Ganz Große Koalition

Die SPD bereitet sich, wenn auch widerwillig, auf Verhandlungen mit der CDU/CSU vor. Wenn es wie erwartet zu einer großen Koalition kommt, dann wird es eine ganz große: denn auch in Brüssel machen Linke und Rechte gemeinsame Sache. Wird die Europawahl zur Farce?

Warum zieren sich die deutschen Sozis so sehr, ein große Koalition einzugehen? Dies fragen sich derzeit viele EU-Politiker.

Denn ein solches Bündnis käme nicht nur den Brüsseler Wünschen am nächsten – weil es Kanzlerin Merkel einen etwas sozialeren Touch geben und die gescheiterte Austeritätspolitik mildern würde.

Es entspräche auch der gängigen Praxis in Brüssel und Straßburg. Dort regiert nämlich seit Jahr und Tag eine – wenn auch informelle – große Koalition.

Besonders augenfällig ist dies im Europaparlament: Wie eine neue Studie belegt, werden dort rund zwei Drittel der Entscheidungen von einer ganz großen Koalition getroffen.

Sie besteht nicht nur aus Konservativen und Sozialdemokraten, sondern auch die Liberalen sind – anders als in Berlin – (fast) immer dabei.

Schwarze und Rote teilen sich im EU-Parlament sogar die Macht – alle zweieinhalb Jahre schanzen sie sich den Posten des Parlamentschefs zu. Derzeit regiert der SPD-Mann Schulz.

In der EU-Kommission geben die Kommissare ihr Parteibuch sogar an der Garderobe ab. Nur der Chef – derzeit der Konservative Barroso – wird nach der parteipolitischen Farbenlehre besetzt.

Wenn bei der Europawahl im Mai die Konservativen siegen – wofür derzeit alles spricht – stellen sie auch wieder den Kommissionschef.

Die versprochene demokratische Öffnung der EU würde damit zur Farce verkommen. Denn statt einer echten Wahl zwischen klar unterscheidbaren Alternativen hätten wir erneut das übliche Gemauschel unter Führung Merkels.

Die Kanzlerin wäre dann zwar wohl zu ein paar Zugeständnissen in der Europapolitik gezwungen. Doch zu dem nötigen Politikwechsel – vor allem bei der “Eurorettung” würde es nicht kommen.

Auch das sollten die Berliner Genossen bedenken, bevor sie sich auf eine große Koalition einlassen…