Von wegen harmonisch: Merz legt sich beim Gipfel-Debüt mit allen an

Wie hat sich Kanzler Merz bei seinem ersten EU-Gipfel geschlagen? Es sei gut gelaufen, behaupten Merz und seine Spin-Doktoren. Die Wirklichkeit sieht anders aus – er hat sich mit (fast) allen angelegt.

“Ich bin ausgesprochen freundlich und sehr kollegial aufgenommen worden”, sagte Merz nach dem Ende seines ersten Gipfeltreffens in Brüssel. Er fahre mit einem sehr gutem Gefühl zurück nach Hause in Berlin.

Dazu besteht kein Grund. Merz hat nichts erreicht. Dieser EU-Gipfel hat kein einziges vorzeigbares Ergebnis gebracht. Von “Führung” war nichts zu sehen, umso mehr von “neuer deutscher Dominanz” (Süddeutsche).

Das führte zu Ärger – Merz legte sich mit (fast) allen an. Am offensichtlichsten war dies beim Streit um Israel. Merz blockte jede Kritik an Israel ab – und stieß den spanischen Regierungschef Sanchez vor den Kopf.

Doch Sanchez ist nicht allein. Die große Mehrheit der EU-Staaten fordert, endlich ein Artikel-2-Verfahren gegen Israel einzuleiten und das Handels- und Partnerschaftsabkommen auszusetzen!

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Angriff auf von der Leyen

Merz legte sich auch mit Frankreich an. Er behauptete, es gebe keine größeren Einwände gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens mit Mercosur mehr – dabei ist Präsident Macron weiter dagegen.

Besonders rücksichtslos ging Merz mit EU-Kommissionschefin von der Leyen um. Im Zollstreit mit den USA sei sie viel zu langsam und zu kompliziert, posaunte er hinaus. So könne es nicht weiter gehen.

Im Vorfeld hatte der Kanzler angeblich sogar erwogen, von der Leyens Mandat infrage zu stellen. Die EU-Kommission ist allein für die Handelspolitik zuständig, der neue Kanzler möchte offenbar auch hier mehr Macht.

Streit gab es außerdem um die Russland-Sanktionen. Das 18. Strafpaket wird von der Slowakei blockiert, Merz konnte seinen Amtskollegen Fico nicht umstimmen. Doch das ist nicht die einzige Niederlage beim Thema Russland.

Drei Gipfel, nur ein Erfolg

Denn auch US-Präsident Trump hat Merz immer noch nicht auf seine Seite gezogen. In drei Gipfeltreffen – G-7, Nato und EU – hat er, was die Sanktionen betrifft, nichts erreicht. Eine Erfolgsbilanz sieht anders aus!

Selbst seinen “historischen Erfolg” beim Nato-Gipfel konnte Merz nicht verwandeln. Die meisten EU-Staaten wissen nicht, wie sie das Fünf-Prozent-Ziel finanzieren sollen, in Brüssel herrscht deshalb Katerstimmung.

Das brisante Thema wurde auf den Herbst vertagt. Doch auf Hilfe von Merz dürfen Macron & Co. nicht hoffen. Deutschland werde seinen EU-Beitrag nicht erhöhen und auch keinen neuen EU-Schulden zustimmen, stellte er klar.

Für dürfen uns also auf einen “heißen” Herbst freuen…

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