Kapitale Kontrolle
Die Zypern-“Retter” frohlocken: Der gefürchtete Banken-Run ist ausgeblieben, die Kapitalkontrollen scheinen zu wirken. Doch der Ausnahmezustand könnte zur Regel werden. Warum hat man die Banken nicht früher kontrolliert, vor der Krise?
Verkehrte Welt in Europa: Die Währungshüter in EZB und EU-Kommission befürworten plötzlich Kapitalverkehrskontrollen. Dabei widersprechen diese den vier Grundfreiheiten im Binnenmarkt, wozu auch der freie Kapitalverkehr zählt.
Ökonomen wie der ehemalige Bundesbank-Experte G. Wolff hingegen kritisieren sie. Ein zyprischer Euro sei jetzt kein deutscher Euro mehr, so Wolff. Die Notmaßnahme könne im Austritt Zyperns aus der Währungsunion münden.
Was stimmt denn nun? Retten die Notmaßnahmen Zypern und den Euro – oder gefährden sie ihn? Sollten Kapitalverkehrskontrollen nur im Notfall eingesetzt werden – oder wären sie viel früher nötig gewesen? Selbst die “SZ” ist verwirrt.
Fest steht: Zypern ist auch in dieser Hinsicht ein Versuchslabor. So harte Auflagen wie in dort hat es in der Geschichte der Währungsunion noch nie gegeben. Das einzige Vorbild ist Island – doch das hat seine eigene Währung.
Fest steht auch: Der Ausnahmezustand in Zypern ist kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche. Ohne die Konten- und Kapitalkontrolle würde die Insel in kürzester Zeit finanziell ausbluten.
Ziemlich klar ist auch, dass die Notmaßnahmen vor allem kleine Sparer treffen. Die großen Fische sind offenbar schon vor dem Zypern-Coup durch das Netz der Euro”retter” gegangen und haben ihr Kapital abgezogen.
Eigentlich hätte es nie soweit kommen dürfen. Denn genau für Länder wie Zypern, die mit einer Bankenkrise überfordert sind, waren Bankenunion und OMT – der umstrittene Anleihenkauf der EZB – erfunden worden.
Doch beides wollte Deutschland nicht, und die EZB spurte. So sind wir also in der absurden Lage, dass ausgerechnet die deutschen “Ordnungspolitiker” für Kontensperren und Kapitalkontrollen eintreten.
Lässt sich dieser Widerspruch auflösen? Nein. Er zeigt nur, wie groß die Not der Euro”retter” geworden ist. Lässt sich dieser Widerspruch produktiv machen? Ja. Denn wir brauchen mehr Banken- und Kapital-Kontrollen.
Nicht nur während und nach einer Bankenkrise, sondern davor müssen die Geldströme kontrolliert werden. Und nicht nur die kleinen Sparer, sondern die großen Anleger müssen kontrolliert werden.
Würde man diesen Grundsätzen folgen, wäre Zypern womöglich nie in Schieflage gekommen. Auch die Blasen in Irland und Spanien hätten sich so vermeiden lassen. Vielleicht ließe sich sogar die Steuerflucht in Griechenland bekämpfen.
Vor der Einführung des Euros waren Kapitalverkehrskontrollen Routine. Jetzt sind sie die Ultima ratio. Gibt es nicht auch einen Mittelweg? Sind nicht die erratischen Kapitalströme das größte Risiko für den Euro?
Die Krise Zypern könnte der Startpunkt für diese kapitale Debatte sein. Ob jemand den Mut findet, sie zu führen? Vielleicht sogar in Deutschland, dem Land, das bereit war, alle Grundsätze über Bord zu werfen?
Finanzminister Schäuble ordnete, glaubt man seinem Amtskollegen aus Malta, höchstpersönlich die zweiwöchige Bankenschließung an. Als sie nun aufgehoben wurde, stellte ausgerechnet die Bundesbank frische Euro bereit…
Verkehrte Welt…
Oddo Wolf
10. Mai 2013 @ 23:26
Finanzminister Schäuble ordnete, glaubt man seinem Amtskollegen aus Malta, höchstpersönlich die zweiwöchige Bankenschließung an. Als sie nun aufgehoben wurde, “stellte ausgerechnet die Bundesbank frische Euro bereit…”
…quatsch
in dem verlinkten Artkel wird klargestellt:
“The banknotes come from the logistical reserves of the European Central Bank, which are stored by the Bundesbank,” a German central bank spokeswoman told AFP.
Schäuble ordnet nicht an.
Die Bankkartelle ordnen EZB und IWF an. Und gemeinsam ordnen sie Schäuble usw. an.
Die Bundesbank darf gar nichts, jedenfalls keine frische Euros bereitstellen und auch nicht solche Entscheidungen treffen. Die B-Bank darf nur die Druckkosten bezahlen.
Zitat aus dem Buch “Der Mythos vom Geld – die Geschichte der Macht” von Stephen Zarlenga: “Die säkulare Macht in einer Gemeinschaft wird vor allem von ihrem Geld- und Bankensystem
ausgeübt – und nicht, wie wir naiverweise anzunehmen gewillt sind, von Regierungen und Volksvertretern.” (lesenswert)
Johannes
29. März 2013 @ 10:29
Ein Widerspruch ist es auch die No-Bail-Out Kausel zu verletzten und anschließend den Bruch anderer Gestze zu verurteilen. Zu Zypern schreibt ein Journalist aus Spanien in der El Pais: “In den Augen der CIA macht sich die Insel so am Handel mit Frauen von den Philippinen und der Dominikanischen Republik schuldig, die anschließend sexuell ausgebeutet werden. Zyperns großer Hafen Limassol ist das Paradies für jene Schiffe, die offizielle Regelungen umgehen wollen und deren Aktivitäten ebenso undurchsichtig wie verantwortungslos sind.” . So viel zum Thema die Deutsche Presse mag Zypern nicht. Das wir mehr Banken und Kapitalkontrollen brauchen sehe ich auch so, aber wir leben ja in Europa, da stehen dank des Euros die Banken über allem, und in meinen Augen würde die Bankenunion das noch verschlimmern weil es dann noch mehr Steuergelder zur Rettung von Pleitebanken geben wird. Außerdem, die Schrott-EZB macht Geschäfte mit den Banken und gleichzeitig soll sie die Banken hart kontrollieren? Ich bin kein Finanzexperte, ich garantiere aber jedem, dass das total in die Hose gehen wird, und dafür musste ich noch nicht mal BWL oder sonst was studieren, echt peinlich 😉 .