ISDS kostet Staaten Milliarden

Investoren-Klagen gegen EU-Staaten sind eine kostspielige Angelegenheit. Seit 1994 haben Anleger Kompensationen in Höhe von 30 Mrd. Euro gefordert und rund 3,5 Mrd. Euro erhalten.

Dies haben die „Friends of the Earth“ herausgefunden. Da die Streitigkeiten schlecht dokumentiert sind, liegt die wahre Summe wahrscheinlich noch deutlich höher, so die Umweltschützer.

Nur in 14 von 121 Fällen wurden die Entschädiguns-Summen bekannt gegeben. Dies illustriert einmal mehr die Grauzone, in der die Investor-Staat-Streitverfahren (ISDS) stattfinden.

Dennoch will SPD-Chef Gabriel seine Partei auf EU-Kurs bringen, auch ISDS ist für die Genossen mittlerweile kein Tabu mehr. – Mehr dazu hier, die Studie steht hier