Neue Hiobsbotschaft aus Athen (Update)
Plant dieser Mann, die griechischen Banken zu verpfänden?
Die Eurokrise verschärft sich wieder. Während der neue Hilfsplan für Griechenland immer noch in den Seilen hängt, gerät nun auch noch das griechische Budget außer Kontrolle. Dies haben unabhängige Parlaments-Experten festgestellt, meldet Reuters aus Athen. Die Regierung habe die Finanzen nicht im Griff, das Defizit steige immer weiter, warnen die Experten. Sollte Griechenland doch noch pleite gehen, droht der gefürchtete „Lehman-Moment“ – mit unkontrollierten Kettenreaktionen und einer neuen Finanzkrise.
Weder die griechische Regierung noch die EU wollten die neue Hiobsbotschaft kommentieren. Die Probleme seien auf die Rezession zurückzuführen, die wegen des Sparkurses noch schärfer ausfällt als erwartet, heißt es in Athen. Ein Teil der Schuld trifft aber auch Brüssel und Berlin – denn die Eurochefs kommen mit dem seit Monaten versprochenen zweiten Hilfsplan nicht zu Potte. Auch die geplante Umschuldung mithilfe privater Investoren kommt nicht voran.
Zwar hat Griechenland es immerhin geschafft, seinen Bankensektor zu konsolidieren – durch die Fusion zweier Banken ist der Finanzsektor etwas stabiler geworden. Doch selbst dieser Erfolg wird durch Überlegungen konterkariert, die griechischen Banken zu verstaatlichen und sie den Gläubigern in Euroland als Pfand anzubieten. Nach einem Bericht des Handelblatts soll niemand Geringeres als der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, Regling, entsprechende Pläne ausarbeiten.
Auch dieser Bericht wird in Brüssel nicht bestätigt. Sollte er sich bewahrheiten, würde er eine völlig neue Lage schaffen – denn dann wäre wohl kein privater Investor mehr bereit, sich an der geplanten Umschuldung zu beteiligen oder gar neu in Griechenland zu investieren. Fest steht, dass Finnland seit Wochen versucht, die geplanten neuen Hilfen von ebenso neuen Garantien abhängig zu machen – und so die gesamte Rettungsaktion gefährdet.
Die Meldungen konterkarieren den Optimismus, der von offizieller Seite in Berlin verbreitet wird. Der Umstand, dass das Regierungskabinett nun endlich die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels vom 21. Juli verabschiedet hat, wird dort schon als großer Erfolg verkauft. Dabei drängte EU-Kommissionschaf Barroso schon Anfang August zur Eile – die Eurostaaten müssten die Rettungspläne sofort umsetzen, um eine Eskaltion der Krise zu vermeiden. Doch Kanzlerin Merkel ging erst einmal in Urlaub. Nun muss sie auch noch ihre Anhänger im Bundestag überzeugen.
Eilig hat man es in Berlin offenbar nicht – trotz der neuen Hiobsbotschaft aus Athen…
Nachtrag 2.9.11
Wegen der neuen Probleme in Athen wurden nun auch die Verhandlungen mit EU und IWF über einen neuen Rettungsplan ausgesetzt, meldet die FT. Angeblich sollen sie in zehn Tagen wieder aufgenommen werden…
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