Von der Leyens Kriegsziel, Linksbündnis in Frankreich – und EU-Fonds für die Ukraine

Die Watchlist EUropa vom 05. Mai 2022 –

Die EU dreht weiter an der Sanktionsschraube. Die EU-Kommission legte am Mittwoch in Straßburg einen Entwurf für das sechste Sanktionspaket vor, mit dem sie Russland für den Krieg in der Ukraine abstrafen will. Wie erwartet, steht diesmal ein Ölembargo im Mittelpunkt. Außerdem sind Sanktionen gegen die marktführende Sberbank, russische Sender und den Patriarchen Kirill vorgesehen.

Die fünf vorausgegangenen Sanktionspakete richteten sich gegen die russische Zentralbank, kleinere Geschäftsbanken sowie zahlreiche Oligarchen. Außerdem wurden Flüge eingestellt, russische Staatsmedien blockiert und Kohle- und Holzimporte verboten.

Die Strafen haben die russische Wirtschaft geschwächt, jedoch keine erkennbare Wirkung auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine gehabt. Darum gehe es auch nicht, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

„Wir haben nie behauptet, dass die Sanktionen den Krieg beenden würden“, erklärte er. Vielmehr gehe es darum, den „Preis“ für Kremlchef Wladimir Putin zu erhöhen und das russische Militär zu schwächen. „Wir möchten, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, betonte von der Leyen.

Es geht nicht um ein Ende des Kriegs

___STEADY_PAYWALL___

Das sind bemerkenswerte Aussagen. Denn zum ersten Mal hat die Kommissionschefin damit eingeräumt, dass es ihr nicht um ein Ende des Krieges geht, sondern um seine Fortsetzung bis zum Sieg der Ukraine. Die Präsidentin der ehemaligen Friedensunion setzt auf einen „erfolgreichen“ Waffengang.

Die Sanktionen dienen dabei als zweite Front, die Putin schwächen soll. Allerdings ist fraglich, ob sich dies mit dem Ölembargo erreichen lässt. Denn es soll nicht sofort greifen. Der Import von Rohöl soll erst nach sechs Monaten verboten werden, für Raffinerieprodukte ist eine Frist bis zum Jahresende vorgesehen.

Bis dahin könnte der Krieg schon zu Ende sein. Einigen EU-Staaten geht es denn auch nicht schnell genug. Polen und Balten fordern einen sofortigen Importstopp. Andere Mitgliedsländer dagegen stehen auf der Bremse.

Schwierige Beratungen in Brüssel

Zwei Länder – Ungarn und die Slowakei – haben bereits angekündigt, dass sie das Ölembargo nicht mittragen wollen. Ungarn lehnt den Plan komplett ab, die Slowakei fordert eine dreijährige Übergangsphase.

Auch Tschechien und Bulgarien haben Bedenken. Diese EU-Länder sind von Energie aus Russland abhängig und können sich nicht so schnell abnabeln wie Deutschland und andere.

Angesichts der großen Meinungsverschiedenheiten rechnen EU-Diplomaten in Brüssel mit schwierigen und langwierigen Beratungen…

Siehe auch „Das Ölembargo ist ein strategischer Fehler“

Watchlist

Kann sich die französische Linke berappeln? Die linken Parteien in Frankreich stehen zum ersten Mal seit 20 Jahren davor, bei den Parlamentswahlen im Juni geeint aufzutreten. La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Melenchon und die Sozialisten (PS) einigten sich im Grundsatz auf eine Allianz, um Präsident Emmanuel Macron eine Mehrheit zu verwehren. In den vergangenen Tagen hatten die Grünen und die Kommunisten dem Bündnis zugestimmt. Allerdings muss das nationale Komitee der Sozialisten am Donnerstagabend noch grünes Licht geben. Ranghohe Parteimitglieder befürchten, dass sich in dem Bündnis eine Anti-EU-Stimmung durchsetzt. – Mehr hier

Was fehlt

Der EU-Aufbaufonds für die Ukraine. „Ich glaube, Europa hat gegenüber der Ukraine eine ganz besondere Verantwortung“, sagte Kommissionschefin von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg. „Daher schlage ich Ihnen heute vor, dass wir mit der Arbeit an einem ehrgeizigen Konjunkturpaket für unsere ukrainischen Freunde beginnen.“ Das Paket solle Investitionen zur Deckung des Bedarfs und für notwendige Reformen umfassen. Die Hilfe könne auch zur Korruptionsbekämpfung beitragen. „Und zu guter Letzt wird das Paket den Weg der Ukraine innerhalb der Europäischen Union ebnen.“ Um wieviel Geld es geht, wollte sie nicht verraten…