Israel attackiert Blauhelme und die Uno – EU plant Iran-Sanktionen

14. Oktober 2024

Völlig losgelöst: So präsentiert sich die EU-Außenpolitik im Nahen Osten. Während die Regierung Netanjahu die Blauhelme im Libanon angreift, bereiten die Außenminister in Brüssel neue Sanktionen gegen Iran vor. Strafmaßnahmen gegen Israel sind kein Thema.

Die EU-Staaten wollen am Montag neue Iran-Sanktionen verhängen. Sie sollen unter anderem Unternehmen und Personen treffen, die an Irans Programm für ballistische Raketen und der Lieferung dieser und anderer Waffen an Russland beteiligt sind.

Damit reagiert die EU auf mutmassliche iranische Raketenlieferungen. Der russische “Angriffskrieg” steht nämlich immer noch ganz oben auf der Tagesordnung in Brüssel. Israels Feldzug im Libanon und die Kriegsvorbereitungen gegen Iran kommen dagegen nur am Rande vor.

Dabei greift Israel mittlerweile die Blauhelme im Libanon an, am Sonntag forderte Premier Netanjahu sogar deren Verlegung. Netanjahu stellt sich damit gegen den UN-Sicherheitsrat und das Völkerrecht – also gegen all das, wofür die EU in den internationalen Beziehungen eintritt.

Doch von Sanktionen gegen Israel ist in Brüssel bisher keine Rede. Man hat es nicht einmal geschafft, das Assoziierungsabkommen auszusetzen. Kanzler Scholz verspricht sogar neue Waffenlieferungen – mitten im Krieg. Derweil blockiert Außenministerin Baerbock jede Debatte über mögliche Strafmaßnahmen…

Siehe auch Israels Krieg im Libanon: Wo bleiben die Sanktionen?

P.S. US-Präsident Biden hat angekündigt, ein Flugabwehrsystem samt Soldaten nach Israel zu schicken. Damit gesteht er ein, dass der israelische “Iron Dome” beim jüngsten iranischen Raketenangriff versagt hat. Zudem werden die USA damit Teil des angekündigten Krieges gegen Iran, mit “Boots on the ground”…

P.P.S. Die EU hat das gesamte Wochenende gebraucht, um ein Wischi-Waschi-Statement zu den Angriffen der israelischen Armee (IDF) auf die Blauhelme Im Libanon zu produzieren. Die Attacken werden darin “mit ernster Sorge” betrachtet; zugleich wird Hisbollah für Angriffe auf Israel verurteilt. Von Sanktionen ist keine Rede.

21 Comments

Andreas Mathys
14. Oktober 2024 @ 12:27

Einfach nur zum Kopfschütteln diese EU! Alle dort versammelten Nieten sollte man zwingen, sich die kürzlich von John Mearsheimer in Doha gehaltene Rede anzuhören.
https://open.substack.com/pub/mearsheimer/p/in-the-wake-of-october-7th?utm_source=share&utm_medium=android&r=q0b7d
Michael
14. Oktober 2024 @ 09:05

1971 wurde Taiwan zugunsten der VRChina von der UN Generalversammlung ausgeschlossen!
Nicht gänzlich ohne Parallelen oder Analogien sollte jetzt auch Israel als Kolonialstaat – nach Artikel 6, Absatz II der UN Charter – zugunsten eines souveränen Staates Palästina von der UN Generalversammlung ausgeschlossen werden! Angesichts der begangenen und andauernden Kolonialverbrechen, und nicht zuletzt eingedenk der dauernden Anwürfe und Beleidigungen des UN Generalsekretärs sowie aller UN Organisationen, der Mitgliedstaaten und der Weltöffentlichkeit durch die israelische Kolonialverwaltung, ist Israel, zumal als Kolonie und im postkolonialen Zeitalter, einer Mitgliedschaft nicht würdig!
In der Zwischenzeit erwarte ich dass alle israelischen Politiker, alle Israelis die in der IDF, einschließlich Geheimdiensten, gedient haben oder dienen, sowie alle Siedler von der EU mit strikten Einreiseverboten belegt werden, und bei Zuwiderhandlung wegen Kriegsverbrechen, einschließlich Genozid und Massenmord, angeklagt und verurteilt werden!
- ebo
  14. Oktober 2024 @ 09:15
  
  Interessante historische Parallele.
  In der Tat wird der Ruf nach einem Ausschluss Israels international immer lauter – nur logisch, da Netanjahu den Uno-Generalsekretär Guterres zur “Persona non grata” erklärt hat und Uno-Resolutionen mit Füssen tritt…
  - KK
    14. Oktober 2024 @ 14:24
    
    Wenn ich richtig informiert bin, hatte Israel sich seinerzeit bei seiner Aufnahme in die UN verpflichtet, die Resolutionen 181 und 194 (Rückkehr geflüchteter Palästinenser) umzusetzen. Obwohl die Resolution 194 seitdem regelmässig verlängert wurde, handelt Israel während der gesamten Zeit seiner UN-Mitgliedschaft mit Rückendeckung vorrangig der USA konträr, in dem immer mehr Palästinenser in immer kleinere Gebiete gepfercht wurden und werden.
- Monika
  14. Oktober 2024 @ 14:28
  
  Ausschluss? Eher nein, denn dann füttert man die alte Mär von “wir, auserwähltes Volk Gottes, gegen den Rest der Welt”, das fördert die falsche Sicht der Dinge, schließlich will ja Israel niemand “zum Verschwinden” bringen.
  Vorläufige Suspendierung Israels aus allen UN-Gremien!
  Als Möglichkeit zur Besinnung zu kommen und sein Handeln künftig an den Regeln der UN zu orientieren. Dann sofortiges Ende der Suspendierung.
  Das Gleiche mit Nationen, die Rosinenpickerei betreiben und z. B. den Strafgerichtshof nicht anerkennen. Wenn die UN dann an Geldmangel zu scheitern droht, muss eben ausgabentechnisch “abgespeckt” werden. Da ginge schon Einiges. Aber nur des Geldes wegen die Sache verraten… wurde viel zu lange geduldet!
  - KK
    14. Oktober 2024 @ 18:02
    
    „Eher nein, denn dann füttert man die alte Mär von “wir, auserwähltes Volk Gottes, gegen den Rest der Welt”“
    
    Das erinnert mich an den Aufdruck eines T-Shirts, den ich vor Jahren einmal gesehen habe:
    „I’m jewish. Shit happens! But why does it always happens to us?“
    
    Ich bleibe dabei: Opfer gewesen zu sein ist keine Rechtfertigung dafür, selbst zum Täter zu werden. Auch nicht in einer Form von völlig unverhältnismässigem Notwehrexzess!
  - ebo
    14. Oktober 2024 @ 23:42
    
    Leider mußte ich bei Herrn N. ein wenig dazwischen gehen, sorry. Die Adjektive wären womöglich justiziabel…
Kleopatra
14. Oktober 2024 @ 06:55

Warum schreiben Sie den russischen Angriffskrieg in Anführungszeichen, als ob Sie Putins Propagandaline vertreten? Und dass – und weshalb – kein deutscher Staat sich an Maßnahmen gegen den jüdischen Staat Israel beteiligen wird und kann, bedarf doch keiner Begründung. Deshalb kann gleichzeitig die EU keine Sanktionen gegen den Widerstand eines führenden Mitgliedstaates beschließen. Hamas und Hisbollah haben Israel mit genozidalen Intentionen angegriffen, und man kann m.E. Israels Reaktion unklug finden, aber nicht ungerechtfertigt.
- ebo
  14. Oktober 2024 @ 09:04
  
  Anführungszeichen markieren ein Zitat. Das galt übrigens schon vor Putin 😉
- Michael
  14. Oktober 2024 @ 11:50
  
  Ergo halten Sie Genozid in Gaza, Apartheid und Massenmorde in der Westbank, etc., etc. für gerechtfertigt!?
  - Kleopatra
    14. Oktober 2024 @ 14:19
    
    Hamas und Hisbollah verfolgen das Ziel, Juden in Israel und womöglich darüber hinaus auszurotten. Außerdem hätte kein Staat sich einen vergleichbaren Angriff aus einem Nachbarstaat wie am 7. Oktober 2023 gefallen lassen können, ein Staat muss schließlich seine Bürger schützen. Da die Hisbollah sich in Bezug auf Angriffe mit der Hamas koordiniert hat, darf sie sich über Maßnahmen Israels auf sie nicht beschweren.
  - KK
    14. Oktober 2024 @ 17:56
    
    @ Kleopatra:
    „Hamas und Hisbollah verfolgen das Ziel, Juden in Israel und womöglich darüber hinaus auszurotten.“
    
    Nun, seit einem Jahr ist doch offensichtlich, dass die israelische Regierung und auch Teile der israelischen Bevölkerung (insbesondere, aber nicht nur die der Siedlerbewegung) bezüglich der Palästinenser in „Erez Israel“ ganz ähnliche Ziele verfolgen…
  - Michael
    14. Oktober 2024 @ 20:45
    
    @Kleopatra
    Am Anfang stand der zionistische slogan: “a land without people for a people without land!” Und auf zionistischen terror folgte die Nakba! Und heutzutage fordert Netanyahu vor der UNGA: Israel from the river to the sea! Und den Genozid in Gaza und die Massenmorde in der Westbank hat die f…e Regierung Netanyahu zu verantworten! Gegen diese Fakten kann Ihr Geschichtsrevisionismus nicht bestehen!
- Stef
  14. Oktober 2024 @ 12:29
  
  @ Kleopatra: Doch, ich kann sowohl den russischen Einmarsch als “Angriffskrieg” bezeichnen, weil zuerst die USA und in zweiter Linie dieEU-Staaten die Hauptverantwortung dafür tragen. Und ich kann zudem Israels Reaktion auf die Angriffe von Hamas und Hisbollah eklatant unverhältnismäßig und damit als durch nichts gerechtfertigt finden. Ich habe sogar Argumente dafür. Sie auch?
  - Kleopatra
    15. Oktober 2024 @ 08:59
    
    Wenn Sie Clausewitz folgen, beginnt der Krieg damit, dass der Angegriffene beschließt, sich zu verteidigen (der Angreifer würde ja den Angegriffenen auch ohne dessen Gegenwehr besetzen wollen).
    Aber dass Sie überall die USA und die EU dahinter sehen wollen … so allmächtig sind die nicht.
- A.A. Wolkensteinn
  14. Oktober 2024 @ 14:50
  
  Dass etwas keiner Begründung bedürfe, ist an sich schon verdächtig. Und was heißt “jüdischer Staat”? Es ging nicht um Juden, sondern es geht um die Brutalität des israelischen Staates und Militärs.
Helmut Höft
14. Oktober 2024 @ 06:53

„Dabei greift Israel mittlerweile die Blauhelme im Libanon an, am Sonntag forderte Premier Netanjahu sogar deren Verlegung. Netanjahu stellt sich damit gegen den UN-Sicherheitsrat und das Völkerrecht – also gegen all das, wofür die EU in den internationalen Beziehungen eintritt.“

Wenn es aber doch so ist/so wäre, dass sich Hamas und Hisbolla überall dort verstecken, wo sie sich eigentlich nicht verstecken sollten? Z. B. in der Nähe von bzw. unter Krankenhäusern, Kindergärten, UN-Einrichtungen aller Art, unter der Zivilbevölkerung usw., was dann?

Man kommt nicht umhin festzustellen: Im Krieg, in militärischen Konflikten, gibt es keine Regeln an die sich alle halten … nur die Regel der nachlaufenden Siegerjustiz (aka Völkerrecht, Kriegsrecht usw.)

Kann man das endlich verstehen? Der Krieg ist das Verbrechen, Krieg muss – wie auch immer – ausgeschlossen werden.
- KK
  14. Oktober 2024 @ 19:23
  
  „Dabei greift Israel mittlerweile die Blauhelme im Libanon an, am Sonntag forderte Premier Netanjahu sogar deren Verlegung…“
  
  Klar, die Blauhelme sind dort auf einer BEOBACHTERmission… jemand wie Netanjahu möchte offenbar keine Beobachter bei dem, was er und seine Leute dort zu tun beabsichtigen.
Bogie
14. Oktober 2024 @ 06:47

Ich habe mich noch nie so sehr dafür geschämt, diesem verrotteten Haufen Namens EU im Allgemeinen und dem namens Deutschland im Besonderen anzugehören.
Und ich habe nicht die geringste Ahnung, wie ich in absehbarer Zeit aus dieser Nummer rauskommen kann.
Daneben beleidigen die hohlen und verlogenen Phrasen unseres Spitzenpersonals nicht nur meine Intelligenz.
Da liefert unsere prächtige Regierung also weiterhin Waffen, damit die israelische Armee (auch) deutsche Blauhelmsoldaten beschiesst. Sowas Abstruses kann man sich doch gar nicht ausdenken.
Und die sogenannte vierte Gewalt, klatscht zu nicht unerheblichen Teilen immer noch Beifall und diffamiert jede Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus.
- KK
  14. Oktober 2024 @ 14:09
  
  Und wie sie sich international verhalten, unsere Politiker, so auch national: Weil zB einige wenige eines der ältesten Werkzeuge der Menschheit für Verbrechen missbrauchen, werden fast ausnahmslos alle friedfertigen Bürger mit weitreichenden Messerverboten sanktioniert.
WBD
14. Oktober 2024 @ 06:25

„Netanjahu stellt sich damit gegen den UN-Sicherheitsrat und das Völkerrecht – also gegen all das, wofür die EU in den internationalen Beziehungen eintritt.“
–
Naja, die EU behauptet ja nur, dafür einzutreten – wenn es gegen ‚böse‘ Staaten geht.
Klassisches Beispiel der Doppelmoral – merkt aber bestimmt keiner von all den Doofen da draussen…
–
Ich könnte nur noch kotzen !!