Kniefall oder Knall?

Wenn es um Datenschutz geht, schweigt der Minister

Lenkt die Bundesregierung im Streit um die Vorratsdaten-Speicherung ein? Dies meldet die “Süddeutsche Zeitung”, nachdem die EU-Kommission den Eingang eines Briefes aus Berlin bestätigt hat. Es wäre nicht das erste Mal, dass Deutschland vor der Datensammelwut der EU einknickt. Erst gestern segnete man die Sammlung von Fluggastdaten ab, Innenminister Friedrich schwieg.

Bankverbindungsdaten, Passagierdaten auf Transatlantikflügen, Verbindungsdaten von Mobiltelefonen, nun auch noch EU-Flugdaten: Die Sammelwut der Brüsseler Behörden kennt keine Grenzen mehr. Zwar liegen die Terrorattacken vom 11. September 2001 schon mehr als zehn Jahre zurück, rechtsextreme Islamhasser fordern neuerdings mehr Tote als islamistische Fundamentalisten.

Doch die EU lässt sich nicht beirren: Was in den USA als Alleingang von CIA und Justizministerium begonnen hat, soll nun auch in Europa zur Regel werden. Bei ihrem Treffen in Luxemburg segneten die EU-Innenminister gerade erst ein System zur polizeilichen Auswertung von Fluggastdaten ab. Der deutsche Minister ergriff nicht einmal das Wort, um seine Kollegin vom Justizressort nicht zu verärgern.

Nun kommt, folgt man der SZ, gleich der nächste Kniefall vor Brüssel. In ihrem Brief zur Vorratsdatenspeicherung kündigt die Bundesregierung dem Blatt zufolge an, “zeitnah” ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Ob es auch den Brüsseler Vorgaben entspricht, geht aus dem Bericht nicht hervor. Dennoch spricht die Zeitung von einem “Einlenken” und einem “Richtungswechsel” in Berlin.

Klar ist, dass die EU-Kommission hart bleiben will. Deutschland habe bei der Umsetzung der umstrittenen Richtlinie keine Fortschritte gemacht und verletze weiter das EU-Recht, sagte der Sprecher von Innenkommissarin Malmström. Schon Ende Mai will die EU-Kommission über neue Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof beraten; dann könnte auch ein Verfahren gegen Deutschland beginnen.

Ein “Quick freeze”, also die Speicherung nur im Verdachtsfall, reiche nicht aus, warnte der Sprecher. Damit lehnte er Überlegungen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ab. Man darf gespannt sein, ob sie sich mit dem Verdikt aus Brüssel abfindet – oder ob es doch noch zum großen Knall kommt…

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