Krisenmonitor 20.11.15

Heute mit dem Krisentreffen der EU-Innenminister, der Debatte über ein Mini-Schengen, neuem Ärger mit der Türkei, neuen  Hürden auf der Balkanroute…

Terrorismus: Heute treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel, um über Konsequenzen aus Paris zu reden. Hauptpunkte: eine stärkere Sicherung der Außengrenzen und ein neues Passagierdatensystem. Über beides diskutiert die EU Seit Monaten, Frankreich wird wie ein Bittsteller behandelt…. Blogpost

Schengen: Einige EU-Länder reden über ein “Mini-Schengen” mit verstärkten Grenzkontrollen – mit Deutschland und Benelux, aber ohne Frankreich. Die Idee kommt aus den Niederlanden, schreibt Politico

Flüchtlingskrise: Die Gespräche mit der Türkei über die Absicherung der Außengrenze mit Griechenland und die Eindämmung des Flüchtlingsstroms laufen schlecht, Präsident Erdogan macht sich über Juncker lustig – meldet die FT

Flüchtlingskrise: Die Balkanroute ist nicht mehr für alle offen, Slowenien, Kroatien und Serbien sieben “Wirtschaftsflüchtinge aus, meldet Die Presse. Die EU-Kommission dementiert, Hilfsorganisationen protestieren

Terrorismus: Zur besseren Bekämpfung des Terrorismus hat EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos den Aufbau eines europäischen Geheimdienstes gefordert. De Maizière ist dagegen. – Blogpost

Terrorismus: Unter dem Eindruck der Anschläge von Paris hat die Europäische Union sich auf eine schärfere Kontrolle ihrer Außengrenzen und den besseren Austausch von Fluggastdaten geeinigt. Zudem wollten die Mitgliedsstaaten künftig härter gegen Waffenschmuggler vorgehen, sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve. – Reuters