die Ölblockade der Ukraine protestiert und die EU-Kommission zum Einschreiten aufgefordert. Diese lässt sich jedoch Zeit. Bisher gebe es noch keine Notlage, erklärte die Brüsseler Behörde.
Arthur Dent
23. Juli 2024 @ 00:06
Ukraine dreht Ungarn den (russischen) Ölhahn zu. – Budapest betrachtet das als unfreundlichen Akt.
Die Slowakei hat schon mal mitgeteilt, dass sie nicht daran denkt, sich in Geiselhaft nehmen zu lassen und erwägt die komplette Einstellung von Diesellieferungen an die Ukraine
Arthur Dent
22. Juli 2024 @ 23:47
“Vorläufig gibt es übrigens keinen „offiziellen“ Ermittlungsstand zur Sprengung von Nordstream.” – Die Bundesregierung weiß nix, denn die Ermiitlungen liegen in der Hand der Generalstaatsanwaltschaft. Die kann zu laufenden Ermittlungen nichts sagen, als weiß die Bundesregierung auch nix. 🙂
Meines Wissens nach ermitteln etwa 12 – 20 Personen zur Pipelinesprengung, dafür rund 400 zum “Reichsbürger-Putsch”.
exKK
23. Juli 2024 @ 00:10
„Meines Wissens nach ermitteln etwa 12 – 20 Personen zur Pipelinesprengung…“
Ich fürchte, das „ermitteln“ kann man getrost in Gänsefüsschen setzen.
european
22. Juli 2024 @ 17:45
Ich vermute, dass Brüssel hinter der Gas Geschichte steckt. Die Ukraine ist pleite und braucht Fürsprecher für die Schuldenerleichterungen. Da lässt sich eine solche Bedingung leicht unterbringen.
Skyjumper
22. Juli 2024 @ 16:24
Zu den Meldungen über die offenbar ins Auge gefassten Zugriffe auf chinesische Infrastrukturbeteiligungen im Westen passt bestens auch die (wahrscheinlich eher private) Meinungsäusserung von Gunther Fehlinger-Jahn auf dessen X-Account. Der Vorsitzende des europäischen Entwicklungsausschusses hatte im Sommer 2023 mal ganz salop vorgeschlagen Brasilien in 4 separate Staaten zu zerschlagen falls Brasilien weiter mit dem BRICS-Bündnis liebäugelt. Aber so ticken unsere Vortänzer halt. Stets hart zum Feinde, aber dabei immer gnadenlos.
Das Ungarn nicht begeistert darüber ist die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline zu verlieren ist nachvollziehbar. Das es schwer ist (und war) dafür einen irgendwie gearteten Ersatz zu finden ist auch nachvollziehbar.
Aber ganz unabhängig von der Frage ob es nun nur blöd von Europa war, oder vielleicht eher suizidal, selbstbestimmt auf den Energiefluss (Öl wie auch Gas) aus Russland zu verzichten, ist es meines Erachtens nach ein Wunder dass die Ukraine auch 2 1/2 Jahre nach Kriegsbeginn immer noch Öl des Kriegsgegners durchleitet. Genauso ist es ein Wunder das Russland immer noch Öl in die Ukraine einleitet.
Das Ungarn nun lautstark klappert gehört zum Handwerk. Aber das Ende der Öllieferungen war seit 2 1/2 Jahren absehbar. Und Ungarn hatte 2 1/2 Jahre Zeit sich was anderes zu überlegen.
Stef
22. Juli 2024 @ 08:34
Die ukrainische Regierung ist nicht gut beraten, sich die spalterische Politik der Kommission und der anderen europäischen Regierungen anzueignen. Immerhin ist die Ukraine Empfängerin von massiven Hilfszahlungen, auf die sie keinen Anspruch hat und steht auch sonst seitens ihrer Gläubiger unter zunehmendem Druck.
Ferner stellt sich die Frage, über wen die ukrainische Regierung denn mit der russischen Regierung in Kontakt treten will, wenn sie auf die nächste Friedenskonferenz auch Russland einladen will. Neben Orban gibt es nicht so furchtbar viele mögliche Vermittler, die die Gesprächsfäden knüpfen können. Oder meint die Ukraine immernoch, die Russen mit Ultimaten in die Knie zwingen zu können?
Die Entscheidung auf russische Energielieferungen zu verzichten war für Europa und Deutschland katastrophal falsch, die Konsequenzen merken wir erst langsam in Form von gesunkener Wettbewerbsfähigkeit, politischer Orientierungslosigkeit betr. der Alternative und galoppierender Energiepreise. Und wir werden sie noch lange merken. Von daher ist es das gute Recht Ungarns, auf diese selbstzerstörerische Politik zu verzichten und weiterhin russische Energieträger zu beziehen. Wenn die Ukraine dies einseitig sabotiert, hat Ungarn jedes Recht Sanktionen, Zahlungen und Waffenlieferungen aus Europa zu hintertreiben.
Im Übrigen muss man auch in Kiew zur Kenntnis nehmen, dass der Krieg verloren und das Eis für selbstbewusstes Dominanzgehabe doch recht dünn geworden ist. Auch wenn man das hierzulande medial noch nicht so richtig wahrhaben will, in Kiew wird man es kaum negieren können.
Last but not least ist der offizielle Ermittlungsstand in Sachen Nordstream-Sprengung, dass die Zerstörung von der Ukraine ausging. Ich halte das zwar für Bullshit, aber nimmt man es mal für bare Münze, hätte man die Ukraine ganz unabhängig vom Krieg gerade betreffend der Einflussnahme auf europäische Energiefragen eindämmen müssen. Dass dies aus opportunistischen Gründen nicht erfolgt ist, verspricht noch mehr solcher Zerstörungsmaßnahmen mit freundlicher Rückendeckung aus den USA…
Kleopatra
22. Juli 2024 @ 10:01
Vorläufig gibt es übrigens keinen „offiziellen“ Ermittlungsstand zur Sprengung von Nordstream. Die Ukraine bemüht sich nebenbei stark, die Verträge über Gasdurchleitung zu erfüllen, obwohl der Partner Russland gegen sie einen destruktiven Krieg führt und es eigentlich daher sinnvoll wäre, die Gasleitungen durch Kriegsgebiet zu sperren.
Stef
22. Juli 2024 @ 10:57
Sie haben wiedermal formal recht: Es gibt keinen offiziellen Ermittlungsstand, weil sich die Bundesregierung und die ihr unterstellten Behörden schlicht weigern irgendeine Auskunft zum Stand der Ermittlungen im größten Terroranschlag gegen kritische Infrastrukturen hierzulande zu geben. Bei jeder Anfrage an die Bundesregierung fehlt aber dennoch nicht der Hinweis auf die bisherigen Spuren, die in die Ukraine weisen. In letzter Zeit verzwiefelt garniert mit dem Hinweis, dass damit die Urheberschaft der Russen nicht ausgeschlossen ist. Von daher ist die Ukraine-Spur das offiziellste, was unsere Regierung feige verlautbart, ohne irgendeine Konsequenz auch nur in Betracht zu ziehen.
Für die Bundesrepublik Deutschland besteht ein vitales Interesse an der Fortsetzung der Energielieferungen durch die Ukraine. Russland hat bisher nicht versucht, den Transit zu unterbinden. Und bei der Ukraine muss ich leider sagen, wedelt der Schwanz mit dem Hund. Weder Deutschland noch der Rest von Europa hat irgendeine verpflichtung die Ukraine zu alimentieren.
Wenn die Ukraine allen ernstes weiterhin meint, die Brückenposition zwischen Europa und Russland zugunsten einer totalen Westbindung aufzugeben, wird das Land zum Zonenrandgebiet verkommen. Ohne Donbas und Krim auch noch ohne signifikanten geostrategischen Wert. Es sei denn, Russland gibt alle besetzten Gebiete an die Ukraine zurück. Was ungefähr so wahrscheinlich ist wie die Rückgabe von Texas an Mexiko.
Stellt sich mir die Frage, warum Ihre Kommentare nüchtern betrachtet immer die Vernichtung der Ukraine und ihren wirtschaftlichen Untergang zur Folge haben. Ist Ihnen das Schicksal der Ukrainer eigentlich egal?
exKK
22. Juli 2024 @ 13:19
“Vorläufig gibt es übrigens keinen „offiziellen“ Ermittlungsstand zur Sprengung von Nordstream.”
Kunststück; wird denn überhaupt – und zwar ergebnisoffen – ermittelt? Bekommt man als Bürger des angegriffenen Staates (Deutschland) irgendwie gar nichts von mit…
Pavel
22. Juli 2024 @ 07:30
Ich bin aus der ehemaligen CSSR 1968 (Prager Frühling) geflüchtet.
Nach 22 Jahren hat sich herausgestellt, dass das gesamte Volk belogen wurde. Westliche Nachrichten wurden gesperrt. Das war auch der Grund meiner Flucht. Jetzt empfinde ich ähnliche Maßnahmen. Russische Nachrichten und Stellungnahmen wie RT.DE auf dem Telgramm Kanal sind auch gespert.
Da ich mir diese Informationen über Internet besorge, bin ich überzeugt, wenn diese Stellungnahmen bei den offiziellen Medien wie ARD, ZDF Illner, Will, Lanz offen und objektiv diskutiert wären, wäre es nie zu dem Ukraine Krieg gekommen.
exKK
22. Juli 2024 @ 13:17
Da sind Sie offenbar – mit reichlich Verspätung zwar, aber dennoch – vom Regen in die Traufe geraten, was?