Klimapolitik: Die CDU bewegt sich – zu wenig

Die Klimapolitik ist ein Knackpunkt bei den nun anlaufenden Koalitions-Gesprächen der etablierten Parteien im Europaparlament. Nun hat sich ein CDU-Europapolitiker in die Karten schauen lassen – die Bewegung ist minimal.

“Alle müssen aus dem Schützengraben kommen”, sagte der CDU-Umweltexperte Peter Liese. Das gelte für seine eigene Partei, die im Europawahlkampf beim Klimathema “zu defensiv” aufgetreten sei – aber auch für die Grünen, die ihre “Extrem-Positionen” räumen müssten.

Doch wie könnte ein Kompromiss aussehen? Liese sagte, eine CO2-Steuer – wie sie die Sozialdemokraten fordern – sei unrealistisch und könne, wenn sie nicht überall gleichzeitig eingeführt werde, den Markt verzerren. Auch einen früheren Kohleausstieg in Deutschland lehnt er ab.

Der beste Weg sei eine Ausweitung des Emissionshandels, so der EU-Abgeordnete aus NRW. Der habe zwar lange nicht funktioniert, sei jedoch seit anderthalb Jahren in Schwung gekommen. Auch die Preise seien gestiegen. Nun gelte es, auch den Flug- und Schiffsverkehr einzubeziehen.

Das klingt vernünftig – doch es dürfte viel zu wenig sein, um Grüne und Sozialdemokraten zu überzeugen. Allenfalls die (deutschen) Liberalen könnten Liese folgen. Doch derzeit ist nicht einmal sicher, dass auch der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber mitzieht.

Der mächtige Parteifreund von Liese hat im Europa-Wahlkampf vor allem auf Innovationen gesetzt, sich aber auf nichts festgelegt. Er sei mit dem CSU-Politiker im Gespräch, sagt Liese nun. Die Postionen seien “kompatibel”, Innovation sei auch wichtig. Nach echter Rückendeckung klingt das nicht.

Doch ohne einen spürbaren Ruck in der Klimapolitik wird Weber wohl kaum die Zustimmung der anderen Parteien bekommen. Und ohne Zustimmung aus dem EU-Parlament kann er nicht zum nächsten Kommissionspräsidenten gewählt werden…

Siehe auch “GroKo sucht Ambition”

 
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