Juncker zögert, Weidmann droht
Die EU-Kommission will erst im Juli entscheiden, ob sie im Defizitstreit mit Spanien und Portugal Sanktionen empfehlen soll – oder lieber nicht. Das sagte Wirtschaftskommissar Moscovici in Brüssel.
„Jetzt ist nicht der richtige Moment – weder wirtschaftlich noch politisch“, begründete Moscovici die Vertagung. Wirtschaftlich gehe es darum, den Aufschwung in der Eurozone nicht zu gefährden.
Die politischen Gründe wollte Moscovici nicht näher erläutern. Es ist in Brüssel jedoch ein offenes Geheimnis, dass die EU-Behörde auf die Neuwahl in Spanien im Juni Rücksicht nimmt.
Gegen Sanktionen hatte sich vor allem Kommissionschef Juncker ausgesprochen. Er hat mehrfach betont, dass er einer „politischen Kommission“ vorstehe, die bei ihren Entscheidungen die Großwetterlage berücksichtigen müsse.
Noch wichtiger als Spanien ist allerdings Deutschland. Und da droht Ungemach: Zuletzt hatte Bundesbank-Präsident Weidmann gefordert, härter gegen “Defizitsünder” durchzugreifen.
Wie Finanzminister Schäuble halte er es daher für sinnvoll, eine unabhängige Institution zu schaffen, die objektiv bewerte, ob Regeln eingehalten werden. Juncker wird die Drohung verstanden haben, oder?
alex
18. Mai 2016 @ 21:44
Und der größte Sünder der gegenwärtig massivst und mehr als alle anderen gegen die Massstricht-Kriterien mit einem Leistungsbilanzüberschuss von +8,5% verstößt und so den Euro und die EU endgültig in den Abgrund treibt, sprich Deutschland, wird von Weidmann oder der EU-Kommision natürlich nicht erwähnt. Ein Pharisäertum ad absurdum. DIe Rechnung wird kommen, dann leider ein Desaster für alle.
S.B.
19. Mai 2016 @ 08:44
D hat den Euro aufgezwungen bekommen (das ist unstrittig). Das rächt sich nun für alle Beteiligten. Für D selbst genauso, wie für die anderen Euro-Mitglieder. D muss in alle Richtungen zahlen und verlangt dafür von den anderen Euro-Mitgliedern strickte Disziplin. Es zeigt sich überdeutlich, dass der Euro in jede Richtung nur destruktiv wirkt, also unter seinen Mitgliedern nur Fehlentwicklungen hervorbringt (D mit viel zu hohem Leistungsbilanzüberschuss; der Rest muss Austerität üben). Die Euro-Gemeinschaft bedeutet für jeden Beteiligten Fremdbestimmung und damit Wettbewerbsverzerrung. Das ist nicht gut und das geht deshalb nicht gut. Während ohnehin weltweit ein Finanzkrieg geführt wird, bekriegen sich die Euro-Mitglieder zusätzlich auch noch untereinander. Dümmer geht’s nimmer.