Nationale Reflexe
Junckers neue EU-Kommission wird es schwer haben. Kurz vor den Hearings im Europaparlament steht sie bereits unter heftigem Beschuss. Vor allem aus Deutschland kommen täglich neue Attacken.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die neue Kommission darf, ja muss kritisiert werden. Schließlich ist Juncker der erste halbwegs demokratisch gewählte Chef, er muss also auch Rechenschaft ablegen.
Wer einen Briten zum Finanzmarktkommissar, einen Griechen zum Migrationsbeauftragten und einen Franzosen zum Wirtschaftskommissar macht, fordert geradezu Widerspruch heraus.
Hat mal jemand Dijsselbloems Bilanz überprüft ?
Doch wie die Debatte in Deutschland geführt wird, offenbart ungute nationale Reflexe. Juncker wird nun übel genommen, dass er nicht dem deutschen Befehl folgte, den Franzosen Moscovici abzuschießen.
Dabei hat nicht Juncker den französischen Kommissar vorgeschlagen, sondern Präsident Hollande. Es geht Berlin überhaupt nichts an, wen Paris nominiert, und bei der Aufgabenverteilung ist Juncker frei.
Natürlich ist es wohlfeil, Mosco wegen des französischen Defizits zu kritisieren. Aber was ist mit Dijsselbloem, dem Eurogruppenchef? Hat sich mal jemand die Wirtschaftsdaten in Holland angeschaut?
Dümmliche Kritik an Oettingers neuem Job
Was mit De Guindos, den Merkel für die Dijsselbloem-Nachfolge handverlesen hat? Unter seiner Ägide sind die Staatsschulden in Spanien explodiert, weil Madrid die privaten Bankschulden übernehmen musste.
Und was soll diese dümmliche Kritik an der Nominierung Oettingers zum Internetkommissar? Junckers “Rache” an Merkel sei das, heißt es. Wie bitte? Die digitale Wirtschaft ist DAS Zukunftsthema, das ALLE Bereiche durchdringt.
Vollends idiotisch wird es, (wie im neuen “Spiegel”) Juncker dafür kritisiert wird, dass er eng mit dem Europaparlament zusammenarbeiten will – und daraus auch noch ein Machtkampf Brüssel-Berlin konstruiert wird.
Die ganze große Koalition – ein Affront gegen Merkel?
Dabei haben Juncker und EP-Chef Schulz gemeinsam Wahlkampf geführt, sie waren politisch kaum unterscheidbar. Wenn sie jetzt in Brüssel eng zusammenarbeiten, ist das genau die Große Koalition, die wir in Berlin schon haben.
Schön ist das nicht, im Gegenteil: Doch wer dem Christdemokraten Juncker in Brüssel die Kooperation mit dem Sozi Schulz verbieten will, weil dies angeblich Merkel düpiere, der hat schon merkwürdige nationale Reflexe.
Fast klingt es so, als dürfe im “deutschen Europa” niemand neben Merkel Macht ausüben…
Holly01
17. September 2014 @ 16:42
“Glauben Sie die Deutschen sind in der breiten Masse (die unteren 80%) grundlos die ärmste Bevölkerung in Europa.”
Das mag etwas pathetisch oder polemisch klingen, aber laut SOEP des DIW besitzen die unteren 75% der deutschen Bevölkerung keinerlei Werte die man als Vermögen ausweisen könnte.
Autos, Möbel und Kurzurlaube sind kein Vermögen ……… Null ……
Holly01
17. September 2014 @ 16:35
Hallo Tim,
gemessen am Produktionsumfang der deutschen Industrie ist das Volkseinkommen, das preisbereinigt seit etwa 1973 stagniert ein Witz.
Bei nur 1% Produktivitätszuwachs pro jahr fehlen dem Volkseinkommen satte (1,01^40) :
49% Wachstum.
Das wäre nur die Beteiligung.
Dazu kommen die diversen “Erleicgterungen” für die Kapitalseite, das sind seit Schmidt gute 150 Mrd. pro Jahr (nicht einmal kaufkaufbereinigt sondern nominal), plus die diversen Rettungen und Konjunkturpakte, sowie Kostenübernahmen.
In Summe fehlen den deutschen Verbrauchenern durch die politischen Willküren sage und schreibe 5000 Mrd. Euro an Konsum.
Glauben Sie dei deutschen sind in der breiten Masse (die unteren 80%) grundlos die ärmste Bevölkerung in Europa.
Es werden von destatis 5400 Mrd. Euro Kapitalvermögen in Deutschland ausgewiesen.
Davon haben die 1% keinen einzigen Cent selbst geschaffen oder erwirtschaftet, das ist schlicht zusammen schmarotzt.
Die Zeiten in denen das alles unter der Decke bleibt sind dank Mahnwachen in Deutschland, Internet, okkupay und alternativen Medien vorbei.
Es sollte keinen wundern, wenn die Masse kritischer wird und sich einer kritischen masse nähert. Die Bürger folgen den MSM nicht mehr so einfach …. und das ist auch gut so.
winston
17. September 2014 @ 09:06
Johannes wo hat sich Deutschland fit gespart?
http://www.tradingeconomics.com/germany/government-debt-to-gdp
Schäuble/Schröder genehmigten sich zwei mal nen tiefen Schluck aus der Pulle, das erste mal zwischen 2002-2007 (Agenda 2010) und dann 2008-2011 (Subprime Krise).
Für die Währungsunion war vor allem der erste Schluck von Bedeutung, das war der Beginn der heutigen Euro-Krise.
Das gejammer über das Französische Defizit von 4.4% ist doch lächerlich, seit wann zahlt Deutschland die französischen Staatsschulden ?
Gerda Hartig
24. September 2014 @ 10:12
Seit dem die Länder, die eine gemeinsame Währung haben, auch automatisch mit haften.
Johannes
15. September 2014 @ 19:34
“Es geht Berlin überhaupt nichts an, wen Paris nominiert, und bei der Aufgabenverteilung ist Juncker frei.” Wenn Frankreich etwas macht, darf nicht krisitiert werden, wenn aber Deutschland was macht, dann schießt Ebo aus allen Rohren.
Wie immer, Frankreich darf den europäischen Frieden gefährden weil es zu faul zu Reformen ist und Deutschland darf die Zeche zahlen.
Agenda 2010? Alles abschaffen, Deutschland musste sich NIE für den Euro fit sparen. Wir haben es getan, und werden jetzt ständig bestraft.
Südeuropa will sich nicht fit sparen, gefährdet den Frieden Europas für die Banken, und wird dafür von CDU, SPD und Grünen auch noch belohnt.
Weiter so *hahahaha
ebo
15. September 2014 @ 23:59
Hat Frankreich versucht, Oettinger zu verhindern? Ich habe nichts davon gehört. Dabei ist dessen Bilanz als Energiekommissar mehr als mager…
Holly01
16. September 2014 @ 10:04
Hallo Johannes,
Deutschland hat sich nicht “fit gespart”.
Die Regierung Schröder/Fischer hat den Kapitalinhabern Steuern in Höhe von 63 Mrd. Euro jährlich geschenkt.
63 Mrd. die die Regierung nicht hatte.
Die gesamte Sozialgesetzgebung, die Rentenkürzungen und das geänderte Arbeitsrecht wurden nur nötig, weil die Regierung Schröder/Fischer eine Finanznot geschaffen hat, die es nie gab.
Schon unter Kohl wurde diese Politik so betrieben.
Der exessive Aussenhandel ist nur notwendig, weil der Binnenmarkt mangels Kaufkraft extrem geschwächt wurde.
Die 63 Mrd. kumulieren sich mittlerweile auf 931 Mrd. und das sind Statsschulden, dei willkürlich herbeigeführt wurden.
Insgesamt sprechen wir über mehr als 100 Mrd. jährlich.
Ja es gibt noch Gesellschaften in Europa, die nicht dazu bereit sind eingen wenigen die Taschen voll zu stopfen. Es gibt Gesellschaften, die fragen, warum so wenig investiert wird.
Es gibt Gesellschaften die fragen, wie die Verteilung sinnvoller Weise sein sollte.
Die deutsche Gesellschaft gehört nur nicht zu dieser Gruppe.
Laut BIZ kreisen 240000 Mrd. = 240 Bill. Dollar in Anlagesuche um die Erde. Überflüssiges Geld in falschen Händen.
Dieses Geld sollte als Konsum wirksam sein und nicht als Investitionsüberhang den Anlagenotstand dokumentieren.
Informieren Sie sich bitte. Ihre Weltsicht ist von den MSM sehr eingeengt.
Tim
17. September 2014 @ 10:48
@ Holly01
Nur der Form halber, weil die Falschaussage hier regelmäßig kommt: Der deutsche Binnenhandel ist nicht “schwach”. Er liegt relativ gesehen ziemlich genau im EU-Durchschnitt, absolut gesehen deutlich darüber.
Holly01
15. September 2014 @ 09:53
Hallo,
“Fast klingt es so, als dürfe im “deutschen Europa” niemand neben Merkel Macht ausüben…”
Es ist schon dumm, wenn man sich in Deutschland so überhöht. Wirklich dumm ist es aber, wenn man sich in Deutschland so wichtig nimmt und das auch noch zu den anderen Ländern und Völkern in Europa herausposaunt.
Deutschlands Versuch der Einflussnahme in der Ukraine ist ein einziges Desaster.
Deutschlands Wirtschaftspolitik ist in seiner Wirkung nach Innen (Enteigung der meisten Bürger, nicht einbringbare NIIP) ein Desaster und nach Aussen ist es eine Machtpolitik (Troikapolitik, Griechenland, Zypern ….).
Dazu kommt die Initiative der deutschen Wirtschaft zur Ressourccensicherung und die Initiative der deutschen Elite zur “verstärkten” Teilnahme Deutschlands auch und gerade an militärischen Interventionen/Angriffskriegen.
Deutschland hat jedes Klischee bedient, was man sich nur vorstellen kann. Jeder Deutschlandkritiker der immer nur sagte “die haben sich nicht geändert, wartet nur ab, die kommen wieder” wurde bestätigt.
Die direkten Nachbarn Frankreich und Polen wurden verprellt.
Mit GB haben wir sowieso nur noch wenig gemeinsam, ausser den Schulden die GB bei Deutschland hat.
Frankreich macht mit Deutschland einen Aussenhandelsdefizit von etwa 25Mrd. Euro pro Monat und kann sich gut ausrechnen, wohin die das bringen wird.
EU-Kommission ….. Deutschland hat viel größere Probleme mit seiner Elite, als nur die Kritik der Herrschaften an der Kommission, ausgedrückt in der gleichgeschalteten Presse. Die Herrschaften drehen völlig durch.
Die deutsche Elite führt einen Sozialkrieg nach Innen und einen Expansionskrieg nach Aussen.
Natürlich akzeptieren die keinen Widerspruch. Selbstverständlich halten die die neue Großmachsstellung für “nicht einmal angemessen, aber die Richtung stimmt”.
Deutschland hat ein massives Demokratieproblem, das sich in TTIP und “EU-Primärrecht” ausdrückt. Der Begriff “Primärrecht” kommt in deutschen Gesetzen übrigens nirgends vor.
Es gibt aber eine Menge Paragraphen die beschreiben, welche Institutionen, welche Aufgaben und Pflichten haben.
Es findet nur alles nicht mehr statt …….. alles nur noch Abnickvereine.