Nagelprobe in Nahost (Update)

Damenwahl in Washington: Was werden sie den Palästinensern vorschlagen? 

Die EU versucht, im Streit um die Unabhängigkeit Palästinas zu vermitteln. Nach einem Bericht der „Süddeutschen“ will das Nahost-Quartett, dem die EU angehört, in den nächsten Tagen einen neuen Friedensplan vorlegen. Das ist löblich, lenkt jedoch vom eigentlichen Problem ab: Die Forderung der Palästinenser nach einem eigenen Staat ist absolut legitim, doch die Europäer sind wieder mal zerstritten.

Palästinenserpräsident Abbas hatte am Freitagabend unerwartet deutlich erklärt, dass er im Uno-Sicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Staat beantragen werde. Frankreich, Spanien und Großbritannien haben Sympathien für den Vorstoß und könnten einen Staat Palästina anerkennen. Deutschland, Tschechien und die Niederlande sind vehement dagegen.  

Der EU-Außenvertreterin Ashton ist es nicht gelungen, die Widersprüche in der EU aufzulösen. Stattdessen versucht sie, es allen recht zu machen – den Palästinensern, aber auch den Israelis und den Amerikanern, die einen Palästinenserstaat durch ein Veto im Weltsicherheitsrat blockieren wollen. Ende letzter Woche verhandelte Ashton deshalb in Israel, am Wochenende traf sich sich mit US-Außenministerin Clinton in Washington.

Derzeit ist völlig unklar, ob Ashtons Bemühungen Früchte tragen. Klar ist hingegen, dass sich die Europäer in Widersprüche verwickeln und riskieren, am Ende zwischen allen Stühlen zu sitzen. Denn im Grunde spricht alles dafür, das Anliegen der Palästnenser zu unterstützen, wie Ashtons Amtsvorgänger Solana in einem Gastkommentar für die New York Times unterstrichen hat. 

Nur durch ein „Ja“, so Solana, können die Europäer die Zweistaaten-Lösung retten, für die sie seit Jahrzehnten kämpfen. Wird den Palästinensern die Unabhängigkeit verwehrt, und geht die israelische Besatzung und Besiedlung wie bisher weiter, wird nämlich schon bald nichts mehr von Palästina übrig sein. Die Europäer haben, so Solana, schon mehr als 1 Mrd. Euro in den palästinenischen Staat investiert – ein Grund mehr, Abbas jetzt nicht das “Ja“ zu verweigern.

Auf dem Spiel steht also nicht nur der Frieden in Nahost, sondern auch die Glaubwürdigkeit Europas. Ob Ashton diese Nagelprobe besteht?

 

Nachtrag 20.9.11

Die Außenpolitik-Experten vom ECFR glauben nicht mehr daran, dass Europa in der Palästina-Frage mit einer Stimme spricht. Die Zerrissenheit zeige Europas „diplomatische Schwäche“, heißt es in einem neuen Bericht, wie PublicServiceEurope meldet.

 

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