Merkel dementiert eigenen Sparkurs

Nachdem die Italiener den von Berlin hochgelobten Sparkurs abgewählt und den Merkel-Kandidaten Monti mit 10 Prozent abgestraft haben, dementiert die Bundesregierung ihre eigene Politik.

Merkel ließ ihren Sprecher  Seibert verkünden, die Behauptung, Deutschland verfolge in Europa einen reinen Sparkurs, sei falsch. Die EU habe mehrere Beschlüsse gefasst, um neben solider Haushaltsführung Impulse für mehr Wachstum zu setzen.

Ach ja? Auf Merkel gehen bisher nur Euro plus Pakt (gescheitert) und Fiskalpakt zurück. Den Wachstumspakt ließ sie sich von Frankreichs Hollande aufdrängen, um ihn hernach so zu verwässern, dass er wirkungslos blieb.

Und dann hat die Kanzlerin zusammen mit einem bekanntlich glänzend wirtschaftenden, der Eurozone besonders verpflichteten Herrn Cameron das EU-Budget so zusammengestrichen, dass vom Wachstumspakt nichts, aber auch gar nichts übrig blieb.

Aber vielleicht will sie mit alldem ja nichts mehr zu tun haben? Vielleicht hat sie endlich erkannt, dass sie Europa auf den Holzpfad führt? – Mehr zum Thema hier (Sparkurs) und hier (Cameron)