Germany is in poor constitution
The Maaßen case is not just a Germany’s business. The affair is also being closely watched abroad. In addition to Chancellor Merkel’s weakness in decision-making, the observers are struck by the poor constitution of the German rule of law.
“The events show the extent to which Merkel is politically weakened,” writes Le Monde. The Chancellor is more concerned with the survival of her government than with governance.
In Brussels the handling of measures reminds some of the Selmayr case. The powerful German lawyer once was critizised for having leaked confidential talks with British Prime Minister May to the press.
Juncker distanced himself from him – only to promote Selmayr to the position of Secretary General of the EU Commission a few months later. As in the Maaßen case, this happened at lightning speed – and triggered a wave of indignation.
But the core of the affair is also piquant. After all, the issue is nothing less than the protection of the German constitution and the rule of law. Both were obviously not in good hands with Maaßen.
He failed in the NSU affair and in the case of the terrorist Amri. But the political supervision that lay with Merkel and former Interior Minister De Maizière did not work, neither. CSU leader Seehofer is to blame for the fact that he promoted Maaßen anyway.
So now we have a state secretary who could not (or did not want to) protect the constitution and who was promoted to his new office in a questionable way. Party and power politics take precedence over the rule of law, it seems.
What is certain is that the whole thing comes at a very bad moment. At the same time, EU legal proceedings are underway against Poland and Hungary. How can Merkel explain to her EU colleagues that they deserve punishment, while in Berlin mercy is given to justice?
German schoolmastery has never been beautiful. At this moment it is completely out of place…
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Holly01
23. September 2018 @ 12:40
Maaßen ist eine von den Personen, die in der deutschen Politik nicht zur Disposition stehen, weil Sie “Gesandte” des Hegemons sind.
Das Imperium wird nicht zulassen, das der in der Versenkung verschwindet.
Dafür ist der viel zu wertvoll.
Also schauen wir uns die Komödie mal weiter an.
Iwie muss die deutsche Politik ja nun die Kuh vom Eis holen, sonst schicken die uns noch den “von und zu und weg” zurück ….. und das will (gerade jetzt) wirklich niemand.
Der Muss ja noch “unbeschadet” auf sein Kanzleramt trainieren …
vlg
kaush
23. September 2018 @ 08:42
Ich würde schon erwarten, dass Seibert mehr als ein Sprecher ist. Gehört er nicht zu den Beratern der Kanzlerin / Regierung in Sachen Öffentlichkeitsarbeit?
Da hätte ihm und anderen aus der Abteilung doch in den Sinn kommen müssen, dass es keine gute Idee ist, Links-Terroristen ungeprüft als Informationsquelle zu übernehmen.
Aber man hat sich entschieden, die Lüge von den Hetzjagden auf Menschen als die Wahrheit zu verkünden.
Und das ist dem Hofstaat in Berlin voll auf die Füße gefallen. Es hat nicht funktioniert.
Es musste als nächste Verzweiflungstat ein Opfer her: Maaßen.
Jetzt stehen seit Tagen die Regierungsmedien am Spielfeldrand und brüllen geifernd: Maaßen muss brennen.
Uns so langsam fällt es immer mehr Bürgern wie Schuppen von den Augen:
In Berlin handelt es sich um einen völlig durchgeknallten und wirklichkeitsfremden Hofstaat, der sich einen Sch… um die Angelegenheiten der Bürger schert.
Das ist keine Verschwörungstheorie von pösen Rechten, das ist die Realität.
kaush
22. September 2018 @ 15:04
Das Grundgesetz kann nur funktionieren, wenn es geachtet und gelebt wird.
Wenn ausgerechnet die Regierung massiv jahrelang dagegen verstößt, zerstört man den Rechtsstaat und letztendlich die gesamte gesellschaftliche Struktur in Deutschland.
Und vielleicht begreifen es die Willkommens-Klatscher noch rechtzeitig: Wenn die Gesellschaft auseinander fliegt, dann werden auch zwei Millionen (illegale) Migranten feststellen, dass sie vom Regen in Traufe geraten sind.
Ich bin hier ganz auf der Seite von Boris Palmer:
“Ein Stück aus dem Tollhaus
So ist das wohl, wenn es nur noch darum geht, die eigene Sicht auf die Welt und die Flüchtlingspolitik durchzusetzen.
Die einen wollen unbedingt den Kopf von Maaßen, weil er es gewagt hat, Sätze zur BILD-Zeitung zu sagen, die zwar nicht richtig waren, aber auch nicht völlig falsch. Ich bleibe dabei, niemals hätte Deutschland eine Debatte über Hetzjagd und Menschenjagd auf Grundlage eines 12-Sekunden-Videos aus dem Kanal Antifa-Zeckenbiss beginnen dürfen. Regierungssprecher Seibert hat mit der sofortigen Übernahme der These ohne Beweise einen schweren Fehler gemacht. Und man darf schon vermuten, dass Antifa-Zeckenbiss genau das erreichen wollte, was danach passiert ist.
Die anderen wollen Maaßen unbedingt halten, weil er eine Art Märtyrer für Meinungsfreiheit von rechts würde, wenn er gehen muss. Und für Seehofer wäre es der maximale Gesichtsverlust.
Was macht man in so einer Situation? Den schlimmsten möglichen Kompromiss. Beförderung! Mehr Politikverdrossenheit und AfD-Stärkung kann man gar nicht erreichen.
Wenn wir nicht endlich dazu kommen, nüchtern und sachlich über Probleme mit Asylbewerbern und Lösungen für dieselben zu reden, fliegt uns nicht nur die Regierung auseinander. Da steht sehr viel mehr auf dem Spiel. Deshalb werbe ich seit Jahren dafür, auch die Positionen der anderen zu verstehen und nicht immer maximale Kampfrethorik zu verwenden als gäbe es hier nur gut oder böse.
Versöhnen statt Spalten hat das man Johannes Rau genannt.
Quelle: Boris Palmer Facebook”
https://www.theeuropean.de/boris-palmer/14741-wir-muessen-ueber-probleme-gemeinsam-reden
Claus
22. September 2018 @ 17:02
@Feliniette: Sie wünschen sich “Grundgesetzkonformität”?
Da kann ich Ihnen helfen:
“Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Damit ist doch eigentlich alles geregelt, oder?
Claus
22. September 2018 @ 17:24
@kaush: “Regierungssprecher Seibert hat mit der sofortigen Übernahme der These ohne Beweise einen schweren Fehler gemacht”
Stimmt, und deshalb war Auslöser dieses Schmierenstücks eine Causa Seibert / Merkel, auf die Maaßen zu Recht aufmerksam machte. Rote, Grüne und ihre angeschlossenen Medien haben eine Causa Maaßen / Seehofer daraus gemacht. Und für Frau Nahles, die ganz vorn mit dabei war, ist die Sache voll in die Hose gegangen. Was nun? Lässt Nahles es so laufen, fliegt SIE aus der SPD. Ende der Koalition, Neuwahlen? Dann ist es aus mit SPD, GroKo & Co., und in Berlin ist großes Kofferpacken angesagt. Nahles will “nachverhandeln” und man wird einen “Kompromiss” finden, aus “Verantwortung für Deutschland”.
ebo
22. September 2018 @ 19:07
Seibert ist Regierungssprecher, mehr nicht. Maaßen hat bewußt provoziert, wie er indirekt ja selbst eingeräumt hat. Den eigentlichen Fehler sehe ich im Gespräch Merkel-Seehofer, die ja gemeinsam den Karrieresprung für Maaßen erdacht haben. Merkel hätte das nicht mitmachen dürfen – deshalb hat sie ja auch so bereitwillig auf Nahles’ Bitte reagiert, die Sache noch einmal neu aufzurollen! – Generell fällt auf, dass die Hauptstadtpresse die Kanzlerin bei jedem Fehler verschont. Das war schon bei Jamaika so. Merkel brauchte eine Mehrheit – doch die Medien taten so, als müssten die anderen Parteien für die Kanzlerin da sein…
Felinette
22. September 2018 @ 13:42
Jetzt aber mal halblang! Ich bin mit dieser Regierung nicht einverstanden und hätte mir eine andere gewünscht – aber ein Regime sieht wirklich anders aus! Unser Grundgesetz funktioniert noch, und es ist nach wie vor etwas, worauf wir stolz sein können und was zu schützen sich lohnt. Und was die Flüchtlingspolitik angeht, ja, da muss sich wirklich etwas ändern, denn zur Zeit läuft sie in die falsche Richtung. Ich wünsche mir mehr (grundgesetzkonforme) Humanität statt ängstlicher Abschottung. Und die Migranten als „Merkels Gäste“ zu bezeichnen, ist einfach nur zynisch. Im übrigen wirkt Angela Merkel doch schon längst an einer restriktiven Flüchtlingspolitik mit. Da kriegt sie Prügel, wo Abschottungsfans doch eigentlich Beifall klatschen müssten. Verrückte Welt!
kaush
21. September 2018 @ 16:35
Wo mag denn nur unsere Angela sein?
Autor Vera LengsfeldVeröffentlicht am 20. September 2018
Die „Europäische Lösung“, die Kanzlerin Merkel immer wieder ins Feld geführt hat, um die 2015 durch den damaligen Innenminister de Maizière auf ihr Geheiß veranlasste Grenzöffnung für Migranten ohne Papiere nicht rückgängig zu machen, ist beim jüngsten Gipfeltreffen in Salzburg endgültig gescheitert. Die anderen EU-Staaten lehnen weiter eine Verteilung von Merkels Gästen auf ihre Länder ab. Selbst Merkels bester Verbündeter Jean-Claude Juncker hat das bereits vor dem Treffen zugeben müssen, dass eine Änderung der „Flüchtlingspolitik“ nötig sei. Die Europäische Politik bewegt sich eindeutig weg von Merkels Vorgaben.
Ist sie deshalb auf dem Abschluss-Foto nicht mehr zu sehen? In früheren Aufnahmen, die bei ähnlichen Gelegenheiten gemacht wurden, stand sie in der Mitte der ersten Reihe, später auch mal weiter hinten. Auf diesem Foto ist sie nicht zu sehen. Weil sie bereits frustriert abgereist ist, weil Europa ihr nicht mehr folgen will, oder weil sie ihren Namen nicht mit dem Verhandlungsergebnis verbunden sehen möchte?
https://vera-lengsfeld.de/2018/09/20/wo-mag-denn-nur-unsere-angela-sein/
Vielleicht auch, weil niemand mehr gesteigerten Wert darauf legt, mit dieser Frau in Verbindung gebracht zu werden?
Der Rechtsstaat in Deutschland ist deshalb in einem schlechten Zustand, weil er vom Merkel-Regime ausgehebelt wird.
Und ja, eine Regierung, die jahrelang gegen das Grundgesetz verstößt, ist für mich ein Regime.