Massaker in Gaza – doch Merz verhindert EU-Sanktionen gegen Israel

Der EU-Gipfel kann sich trotz massivster Menschenrechts-Verstöße in Gaza nicht auf Sanktionen gegen Israel einigen. Kanzler Merz hat sich mit aller Kraft dagegen gestemmt.

So sieht also deutsche “Führung”aus: Wie zuvor schon Außenminister Wadephul hat nun auch Kanzler Merz verhindert, dass das Partnerschaftsabkommen mit Israel ausgesetzt oder eine andere Sanktion verhängt wird.

In einer Erklärung des EU-Gipfels heißt es lediglich, dass man den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zum Gazastreifen “zur Kenntnis” nehme und die Gespräche über mögliche Konsequenzen im Juli fortsetzen wolle.

Dem EAD-Bericht zufolge gibt es zahlreiche Hinweise, dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen verletzt haben könnte. Allein am Donnerstag hat es palästinensischen Angaben zufolge wieder Dutzende Tote gegeben.

Seit dem Morgen seien dabei 45 Palästinenser ums Leben gekommen. Darunter seien fünf Todesopfer, die in der Nähe eines Verteilzentrums auf humanitäre Hilfe gewartet hätten und durch israelischen Beschuss getötet worden seien.

Sanchez spricht von Völkermord

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Der spanische Ministerpräsident Sánchez bezeichnete die Lage im Gazastreifen als eine “katastrophale Völkermordsituation”. Der Sozialist forderte, das Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen – vergebens.

Es mache keinen Sinn, dass man 18 Sanktionspakete gegen Russland verabschiede und dann nicht in der Lage sei, in Reaktion auf eklatante Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen ein Partnerschaftsabkommen mit Israel auszusetzen, kritisierte Sánchez. 

Die 27 Staats- und Regierungschefs konnten sich auch nicht zu einer Verurteilung der israelischen und amerikanischen Angriffe auf Iran durchringen. Die EU betont aber, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe…

Siehe auch Washington Post: Angriffe auf Iran waren lange geplant

P.S. Israel hat die wichtigste Route für Hilfstransporte nach Gaza gesperrt, meldet der “Guardian”. Merz sagt dazu nach dem Gipfel kein Wort – er behauptet, die EU habe eine “klare Position”…