Misstrauensvotum

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Normalerweise müsste dieser Mann jetzt seinen Hut nehmen

Das Europaparlament hat das umstrittene ACTA-Abkommen definitiv abgelehnt. Das war zwar seit April erwartet worden, schon damals war vom “letzten Akt” die RedeErstaunlich ist aber die Breite der Ablehnung: sie ging am Ende quer durch alle Fraktionen, 478 MEPs sagten “Nein”. Und nur 39 Abgeordnete stimmten für den Text, den die EU-Kommission ausgehandelt hatte. Angesichts dieser Zahlen kann man nur von einem Misstrauensvortum gegen ACTA und die Brüsseler Behörde sprechen.

Vor allem Handelskommisar Van Gucht ist schwer angeschlagen. Er hatte die Federführung bei den Verhandlungen, die jahrelang geheim und unter Ausschluß der Parlamentarier geführt wurden. Im Gegensatz zu anderen Kommissaren wie N. Kroes oder V. Reding hielt er zudem bis zuletzt stur an dem Text fest. Kroes hatte das Abkommen schon Anfang Mai für erledigt erklärt, Reding hatte den Europäischen Gerichtshof zur rechtlichen Prüfung eingeschaltet.

Das Urteil der Richter muss man nun nicht mehr abwarten, denn das Abkommen ist gestorben. Gefragt ist vielmehr eine politische Analyse – und eine gewissenhafte Aufarbeitung der Fehler, die die Kommission gemacht hat. Neben der Geheimhaltung springt vor allem die “Gleichmacherei” ins Auge: Brüssel hat versucht, Produktpiraterie in der realen Welt mit Raubkopien im Internet (in der der virtuellen Welt) gleichzusetzen bzw. gleich zu behandeln. Das musste schiefgehen.

Ein weiterer Fehler war es, die Kritiker im Europaparlament und draußen in Europa nicht ernst zu nehmen. Die Kommission brüstet sich zwar mit ihrer “digitalen Agenda” (die weitgehend gescheitert ist), nimmt die Argumente der Netzgemeinde jedoch nicht ernst. Auch mit neuen Bewegungen wie Anonymus oder den Piraten tut sich die Brüsseler Behörde sichtlich schwer. Die Kritiker haben zwar oft überzogen, vielfach waren sie auch unsachlich oder schlecht informiert.

Doch das Misstrauensvotum der Abgeordneten hat die EU-Kommission verdient. Normalerweise müssten De Gucht und sein Chef Barroso nun Konsequenzen ziehen – inhaltlich wie personell. Einige Abgeordnete fordern schon De Guchts Rücktritt, z.B. hier. Doch bisher hat Barroso noch jede Krise ausgesessen. Außerdem sitzt er fester denn je im Sattel: Beim letzten EU-Gipfel hat – unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit – Kanzlerin Merkel die Barroso-Behörde nämlich nochmal aufgewertet.

Künftig sollen die “Länderberichte”, die die Kommission für die 17 Euroländer schreibt, zu verbindlichen Leitlinien werden, sobald ein Land EU-Hilfe beantragt. Barrosos Wort wird Gesetz – dabei entstehen die Länderberichte genau so, wie ACTA einst entstanden ist: in bürokratischen Zirkeln, unter Ausschluß der Öffentlichkeit.


 

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