Konfusion in der Kommission

Noch kurz vor der Abstimmung über sein Team hat Kommissionschef Juncker für neue Konfusion gesorgt. Indem er wichtige Dossiers neu zuordnete, schuf er ein heilloses Kompetenz-Wirrwarr.

So soll Junckers Vize künftig das letzte Wort im Streitfall ISDS haben. Juncker entzog damit der Liberalen Malmström einen Kernbereich beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.

Man kann das als einen Sieg der Sozialdemokraten lesen, denen Timmermans zugehört. Genauso gut kann es ein Abschieben der Verantwortung sein, wenn ISDS am Ende doch ins TTIP-Abkommen hineinkommt.

Zudem erhielt Timmermans die Zuständigkeit für Nachhaltigkeit und für den Weltklima-Gipfel in Paris. Wie er das mit seinem Hauptzuständigkeits-Bereich „Better Governance“ vereinbart, ist ein Rätsel.

Konfusion herrscht auch bei allen Fragen rund um den Euro. Einerseits ist der umstrittene Franzosen Moscovici zuständig, andererseits sollen aber auch die beiden Vizepräsidenten Katainen und Dombrovskis ein wichtiges Wörtchen mitreden.

Wer ist nun Mr. Euro in der Brüsseler Behörde? Und wer kümmert sich um die Streitfälle Frankreich, Italien oder Österreich, deren Budgetentwürfe einer intensiven Prüfung unterworfen werden?

Und wer führt die EU in das Neuland der digitalen Wirtschaft? Der Deutsche Oettinger ist zwar einmal am Tag online (!), doch auch der Este Ansip ist für das wichtige Querschnittsressort zuständig.

In Brüssel wurde eigentlich erwartet, dass die Ungereimtheiten bei der Anhörung der Kommissare geklärt würden. Stattdessen ist die Verwirrung nun noch größer geworden.

Offenbar haben die FDP-Abgeordneten nicht ganz unrecht, wenn sie Juncker ein Kompetenzwirrwarr vorwerfen. Sie zogen daraus die Konsequenz, sich bei der Wahl des Juncker-Teams zu enthalten.