ISDS kostet Staaten Milliarden
Investoren-Klagen gegen EU-Staaten sind eine kostspielige Angelegenheit. Seit 1994 haben Anleger Kompensationen in Höhe von 30 Mrd. Euro gefordert und rund 3,5 Mrd. Euro erhalten.
Dies haben die „Friends of the Earth“ herausgefunden. Da die Streitigkeiten schlecht dokumentiert sind, liegt die wahre Summe wahrscheinlich noch deutlich höher, so die Umweltschützer.
Nur in 14 von 121 Fällen wurden die Entschädiguns-Summen bekannt gegeben. Dies illustriert einmal mehr die Grauzone, in der die Investor-Staat-Streitverfahren (ISDS) stattfinden.
Dennoch will SPD-Chef Gabriel seine Partei auf EU-Kurs bringen, auch ISDS ist für die Genossen mittlerweile kein Tabu mehr. – Mehr dazu hier, die Studie steht hier
Nemschak
7. Dezember 2014 @ 08:03
Im Grunde geht es um die Frage, welche Entschädigung Unternehmen bei de facto Enteignungen durch die Politik erhalten sollen. Der nach Fukushima überstürzte Austritt Deutschlands aus der Atomenergie hat Investitionen der Energiewirtschaft entwertet, welche diese im Vertrauen auf einen von der Politik geplanten späteren Ausstieg gemacht hat. Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Warum sollen sie durch populistisch motivierte Ho-Ruckpolitik geschädigt werden und dafür keinen Schadenersatz erhalten? Politik ist nicht heilig und ihre Priorität über die Wirtschaft, wie manche wünschen, darf nicht verabsolutiert werden.