Keine Antwort auf “populistische Revolte”

Er hat viel geredet, aber wenig gesagt: Die letzte Rede von Kommissionschef Juncker zur “Lage der Union” vor der Europawahl fiel enttäuschend aus. Vor allem fehlte eine Antwort auf den Vormarsch von Nationalisten und Populisten.

Die Zeitumstellung wird abgeschafft, der Grenzschutz ausgeweitet, und künftig soll die EU auch mehr in der Weltpolitik mitmischen: Das kündigte Juncker in seiner Rede an. Sein Auftritt war schwach, der Beifall lahm.

Das lag auch daran, dass Juncker jede Analyse der “Lage der Union” vermissen ließ. Mit keinem Wort ging er auf den Vormarsch von Nationalisten und Populisten ein; die Krise in Italien und Schweden spielten keine Rolle.

Auch die Chefs der großen, etablierten Fraktionen ließen Antworten vermissen. Die EU sei “viel robuster als vor vier Jahren”, sagte EVP-Mann Weber – und bedankte sich bei Junckers “Führung”. In welcher Welt lebt der Mann?

Auch der Sozialdemokrat Bullmann sparte die Vertrauenskrise weitgehend aus. Dabei droht den Genossen bei der Europawahl ein historisches Desaster. In Frankreich und Italien sind sie schon weg vom Fenster.

Es blieb dem ehemaligen UKIP-Chef Farage vorbehalten, den Finger in die Wunde zu legen. “There is “no acknowledgement of the populist revolt“, feixte er. Die EU habe keine Lehre aus dem Brexit gezogen.

Da ist leider ‘was dran. Juncker & Co. haben zwar verhindert, dass sich der Brexit zum Flächenbrand ausweitet. Doch auf den Umstand, dass immer mehr Menschen Anti-EU-Parteien wählen, haben sie keine Antwort…

Siehe auch “Die wahre Lage der Union”

 

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