Negative Integration

Seit dem Beginn der Finanz- und Eurokrise fährt Kanzlerin Merkel auf Sicht. Der fällige Umbau und Neustart der EU wird auf die lange Bank geschoben. Das rächt sich – das deutsche Zögern hat einen hohen Preis.

FOLGE 7 einer zehnteiligen Serie zur Krise im deutschen Europa.

“Kicking the can down the road” – so nennen die Angelsachsen die Politik, die Merkel seit zehn Jahren praktiziert. Die grundsätzlichen Probleme werden nicht gelöst, stattdessen fährt Merkel auf Sicht.

All jene, die grundlegende Reformen fordern, werden abgebügelt und beiseite geschoben. Das war zunächst Frankreich, das schon gegen den Maastricht-Vertrag rebellierte und beim Verfassungsvertrag ausstieg.

Dann kamen die Niederlande, Irland, Griechenland und Italien hinzu, die ebenfalls mit den (deutschen) EU-Regeln hadern. Alle Widersprüche, auch die produktiven, wurden übergangen oder ruhiggestellt.

Doch die Konstruktionsfehler der EU wurden damit nicht gelöst, im Gegenteil. Und die Legitimations-Probleme wurden immer größer. Aus wirtschaftlichen Problemen wurde ein “politisches Risiko”.

Ein dysfunktionales System

Wer sich nur auf die deutsche “Führung” kapriziert und Deutschland als Modell für Europa betrachtet, bekommt diese Probleme nicht in den Blick – und nicht in den Griff. Bei “uns” läuft ja scheinbar alles rund.

Teil 8 folgt in den nächsten Tagen, stay tuned! Wer nichts verpassen will, kann hier tägliche Updates bestellen (bitte klicken)

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2 Responses to Negative Integration

  1. Peter Nemschak 6. Januar 2017 at 09:30 #

    Wenn es mit positiver Integration ernst würde, wie viele Staaten wären dann bereit, auf nationale Souveränität zu verzichten? Derzeit kann man bequem mit dem Finger auf die Deutschen zeigen. Souveränitätsverzicht fällt allen Mitgliedsländern schwer.

  2. S.B. 6. Januar 2017 at 13:54 #

    “Wer sich nur auf die deutsche “Führung” kapriziert und Deutschland als Modell für Europa betrachtet, bekommt diese Probleme nicht in den Blick – und nicht in den Griff. Bei “uns” läuft ja scheinbar alles rund.”

    Wenn man bedenkt, dass D mittlerweile 22,5 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten, weiß man zumindest, für wen es bei “uns” (immer mehr) rund läuft.

    “Da die EU-Kommission dies nicht zuverlässig mache, so geht diese Lesart weiter, müsse Deutschland eben selbst für Ordnung sorgen oder neue, “unabhängige” Institutionen mit dieser Aufgabe betreuen.”

    Ich frage mich nach wie vor, worin diese Lesart begründet ist. Wer bitte hat D damit “beauftragt”, in der EU für Ordnung zu sorgen? Ganz abgesehen davon ist es ein Ding der Unmöglichkeit sowie eine Anmaßung sondergleichen, dass ein Land mit seinem speziellen Konzept, in anderen Staaten, die jeweils aus der historischen Entwicklung heraus ihr eigenes spezielles Konzept haben, “für Ordnung sorgt”.

    “Letzteres, die positive Integration, ist seit dem Beginn der EU-Krise praktisch zum Stillstand gekommen. “Mehr Europa” bedeutete nur noch mehr Kontrolle, mehr Überwachung, mehr Gängelung.”

    Man könnte allerdings die Ansicht vertreten, dass dies die von der Politik gewollte positive Integration ist. Jedenfalls ist dies eine traurige, da nicht den europäischen Völkern dienende Entwicklung.

    So ist es, wenn man neue “Freiheiten” schafft, damit einhergehend aber eine bestehende, funktionierende Ordnung außer Kraft setzt, ohne vorher oder zumindest gleichzeitig eine sich an den neuen Freiheiten ausrichtende neue Ordnung einzurichten.

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