“Kommission hat Dieselgate ausgesessen”

Es ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission: Das Europaparlament hat der Brüsseler Behörde Untätigkeit beim VW-Dieselgate vorgeworfen. Zwei Jahre lang sei nichts geschehen.Die EU-Abgeordneten beschlossen – gegen die Stimmen von Konservativen und Rechten – eine Resolution, die es in sich hat. Zitat:  

“…that the commission, as a body, has not submitted a comprehensive report to parliament addressing both the conclusions and the recommendations of the EMIS committee”

Zwei Jahre nach den Empfehlungen des Parlaments stehe immer noch eine Antwort der EU-Behörde aus. Anders gesagt: die Kommission habe das Dieselgate ausgesessen.

EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska hat nun zwar angekündigt, dass sie Berufung gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember 2018 einlegen wird.

Das Gericht hatte geurteilt, dass die Europäische Kommission nicht das Recht hatte, die Euro6-Norm zu ändern. Die Euro6-Norm schreibt unter anderem Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß von Fahrzeugen vor.

Doch das sei nur ein Ablenkungsmanöver, meint die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms. Noch ein Zitat:

Aufgabe der EU-Kommission ist es, für Abgastests unter realen Bedingungen zu sorgen und nicht mit Grenzwert-Tricksereien die eigene Politik zu unterlaufen. Wir brauchen keine neuen Regeln, aber die EU-Kommission muss dafür sorgen, dass das geltende Recht umgesetzt wird und die Automobilindustrie die vor elf Jahren beschlossenen Stickoxid-Grenzwerte einhält.

Das Problem ist, dass die EU-Behörde immer ein offenes Ohr für die Autoindustrie hat – und beim Dieselgate von Anfang an größte Rücksicht auf Deutschland und die deutsche Politik nahm.

Dafür sorgte vor allem der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger. Bienkowska kam nie gegen ihn an. Und so kommt es, dass sich Berlin und Brüssel einig sind – in Untätigkeit…