Klimapolitik: Die CDU bewegt sich – zu wenig
Die Klimapolitik ist ein Knackpunkt bei den nun anlaufenden Koalitions-Gesprächen der etablierten Parteien im Europaparlament. Nun hat sich ein CDU-Europapolitiker in die Karten schauen lassen – die Bewegung ist minimal.
“Alle müssen aus dem Schützengraben kommen”, sagte der CDU-Umweltexperte Peter Liese. Das gelte für seine eigene Partei, die im Europawahlkampf beim Klimathema “zu defensiv” aufgetreten sei – aber auch für die Grünen, die ihre “Extrem-Positionen” räumen müssten.
Doch wie könnte ein Kompromiss aussehen? Liese sagte, eine CO2-Steuer – wie sie die Sozialdemokraten fordern – sei unrealistisch und könne, wenn sie nicht überall gleichzeitig eingeführt werde, den Markt verzerren. Auch einen früheren Kohleausstieg in Deutschland lehnt er ab.
Der beste Weg sei eine Ausweitung des Emissionshandels, so der EU-Abgeordnete aus NRW. Der habe zwar lange nicht funktioniert, sei jedoch seit anderthalb Jahren in Schwung gekommen. Auch die Preise seien gestiegen. Nun gelte es, auch den Flug- und Schiffsverkehr einzubeziehen.
Das klingt vernünftig – doch es dürfte viel zu wenig sein, um Grüne und Sozialdemokraten zu überzeugen. Allenfalls die (deutschen) Liberalen könnten Liese folgen. Doch derzeit ist nicht einmal sicher, dass auch der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber mitzieht.
Der mächtige Parteifreund von Liese hat im Europa-Wahlkampf vor allem auf Innovationen gesetzt, sich aber auf nichts festgelegt. Er sei mit dem CSU-Politiker im Gespräch, sagt Liese nun. Die Postionen seien “kompatibel”, Innovation sei auch wichtig. Nach echter Rückendeckung klingt das nicht.
Doch ohne einen spürbaren Ruck in der Klimapolitik wird Weber wohl kaum die Zustimmung der anderen Parteien bekommen. Und ohne Zustimmung aus dem EU-Parlament kann er nicht zum nächsten Kommissionspräsidenten gewählt werden…
Siehe auch “GroKo sucht Ambition”
Baer
7. Juni 2019 @ 09:25
Selbst das IPCC (von der UN gegründete Vereinigung,also rein politisch motiviert) räumt ein,
dass die Klimamodelle nicht stichhaltig sind.
Es gibt viele 10000 de Wissenschaftler,die sich sehr dezidiert und kritisch gegen den anthropogenen Klimawandel aussprechen,aber sie werden nicht gehört.
Es geht um Panikmache und um Angst,denn damit lassen sich Menschen leicht steuern.
Eine sachliche,wissenschaftliche Diskussion kann da nur stören.
Was verwundert ist die Tatsache,dass eine überwiegende Mehrheit der Menschen offensichtlich den gesunden Menschenverstand verloren hat,denn sonst könnte eine derartige
Ideologisierung nicht stattfinden.
Selbst in Politikerkreisen ( allen voran die Grünen)scheint der anthropogen verursachte Klimawandel als Dogma festzustehen.
ebo
7. Juni 2019 @ 10:19
@Baer Bitte laßt uns hier nicht über die Ursachen des Klimawandels streiten. Es geht in diesem Blog um Europapolitik – und die geht mit dem Klima sehr pragmatisch und wirtschaftsnah um, wie der Beitrag über die CDU zeigt. Wer es gerne grundsätzlicher hätte, sollte mal hier reinlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=52371 (Link zu den Nachdenkseiten)
Xaver Philipp Schlesinger
6. Juni 2019 @ 17:53
Für Umweltschutz zu sein ist ja schön und lobenswert. Bei Fridays for Future handelt es sich aber garantiert und bei Rezo höchstwahrscheinlich um Meinungsmache.
https://einfache-standards.blogspot.com/2019/05/innenpolitik-was-steckt-hinter-fridays.html
https://einfache-standards.blogspot.com/2019/06/innenpolitik-wer-steckt-hinter-rezo.html
Und die Debatte um das Klima ist aber schon völlig von Fakten befreit. Anstatt über die Bildung von Wolken, Milankovic- und Gleißberg-Zyklen zu debattieren werden ominöse Kipp-Punkte beschworenn und kleinen Kindern wird Angst eingejagt. Das alles ist einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig.
Und wie beliebt so eine CO2-Steuer ist sieht man ja bei den gilets jaunes in Frankreich. Wenn ich dass alles richtig verstanden habe dann bedanken sich die Franzosen seit Oktober 2018 bei Macron.
MfG
XPS
Peter Nemschak
6. Juni 2019 @ 15:54
Was spricht gegen Vestager ? Sie hat schon Nachweisbares geleistet und hat außerdem Regierungserfahrung. Vom EU-Personal wird sie respektiert und geschätzt. Was will man mehr?