Italien blockiert deutsche EU-Agenda

Als Italiens Premier beim EU-Gipfel im Dezember gegen das “deutsche Europa” wetterte, hielten das viele für eine römische Laune. Doch nun macht Renzi ernst – und blockiert die deutsche EU-Agenda.

Darauf steht derzeit die Hilfe für die an erster Stelle. Damit die EU-Staaten 3 Mrd. Euro für Sultan Erdogan lockermachen, hatte Schäuble heute sogar ein Frühstück der Finanzminister einberufen.

Doch Renzi sagte Nein – die Hilfe kann nicht fließen. Er fordert, dass die EU nicht nur deutsche, sondern auch italienische Prioritäten erfüllt, und ihm bei der Bankenrekapitalisierung hilft.

Außerdem fordert Renzi, dass die EU-Kommission nicht nur einem Land dient. Kommissionschef  müsse die Interessen aller 28 EU-Staaten bedienen, nicht nur deutsche.

Ähnlich hatte Renzi schon bei den EU-Sanktionen gegen Russland gepokert. Am Ende musste er zwar klein beigeben. Doch die neue, zweite Machtprobe zeigt, dass er es ernst meint… – Mehr hier