Krisenmonitor 23.11.15

Heute mit Terroralarm in Brüssel, widersprüchlichen Reaktionen der EU, einer Annäherung an Russland, neuen Sanktionen gegen Russland, Eskalation auf der Krim, einem EU-Türkei-Gipfel…

Terrorismus: Der EU-Vorsitz in Luxemburg hat alle weniger wichtigen Events in Brüssel abgesagt. Die Eurogruppe soll aber trotz höchster Alarmstufe tagen. – Blogpost

Terrorismus: Völlig unterschiedlich fallen die Reaktionen der EU-Länder und Institutionen in Brüssel aus: Countries such as the United States, United Kingdom and Germany continue to advise that Belgian train stations and airports be avoided and that citizens stay indoors where possible, at the same time the EU stays open. The Council of the EU has increased its security alert level to “orange” from “yellow,” yet the European Commission and Parliament keep theirs at yellow. – Politico

Russland-Ukraine-Krise: Angesichts der Herausforderungen im Nahen Osten soll Russland international wieder stärker eingebunden werden. Außenminister Steinmeier schlägt eine Rückkehr Moskaus zur G7 vor. – tagesschau

Russland-Ukraine-Krise: EU preparing to extend Russia sanctions for six months – EU Observer

Diese beiden Meldungen zeigen, wie widersprüchlich und letztlich wirkungslos die EU-Politik gegenüber Russland ist. 

Flüchtlingskrise: Deutschland setzt zur Begrenzung des Flüchtlings-Zuzugs auf eine europäische Kontingentlösung. Das bekräftigte der stellvertretende Regierungschef Georg Streiter am Montag in Berlin. Ein Element davon sei die geplante EU-Vereinbarung mit der Türkei. Zum Unterschied zwischen einer Obergrenze und einem Kontingent sagte Streiter, die Obergrenze sei einseitig, das Kontingent eine gesamteuropäische Regelung. – Blogpost

Eurokrise: Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva hat den Sozialisten Antonio Costa mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Costa müsse nun Anstrengungen für “dauerhafte, glaubwürdige und stabile Regierung” verfolgen, forderte der Präsident in einem am Montag veröffentlichten Schreiben. Auch müssten Zweifeln am Staatshaushalt für 2016 und die Einhaltung der EU-Defizitregeln ausgeräumt werden. – dpa

Flüchtlingskrise: EU-Ratspräsident Tusk beruft einen Sondergipfel mit der Türkei am kommenden Sonntag ein. Es soll um die “gemeinsame” Bewältigung der Flüchtlingskrise ein. Gleichzeitig wird bekannt, dass die Türkei keine Syrer mehr ins Land lässt – Der Standard

Russland-Ukraine-Krise: Am Wochenende fiel auf der Krim der Strom aus – ukrainische Extremisten hatten die Leitungen gesprengt. Nun hat die Regierung der Ukraine angekündigt, den Warenverkehr zu der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel einzustellen. – tagesschau

Sieht so aus, als liesse die Ukraine den Konflikt eskalieren – just in dem Moment, da die EU mit Syrien und Terror beschäftigt ist