Neue Ukraine-Krise

Heute ist irgendwie kein guter Tag für die EU. Nach Griechenland weigert sich nun auch noch die Ukraine, nach der Brüsseler Pfeife zu tanzen.

Die EU hatte gefordert, dass die inhaftierte frühere Ministerpräsidentin J. Timoschenko aus der Haft entlassen und zur Behandlung nach Berlin überwiesen wird.

Dies war sogar eine Vorbedingung für ein Assoziierungsabkommen. Nun hat das Parlament in Kiew die Ausreise abgelehnt. Der EU-Gipfel zur “Östlichen Partnerschaft” Ende November floppt.

Natürlich stand Russland hinter der Entscheidung, der Kreml hatte Druck gemacht. Doch seit wann werden EU-Abkommen davon abhängig gemacht, dass Gefangene ausgeliefert werden?

So etwas macht man geräuschlos vorher – oder hinterher. Auf deutschen Druck ist die EU diesmal einfach zu plump vorgegangen.