Krisenmonitor 07.12.15

Heute mit dem Vormarsch des Front National in Frankreich, einer pessimistischen Prognose, einem Plädoyer für die Türkei, News aus Portugal…

Legitimationskrise: Nach Polen rückt nun auch Frankreich nach rechts. Bei der Regionalwahl holte der rechtsextreme Front National (FN) die meisten Stimmen. Allerdings heißt das noch nicht viel, erst 2017 wird es ernst. – Blogpost

Eurokrise: FT-Kolumnist W. Münchau glaubt nicht mehr, dass die EU die aktuellen Krisen bewältigt – erst müsse sie ganz tief fallen, bevor es vielleicht wieder aufwärts geht: Europe will stumble before it learns to stand tall – FT

Türkei: Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) hat sich für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Das Land habe eine ungeheure Dynamik, von sicherheits- und energiepolitischen Fragen ganz zu schweigen, sagte Oettinger der “Berliner Zeitung” (Montagsausgabe). Daher müsse man das “Beitrittsverfahren ernsthaft betreiben”. – epd

Eurokrise: Portugals neuer Ministerpräsident António Costa will die Sparpolitik der vorigen Mitte-Rechts-Regierung aufgeben, aber zugleich die EU-Vorschriften zur Sanierung der Staatsfinanzen einhalten. “Mit vielen dieser Regeln sind wir nicht einverstanden, aber wir werden uns daran halten, solange sie gelten”, sagte der sozialistische Regierungschef der Zeitung “Público” (Montag) im ersten Interview seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Wochen. – dpa

Ukraine-Russland-Krise: Ranghohe EU-Vertreter machen den Ukrainern Hoffnung, dass die bestehende Visapflicht für Reisen in die EU wegfällt. “Ich bin mir ziemlich sicher, dass es einen positiven Fortschrittsbericht geben wird”, sagte EU-Erweiterungskommissar, Johannes Hahn, am Montag am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk in Brüssel. Jazenjuk sprach sich gleichzeitig für die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aus. – dpa

Flüchtlingskrise: Nun baut auch Österreich einen Zaun an der Grenze zu Slowenien. Über den Grenzübergang in der Steiermark kamen in den vergangenen Wochen teils mehrere Tausend Flüchtlinge und Migranten pro Tag nach Österreich. – Euronews