Negative Integration

Seit dem Beginn der Finanz- und Eurokrise fährt Kanzlerin Merkel auf Sicht. Der fällige Umbau und Neustart der EU wird auf die lange Bank geschoben. Das rächt sich – das deutsche Zögern hat einen hohen Preis.

FOLGE 7 einer zehnteiligen Serie zur Krise im deutschen Europa.

“Kicking the can down the road” – so nennen die Angelsachsen die Politik, die Merkel seit zehn Jahren praktiziert. Die grundsätzlichen Probleme werden nicht gelöst, stattdessen fährt Merkel auf Sicht.

All jene, die grundlegende Reformen fordern, werden abgebügelt und beiseite geschoben. Das war zunächst Frankreich, das schon gegen den Maastricht-Vertrag rebellierte und beim Verfassungsvertrag ausstieg.

Dann kamen die Niederlande, Irland, Griechenland und Italien hinzu, die ebenfalls mit den (deutschen) EU-Regeln hadern. Alle Widersprüche, auch die produktiven, wurden übergangen oder ruhiggestellt.

Doch die Konstruktionsfehler der EU wurden damit nicht gelöst, im Gegenteil. Und die Legitimations-Probleme wurden immer größer. Aus wirtschaftlichen Problemen wurde ein “politisches Risiko”.

Ein dysfunktionales System

Wer sich nur auf die deutsche “Führung” kapriziert und Deutschland als Modell für Europa betrachtet, bekommt diese Probleme nicht in den Blick – und nicht in den Griff. Bei “uns” läuft ja scheinbar alles rund.

[sociallocker]Die “Problemländer” erscheinen in dieser Sichtweise nicht als Verlierer eines dsyfunktionalen EU-Systems, sondern als Reformverweigerer, die die durch Anreize und Strafen auf Kurs gebracht werden müssen.

Da die EU-Kommission dies nicht zuverlässig mache, so geht diese Lesart weiter, müsse Deutschland eben selbst für Ordnung sorgen oder neue, “unabhängige” Institutionen mit dieser Aufgabe betreuen.

“Mehr Europa” wurde zum Schimpfwort

Ganz anders sieht die Sache aus, wenn man integrationstheoretisch an die EU-Krise herangeht. Dann wird nämlich deutlich, dass die EU bisher fast nur durch “negative Integration” (F. Scharpf) vorangegangen ist.

Gemeint ist damit der Abbau von Handelsschranken, Grenzen, Zöllen, Tarifen, Sozialgesetzen etc. – im Gegensatz zum Aufbau neuer überstaatlicher Strukturen, die die EU legitimer und effizienter machen könnten.

Letzteres, die positive Integration, ist seit dem Beginn der EU-Krise praktisch zum Stillstand gekommen. “Mehr Europa” bedeutete nur noch mehr Kontrolle, mehr Überwachung, mehr Gängelung.

Fast alle EU-Referenden scheitern

Ist es da noch erstaunlich, dass die Länder, die von der “negativen Integration” nicht oder nicht ausreichend profitieren, auf die Barrikaden gehen? Und dass die aktive Zustimmung zur EU erodiert?

Seit der Jahrtausendwende sind fast alle EU-Referenden in die Hose gegangen – vom Verfassungsreferendum in Frankreich und in den Niederlanden bis zum Brexit-Votum in Großbritannien!

Die “negative Integration” hat ein massives Legitimationsproblem geschaffen – und der deutsche Versuch, sie durch noch mehr (deutsche) Regeln abzusichern, macht die Sache nicht besser…

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Teil 8 folgt in den nächsten Tagen, stay tuned! Wer nichts verpassen will, kann hier tägliche Updates bestellen (bitte klicken)

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