Merkel buckelt vor Chinesen
Kurz vor dem Besuch des neuen chinesischen Premiers in Berlin fällt Kanzlerin Merkel der EU-Kommission in den Rücken. Es werde keine Strafzölle auf chinesische Solarmodule geben, deutete sie an.
Merkel werde sich im Dumpingstreit für eine gütliche Einigung einsetzen, sagte ihr Sprecher Seibert. Damit geht die Kanzlerin noch weiter als Wirtschaftsminister Rösler, der persönlich in Brüssel interveniert hatte.
Die Handelspolitik liegt nämlich allein in den Händen der Eu-Kommission. Sie ist es auch, die über Strafzölle entscheidet – und nicht die Bundesregierung. Merkels Kotau macht es Brüssel nun aber schwerer, zu handeln.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Kanzlerin sich in Belange der EU-Kommission einmischt. Zuletzt hatte sie den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa an sich gezogen. – Mehr zum Thema hier
Tim
26. Mai 2013 @ 20:26
@ thewisemansfear
“Zunächst ist Freihandel nie wirklich frei, denn Nationen verfolgen immer ihre eigenen Interessen.”
Ich sag’s ja immer: Ihr Linken fallt dauernd auf die Rhetorik der Gegenseite herein und arbeitet ihnen zu. Wenn bei Handelsthemen gesagt wird, dies und das dient den Interessen einer “Nation”, ist praktisch immer das Interesse bestimmter Lobbygruppen gemeint.
Leute, überlegt Euch bitte erst mal, auf wessen Seite Ihr steht. Wenn linke Politik heute heißt, CDU-Positionen zu vertreten, ohne es zu merken, dann haben wir wirklich den Tiefpunkt des Merkelismus erreicht.
ebo
26. Mai 2013 @ 12:23
@Tim
Wenn man dich so liest, könnte man meinen, Europa dürfe sich nicht verteidigen. Es ist doch offensichtlich, dass Deutschland und China ein Bündnis eingegangen sind, um Freihandel im gegenseitigen Interesse zu betreiben und die Welt mit ihren Waren zu überschwemmen. Die EU trifft dies doppelt: die billigen chinesischen Importe zerstören die Industrie im Süden, die Exportüberschüsse Deutschlands machen UK, Frankreich und Italien platt. Die EU-Kommission spielt nur ihre Rolle, und das noch dazu in einer überaus schüchternen Art. Aber das ist für unsere Merkelantisten – pardon: Merkantelisten – offenbar schon zu viel…
Tim
26. Mai 2013 @ 13:29
@ ebo
“Europa darf sich nicht verteidigen” – dramatischer geht es wohl nicht, oder? 🙂 Das ist die leider 1:1 die Sprache der Lobbyisten. Hier verteidigt sich nicht Europa, sondern die Politik nimmt Stellung – gegen Konsumenten und für Produzenten. Also genau das, was die Linken immer uns Neoliberalen vorwerfen. Und Du scheinst nicht zu merken, daß Du die Position der Merkantilisten einnimmst …
PS: “Merkelantelisten” ist wirklich gut, muß ich mir merkeln, äh, merken. 🙂
thewisemansfear
26. Mai 2013 @ 14:58
Sie scheinen in ihrer Theoriewelt gefangen zu sein. Zunächst ist Freihandel nie wirklich frei, denn Nationen verfolgen immer ihre eigenen Interessen. Glauben Sie nicht? Steht vielleicht so nicht in ihren Büchern, aber wem nützt denn letztendlich Freihandel? Dem Entwicklungsland, dass gerade im Begriff ist, seine Wirtschaft aufzubauen? Im Gegenteil, denn es wird über kurz oder lang von den übermächtigen Handelspartnern “platt gemacht”, da diese über ihre Marktmacht ein ganz anderes Preisgefüge haben. Nichts anderes wird China hier vorgeworfen, ob zu recht oder nicht lassen wir mal dahingestellt. Nach Freihandel schreien komischerweise immer nur die Nationen, die ihre Wirtschaft schon entwickelt haben, damit sie die Exportmärkte für zusätzliche Absatzchancen besser nutzen können.
Gescheiterte Beispiele für Freihandel sind die Länder in Süd- und Mittelamerika, wo man IWF und Konsorten, die für Kredite auf Marktöffnung gedrungen haben, wieder aus dem Land gejagt hat.
Volkwirtschaften brauchen Schutz (Protektionismus) um zu wachsen, diese Entwicklung haben sämtliche Industrienationen durch. Letztere gebären sich jetzt als “Elite” und meinem dem Rest der Welt sagen zu müssen, wie der Hase läuft? Dabei hatten sie lediglich das Glück, die Entwicklung früher abgeschlossen zu haben als der große Rest…
Das selbe Spiel lässt sich auch auf die Konzerne mit deren Machtkonzentration übertragen. Die Großen fressen die Kleinen, entweder werden Konkurrenten ganz geschluckt, oder sie werden über ruinösen Preiskampf aus dem Markt gedrängt. Der Große kann aufgrund der umgesetzten Mengen zu ganz anderen Preisen agieren als kleinere Mitbewerber.
Andres Müller
25. Mai 2013 @ 01:14
Da Merkel in Europa mit denselben Mitteln wie China die Wettbewerbsfähigkeit steigern will sind ihr Strafzölle kaum genehme Mittel, da sie die Europäer im direkten Vergleich mit China stählen (unterwerfen) will (wozu auch Ellenbogen Taktik gehört). Sie ist eben eine ganz harte eiserne Lady.
Rösler träumt sicher davon dass die Regierung ähnllich wie die Chinesen direkte Hilfe an die Konzerne vergibt -auf Kosten der Steuerzahler natürlich und der Arbeiter.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/eeg-solarbranche-roesler
Nach den Milliardenzahlungen an die Banken versuchen die angeblich liberalen “Zitronensozialisten” nun den Konzernen(Aktionären) unter die Arme zu greifen auf Kosten der Verbaucher(Mehrheit), wozu Strafzölle gegen China nicht ins Konzept passt.
Die Reichen und Eliten sollen noch mehr erhalten, die breite Masse soll um das Überleben kämpfen. Natürlich hätte Rösler es auch noch gerne wenn die Solarbranche “end-grünt” wird und dort knallharte Nadelstreifen den fahrenden Zug übernehmen. Dann werden sicher noch mehr Gelder und Vergünstigungen fliessen.
Tim
26. Mai 2013 @ 13:30
@ Andres Müller
Die Solarbranche wird von knallharten Nadelstreifen geführt. Und das nicht erst seit gestern.
thewisemansfear
26. Mai 2013 @ 14:22
Hierzu ein aktueller Artikel von SPON über Pakistan. Artikel plus Kommentare zeichnen ein ziemlich reales Bild, was in der Welt Phase ist. Das Beispiel Pakistan mag aus unserer Sicht extrem erscheinen, aber die Parallelen kann im Prinzip jeder erkennen. Die Leute wachen zum Glück langsam auf.
Johannes
24. Mai 2013 @ 20:40
Diese Zölle sind doch einfach nur dumm. Und am Ende müssen wir Bürger dadurch höhere Preise bezahlen.
ebo
24. Mai 2013 @ 20:52
Warum denn? Strafzölle sind ein ganz normales Mittel der Handelspolitik. Die USA haben schon vor einem Jahr Zölle auf chinesische Solarpanele eingeführt, und es hat ihnen nicht geschadet. Im Gegenteil: die Amis konnten ihre Solarbranche retten, bei uns in Europa dagegen ist es schon fast zu spät.
Tim
26. Mai 2013 @ 11:56
@ ebo
Nein, Strafzölle sind ein ganz normales Mittel, um sich auf die Seite heimischer Produzenten und gegen heimische Verbraucher zu stellen. Strafzölle haben noch niemals irgendwo eine heimische Industrie nachhaltig geschützt. Sie sind einfach eine dreiste Umverteilung von Konsumenten zu Produzenten. Der ganz normale asoziale Wahnsinn, der sich aus der Kumpanei von Regierungen (in diesem Fall: der EU-Kommission) und lobbystarken Unternehmen speist.
Es ist einfach nur beschämend und auch entmutigend, daß Ihr Linken immer und immer wieder auf die platten Tricks dieser Leute reinfallt. Einerseits klagt Ihr über das Verhalten der Wirtschaftsbonzen, andererseits macht Ihr Euch zum naiven Sprachrohr.
Allmählich beschleicht mich das Gefühl, daß die Linke nicht die geringste Ahnung hat, wo sie steht und für wen sie eigentlich kämpft.